Dienstverschiebung von 24h-Schicht in Tagdienst zwecks Fortbildung

17. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
arrivederci
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Dienstverschiebung von 24h-Schicht in Tagdienst zwecks Fortbildung

Hallo zusammen!

Folgende Situation: Angestellt nach TVÖD im 24h Schichtdienst.

Aufgrund einer gesetzlich geforderten Fortbildung, die noch dieses Jahr geleistet werden muss, möchte man den Mitarbeitern eine 24h-Schicht streichen und diese ersatzweise für zwei Tage in den Tagdienst zwecks innerhäuslicher Fortbildung versetzen. Die Vorankündigungszeit ist >14 Tage.

Aufgrund der Umverteilung der Arbeitszeit erwirtschaftet der AN Minusstunden, welche vom Überstundenkonto abgezogen werden. Desweiteren trägt er Kosten für eine zusätzliche An- & Abfahrt sowie eine Reduzierung der monatlichen Schichtzulage (ein 24h-Dienst weniger).

Der Dienstplan für das gesamte Jahr wird den Arbeitnehmern im Dezember ausgehändigt und ist somit verbindlich für beide Seiten. Dieser beinhaltet alle Lehrgangs-/Fortbildungsplanungen für das gesamte Folgejahr.

Die Ableistung dieser Fortbildung war dem AG schon seit letztem Jahr bekannt und wurde vermutlich vergessen, da diese erstmalig stattfinden muss.

Bei Eingriffen in den Dienstplan während des laufenden Jahres zwecks außerhäuslicher Lehrgänge, war dies bisher immer zustimmungspflichtig durch den AN und konnte somit auch abgelehnt werden.

Laut einem BR-Mitglied ist das Vorgehen des AGs legitim. Ob dies im Gremium behandelt wurde oder die Meinung des einzelnen ist, ist aktuell noch nicht bekannt. Dieses Mitglied des BR ist bekannterweise AG nah.

Die AN sind also von empfindlichen Eingriffen in ihre Entgeltbestandteile (Überstunden, Schichtzulage) sowie von kurzfristigen Eingriffen in ihrer Freizeit betroffen.

Nun zur simplen Frage:
Darf er das?

Vielen Dank und viele Grüße
arrivederci



-- Editiert von User am 17. Oktober 2023 07:45

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(484 Beiträge, 160x hilfreich)

Zitat (von arrivederci):
Nun zur simplen Frage:
Darf er das?

Aus meiner Sicht -ja. Rechtlich betrachtet erfüllt der AG eine gesetzliche Pflicht. Auf die Zustimmung des AN, den Lehrgang zu absolvieren, kommt es daher nicht an. Dahinter muss aus meiner Sicht die Verbindlichkeit des bekanntgemachten Dienstplans jedenfalls dann zurücktreten, wenn die sich aus der Änderung ergebenen "Belastungen" zumutbar, d.h. gering ist. Das sind sie, denn die von Ihnen geschilderten "Belastungen" wären ja sowieso aufgetreten - ob die gesetzliche Fortbildung nun vor einem Jahr geplant wurde oder jetzt. Anders wäre es wohl wenn z.B. bereits ein Urlaub gebucht worden wäre oder die Ankündigung unverhältnismäßig kurz gewesen wäre, sodass man die Umstellung von 24Stunden auf Tagdienst nicht schafft.
Ansonsten ist das hier aus meiner Sicht nicht mehr als eine Unbequemlichkeit, bei der derjenige sich lieber mal selbst fragen sollte, ob er die angemessen Einstellung ggü. so etwas wichtigtem wie dem Job als Lebensunterhalt mitbringt oder die Hängematte des öffentlichen Dienstes ihn nicht sehr unflexibel hat werden lassen.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17277 Beiträge, 6447x hilfreich)

Das ist auch meine Einschätzung, dass hier ein hinreichend wichtiger Grund vorliegt, von der Verbindlichkeit des Dienstplanes ausnahmsweise einmal abzuweichen, zumal die Ankündigungsfrist hinreichend lang ist.
Angemerkt: Ein System muss auch fähig sein zur Fehlerkorrektur. Und: Du schreibst ja selbst, dass diese FB zwingend ist - interessehalber könntest du ja darstellen, welche Folgen es hätte, wenn du nicht teilnimmst.

-- Editiert von User am 17. Oktober 2023 09:07

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
arrivederci
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die schnellen Rückmeldungen. Ihre Einschätzungen bestätigen meine Vermutung.

Es sei noch erwähnt, dass der AG aufgrund von kurzfristigem Personalüberhang durchaus die Möglichkeit hätte, die MA im Schichtdienst zu belassen und dies nur eine von mehreren Maßnahmen ist, um zum Jahresende das Überstundenkontingent zu verringern.




Zitat (von Holperik):
Ansonsten ist das hier aus meiner Sicht nicht mehr als eine Unbequemlichkeit, bei der derjenige sich lieber mal selbst fragen sollte, ob er die angemessen Einstellung ggü. so etwas wichtigtem wie dem Job als Lebensunterhalt mitbringt oder die Hängematte des öffentlichen Dienstes ihn nicht sehr unflexibel hat werden lassen.

Mir ist durchaus bewusst, dass hier das Bild des typischen ÖDlers gezeichnet wird. Aufgrund verschiedener und z. T. rechtswidriger Maßnahmen in den letzten Jahren sind die Fronten verhärtet und es wird kritisch hinterfragt.


Zitat (von blaubär+):
interessehalber könntest du ja darstellen, welche Folgen es hätte, wenn du nicht teilnimmst.

Der Dienstbetrieb wäre so nicht mehr zu vollziehen. Das liegt in keinster Weise im Interesse der AN und sie sind auch bereit mitzuwirken.





-- Editiert von User am 17. Oktober 2023 09:57

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16377 Beiträge, 9253x hilfreich)

Zitat (von arrivederci):
Mir ist durchaus bewusst, dass hier das Bild des typischen ÖDlers gezeichnet wird.

Nein - vielen ÖDlern ist nicht bewusst, dass im ÖD das Direktionsrecht des Arbeitgebers weiter geht als in der Privatwirtschaft. ÖDler sind immer noch an einigen Stellen "Beamte light", die sich Anweisungen des Arbeitgebers eher fügen müssen als Mitarbeiter in der Privatwirtschaft.

Deshalb denke ich auch, dass hier der Mitarbeiter schlechte Karten hat. Nicht wegen der "Hängematte des ÖD" sondern wegen der dem ÖD innewohnenden Treuepflicht zum Dienstherrn.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3464 Beiträge, 551x hilfreich)

Zitat (von arrivederci):
Der Dienstbetrieb wäre so nicht mehr zu vollziehen. Das liegt in keinster Weise im Interesse der AN und sie sind auch bereit mitzuwirken.

Warum dann die Frage?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118821 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von arrivederci):
Der Dienstbetrieb wäre so nicht mehr zu vollziehen.

Doch, vermutlich nur mit jemand anderen und nicht mehr mit Dir als Angestellter ...



Zitat (von arrivederci):
Bei Eingriffen in den Dienstplan während des laufenden Jahres zwecks außerhäuslicher Lehrgänge, war dies bisher immer zustimmungspflichtig durch den AN und konnte somit auch abgelehnt werden.

Ich vermute mal, das keiner dieser Eingriffe die Grundlage einer gesetzlichen Pflicht hatte mit relevanten Folgen für den Dienstbetrieb bei Nichterfüllung?
Diese kleine Detail dreht das ganze zugunsten des Weisungsrechts des Arbeitgebers.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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