Eigene Kündigung nach 3 an halb Monaten mit zuviel Urlaub während der Kündigungsfrist

Question

Guten Tag,

ich möchte meine Stelle fristgerecht Kündigen jetzt im Januar zum ende des Monats. Habe im November letztes Jahr meinen Urlaub beantragt und auch genehmigt bekommen. Es sind 4 tage an den letzten zwei Samstagen und Sonntagen (21/22 und 28/29.01).
Ich bin eine Teilzeit Arbeiter mit 20/h die Woche.
Nun meine frage ist ob ich den Urlaub der ja selbstverständlich mehr ist als ich im Januar erarbeitet habe dadurch das er genehmigt ist auch nehmen kann und drauf bestehe kann sobald mein Chef ihn mir streichen will wenn ich am 17. Persönlich Kündige.

Grüße
Danny

Nana71 · Answer

Nun meine frage ist ob ich den Urlaub der ja selbstverständlich mehr ist als ich im Januar erarbeitet habe dadurch das er genehmigt ist auch nehmen kann und drauf bestehe kann sobald mein Chef ihn mir streichen will wenn ich am 17. Persönlich Kündige.    Genehmigt wurde dir der Urlaub in der Annahme, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird. Das tust du aber jetzt, von daher kannst du nur den Urlaub nehmen, der dir für Januar zusteht. "Persönlich kündigen" ist übrigens nicht möglich, eine Kündigung des Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform.

RrKOrtmann · Answer

ich möchte .. im Januar zum ende des Monats kündigen    Die "Wartezeit" ist noch nicht erfüllt &lpar; d.h. das Arbeitsverhältnis besteht kürzer als 6 Monate &rpar; - dann besteht für 2023 bei einem "Ausscheiden vor Erfüllung der Wartezeit" ein Anspruch auf Teilurlaub, und zwar in Höhe "eines Zwölftels des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses"    Hier steht im Augenblick der Kündigung fest, dass ein Anspruch auf Teilurlaub besteht und in welcher Höhe - damit entsteht der Teilurlaubsanspruch mit dem Wirksamwerden = Zugang der Kündigungserklärung &lpar; 2,5 Tage bei 30 Tagen Jahresurlaub in einer 5-Tagewoche; aufgerundet 3 Tage &rpar;.     Wenn das Arbeitsverhältnis kürzer als 6 Monate besteht, dann kommt es auf den genauen Tag des Arbeitsbeginns an, um bei einem Vorzeitigen Ausscheiden zum 31.1. den Teilurlaubsanspruch errechnen zu können.    a&rpar; Arbeitsbeginn war am 2.5.,  Kündigung zum 31.1.    Hier besteht beim Ausscheiden das Arbeitsverhältnis schon länger als die 6-monatige Wartezeit. Der Urlaubsanspruch für 2022 wurde schon komplett beantragt/gewährt/genommen.  Für 2023: EINEN vollen Monat bestand das Arbeitsverhältnis 2023 ---> Teilurlaub von einem Zwölftel Jahresurlaub    b&rpar; Arbeitsbeginn war am 2.11.  Kündigung zum 31.1.    Hier ist beim Ausscheiden die Wartezeit noch nicht erfüllt. Teilurlaub insgesamt in Höhe von ZWEI vollen Monaten zu jeweils einem Zwölftel, weil am 31.1. das Arbeitsverhältnis noch keine 3 volle Monate bestanden hat. Wenn bereits 2022 Urlaub in Höhe von zwei Zwölfteln des Jahresurlaubs gewährt worden war, kann bis zum Ausscheiden am 31.1. kein Urlaub mehr beansprucht werden.    Ich bin eine Teilzeit Arbeiter mit 20/h die Woche.    Der Umfang der wöchentlichen/täglichen Arbeitsstunden hat KEINEN Einfluß auf den Urlaubsanspruch. Wieviele Tage Jahresurlaub sind im Arbeitsvertrag vereinbart?    Falls nichts vereinbart ist: der Jahresurlaub beträgt 24 Werktage &lpar; Mo. - Sa. &rpar;  Vertragliche Regelungen, die einen kürzeren Jahresurlaub bedeuten würden, sind unwirksam. Ein Teilzeitarbeiter hat denselben Jahresurlaubsanspruch wie Vollzeitmitarbeiter. Ein Mitarbeiter, dessen wöchentliche Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage verteilt ist, hat entsprechend weniger Urlaubstage. Wer in einer "2-Tage-Woche" arbeitet &lpar; z.B. regelmäßig nur Dienstags und Donnerstags je 10 Stunden &rpar;, der hat statt der gesetzlichen 24 Werktage nur gesetzliche 8 Tage im Jahr Urlaub.  Entsprechend würde sich ein vertraglicher Urlaubsanspruch von 36 Werktagen &lpar; entspricht 30 Tagen in einer 5-Tagewoche &rpar; auf 12 Tage verkürzen.      Es sind 4 tage an den letzten zwei Samstagen und Sonntagen &lpar;21/22 und 28/29.01&rpar;.    Wenn an den beiden Samstagen "eigentlich" Arbeit angeordnet worden war, dann müssen für eine beantragte &lpar; und gewährte &rpar; Beurlaubung von der Samstags-Arbeitspflicht zwei Urlaubstage eingesetzt werden. &lpar; Dafür sollte der Teilurlaubsanspruch ausreichen. &rpar;    Wenn an den beiden Sonntagen "eigentlich" Arbeit angeordnet worden war, dann hat arbeitsgesetzlich in den nachfolgenden vierzehn Tagen ein ausgleichender Ruhetag ohne Arbeitspflicht zu erfolgen. Welche der auf die "eigentlich" am 22. und 29. vorgesehene Sonntagsarbeit folgenden 14 Tage war/ist als arbeitsfrei geplant gewesen?    Für eine an einem &lpar;eigentlich arbeitspflichtigen&rpar; Sonntag gewährte Arbeitsbefreiung müßte nur dann ein Urlaubstag eingesetzt werden, wenn es bei einer als Ausgleichstag vorgesehenen Arbeitsbefreiung bleiben würde:    Wer an einem Sonntag "eigentlich" arbeiten müßte, und dafür eigentlich den folgenden Freitag arbeitsbefreit bliebe, der muß bei beantragter/gewährter Sonntagsbeurlaubung einen Urlaubstag dann einsetzten, wenn es beim freien Freitag als Ausgleichstag bliebe.    Wenn der Arbeitgeber für Sonntag, den 29.1. Arbeitspflicht vorgesehen hatte, und dafür am Montag, den 30.1. einen Ersatzruhetag gewährt hatte, und wenn er für Sonntag den 29.1. Urlaub gewährt hatte - dann kann er den gewährten Sonntagsurlaub &lpar; nach einer Kündigung zum Ende des Januars &rpar; nicht mit der Begründung "kein ausreichender &lpar;Teil-&rpar;Urlaubsanspruch für 2023" widerrufen. Stattdessen kann er es "einfach" bei der gewährten Befreiung von der Sonntagsarbeit belassen und dafür Arbeit am hinfällig gewordenen Ersatzruhetag anordnen.    Ergebnis:  wer Arbeitsbefreiung für 2 mal jeweils einen Samstag und Sonntag beantragt &lpar; und gewährt &rpar; bekommt, der braucht dafür nur 2 Urlaubstage &lpar; einzusetzen &rpar;.    Der gesetzliche Jahresurlaubsanspruch beträgt mindestens 24 Werktage. Scheidet ein Mitarbeiter zum Ende Januar aus, hat er Anspruch auf einen Teilurlaub von mindestens 2 Tagen.    RK    -- Editiert von User am 8. Januar 2023 13:04

blaubär&plus; · Answer

Dann mal zurück zu den Tatsachen:
Der Urlaub für 2022 ist verbraucht; es geht nur noch um den Anspruch für Jan. 2023, also um 1/12-tel des Jahresurlaubs, da du die Wartezeit noch nicht erfüllt hast - BUrlG § 5 Abs. 1 Ziff. b).
Dein Problem ist , dass du für Januar schon 4 U-Tage beantragt und bewilligt bekommen hast, aber nicht genug Anspruch aufläuft.

Diesen bewilligten Urlaub kann der AG dir nicht streichen in dem Sinn, dass du statt dessen arbeiten müsstest, das U-Entgelt kann er aber zurückfordern bzw. wird er es erst gar nicht auszahlen.

Wie viel Urlaub steht dir nun zu?
Ich vermute, dass du tatsächlich Sa+So gearbeitet hast (Tankstelle?), da du ja sagst, freitags habest du nie eine Schicht bekommen.
Urlaubsanspruch 2/6 aus 24 gleich 8 Tage fürs ganze Jahr (6-Tage-Woche gerechnet);
8/12 = 0,66 für 1 Monat, aufgerundet auf 1 Tag.

Anmerkung für den angehenden Abiturienten Danny:
"seit 3 an halb Monaten" - die meinst offenbar dreieinhalb Monate, oder? (Liegt es am Bruch -3 1/2- oder am Deutsch?)

-- Editiert von User am 8. Januar 2023 14:30

Eigene Kündigung nach 3 an halb Monaten mit zuviel Urlaub während der Kündigungsfrist

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