Einmalzahlung nach Kündigung

Question

Hallo miteinander,

wenn der Arbeitnehmer zum ende der Probezeit gekündigt wird, im Arbeitsviertag jedoch so etwas steht:

Zitat:
Mit Ablauf der Probezeit erhält der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin einen Einmalzahlung in Höhe von Brutto € xxxxx. Der Vorstehende Betrag wird im Gehaltslauf Januar 2022 abgerechnet und zur Auszahlung gebracht.

hat der Arbeitnehmer dann Anspruch auf diese Einmalzahlung? oder müsste der Arbeitnehmer länger wie seine Probezeit angestellt sein um diese Einmalzahlung zu erhalten?

Gruß Ralf

blaubär&plus; · Answer

Mir will scheinen, dass du diesen Bonus nicht bekommst.  "Mit Ablauf der Probezeit ..." - Du 'erlebst' ja sozusagen den Ablauf der Probezeit nicht.

guest-12324.04.2023 06:27:18 · Answer

"Mit Ablauf der Probezeit ..." - Du 'erlebst' ja sozusagen den Ablauf der Probezeit nicht.    Da bin ich anderer Meinung.    Mit Ablauf der Probezeit erhält    Definiert als Ereignis, lediglich, dass die Probezeit "abgelaufen" sein muss. Abgelaufen ist sie m.E., wenn man den gesamten Zeitraum "erlebt" hat. Die Kündigung zum Ende der Probezeit ändert nichts am ablaufen selbiger, sondern beendet, als in die Zukunft gerichtete Erklärung lediglich das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum nach der Probezeit.    Auch spricht vieles dafür, dass hier eine Gratifkation für die vergangenheit und nicht für die ZUkunft gezahlt werden soll. Anders wäre es ggf., wenn sie an das Ereignis "wenn AN kündigt, dann nicht" gekoppelt wäre.    Der Vorstehende Betrag wird im Gehaltslauf Januar 2022 abgerechnet und zur Auszahlung gebracht.  Ist für mein dafürhalten eine Regelung "wie" gezahlt wird und bestimmt die Fälligkeit der Zahlung. Hier lässt sich kein Rückschluss darauf schließen, dass neben dem Bonus auch ein Gehalt gezahlt werden müsste.

blaubär&plus; · Answer

Definiert als Ereignis, lediglich, dass die Probezeit "abgelaufen" sein muss.  Sehe ich im Grunde nicht anders. Nur dass Ralf quasi kurz vor knapp zu Boden gegangen ist, sozusagen 23:59 Uhr und nicht 0:00.  Nach dem Zweck der Sache wird man auch fragen müssen - schwer zu glauben, dass die Firma einem, der in der Probezeit ausscheidet, den Abschied wird versüßen wollen, eher wohl ein Booster für weitere Zusammenarbeit.    -- Editiert von blaubär&plus; am 20.12.2021 14:12

Anami · Answer

hat der Arbeitnehmer dann Anspruch auf diese Einmalzahlung?Ich meine, er hat keinen Anspruch.  Das würde ja bedeuten, er bekäme die Einmalzahlung wie eine Prämie für die Probezeit.    Vermutlich steht noch mehr im Vertrag. zb. wenn man anteilig &lpar;also nicht das gesamte Kalenderjahr&rpar; beschäftigt war.

guest-12315.09.2023 08:23:49 · Answer

Mit Ablauf der Probezeit erhält der Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin einen Einmalzahlung in Höhe von Brutto € xxxxx. Der Vorstehende Betrag wird im Gehaltslauf Januar 2022 abgerechnet und zur Auszahlung gebracht.Endet die Probezeit zum 31.12.? Dann wird es nämlich für Januar gar keinen Gehaltslauf mehr geben ...

guest-12324.04.2023 06:27:18 · Answer

Selten eine solche Aneinanderreihung von Karotten gelesen...

Ich bleibe bei meiner Einschätzung. Wenn man treue in die Zukunft belohnen möchte, dann wählt man Formulierungen, die an ein Fortbestehen des AV knüpfen, wie " Voraussetzung ist ein ungekündigter......."
Zumal man bei anderen Boni explizit auf den Treuezweck verweist.

Mal ne blöde Frage: kommt man ohne die Boni über den Mindestlohn?

-- Editiert von kalledelhaie am 20.12.2021 16:39

charlyt4 · Answer

Ich bleibe bei meiner Einschätzung. Wenn man treue in die Zukunft belohnen möchte,      In manchen Bereichen gibt es aber z.B. auch eine Willkommensprämie bzw. einen Signing Bonus.      https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/17-inhalt-des-arbeits-dienstvertrages-1-signing-bonussign-up-bonus_idesk_PI17574_HI12107988.html      -- Editiert von charlyt4 am 20.12.2021 16:48

Anami · Answer

Wenn du am 5.7.21 begonnen hast, dürfte die Probezeit am 5.1.22 mit der Kündigung enden. Nach genau 6 Monaten.

Zitat (von Ralf_Eoo):
Ich bin etwas ratlos was ich machen soll,

Jetzt kannst du nichts machen. Du kannst doch abwarten, ob du im Januar 22 mit der Schlussabrechnung für deine 6 Monate Beschäftigung die Einmalzahlung nach Pkt 3. überwiesen bekommst.

Das Dezembergehalt müsste ja noch zum Monatsende ganz regulär kommen. Am 30.12.

guest-12324.04.2023 06:27:18 · Answer

In manchen Bereichen gibt es aber z.B. auch eine Willkommensprämie bzw. einen Signing Bonus.    Klar, aber meist wird der bei antritt fällig und hat eine pro rata tempuris Rückzahlungsklausel. Aber darum geht es hier ja gar nicht.    Hier geht es um ein System an zeitlich gestaffelten Boni, deren einzige Messzahl das "überleben" in der Firma ist, nicht eine konkrete Leistung.  Bis zu fragwürdigen Boni zum Ablauf des Befristungszeitraumes, der die dann notwendigen Verhandlungen schon teilweise vorwegnimmt.....    Ich würde warten ob der Bonus in der Januar-Abrechnung auftaucht. Wenn nicht das fehlen unter eher knapper Fristsetzung anmahnen und dann ohne Anwalt klagen. Ausser Zeit hat man da nix wesentliches zu verlieren.

blaubär&plus; · Answer

zweifel dran und finde die Formulierung nicht ganz eindeutig  ... und das ist es, diese Interpretationsbedürftigkeit, die  dir am Ende zugute kommen könnte.  Wenn sich denn ein Streit um diesen Bonus lohnt, der Anreiz groß genug ist. &lpar;Vom Finanziellen her kannst du zumindest nix verlieren; es sind womöglich die immateriellen Kosten, die zubuche schlagen&rpar;.    -- Editiert von blaubär&plus; am 20.12.2021 18:30

Harry van Sell · Answer

Nur dass Ralf quasi kurz vor knapp zu Boden gegangen ist, sozusagen 23:59 Uhr und nicht 0:00.  Das ist hier in der Tat das große Problem ...        und das ist es, diese Interpretationsbedürftigkeit, die dir am Ende zugute kommen könnte.  Richtig.  Sollten die vertraglichen Vereinbarungen als AGB gelten, dann fallen Unklarheiten dem Verwender / dem wirtschaftlich Stärkeren zur Last.

blaubär&plus; · Answer

Wie kann man denn Ohne Anwalt klagen? und was für Kosten kommen bei so was auf einen zu?  Um damit anzufangen: Vor dem Arbeitsgericht braucht man keinen Anwalt, jedenfalls nicht in der 1. Instanz. Wenn es zu einem Urteil / Kammerspruch kommt, fallen lediglich Gerichtsgebühren an. Viele Verfahren werden aber schon vorher per Vergleich beendet.  Das Schreiben wurde laut laut Mail Text am 17.12.2021 versendet, bis Dato 21.12.2021  Offenbar erschreckendes Unwissen des AG: das Ausstell- oder auch das Versanddatum ist vollkommen irrelevant - es kommt auf den Zugang beim Empfänger an. Also ist es korrekt: du bist heute noch nicht gekündigt und ab Zugang bei dir &lpar;im Briefkasten&rpar; läuft die 14-Tage-Frist, die wohl auch für dich in der Probezeit gilt &lpar;sofern nix anders vereinbart wurde&rpar;. Wenn/da du am 05.07.2021 angefangen hast, endet die Probezeit am 04/01 um Mitternacht.    Aber eigentlich ist das auch egal: Auch am letzten Tag der Probezeit gekündigt &lpar;und zugestellt&rpar;, ist noch in der Probezeit gekündigt. Womit sich die Auslegung der Formulierung "Mit Ablauf der Probezeit ...&rpar; nochmals verschärft. Unmissverständlich müsste es etwa heißen 'Mit erfolgreich bestandener Probezeit ...' - nur eben, dass das nicht expressis verbis dort steht.   Somit kann oder sollte es dahin kommen, dass die Unklarheit in einem Formularvertrag zulasten des AG geht.  Allenfalls könnte semantisch dagegen stehen, dass der Begriff 'Ablauf' im Kontext mit Probezeit per se den Erfolg mit beinhaltet, was bei einer Kündigung in der Probezeit quasi widerlegt wäre.  Aber da drehen wir uns im Kreis - und, wie gesagt, du hast praktisch nichts zu verlieren.

blaubär&plus; · Answer

Ich bin überwältigt, wie viel hier bei der Diskussion mit machen, Danke dafür!    ... herzlichen Dank für deine Rückmeldung!   Du hältst uns doch bitte auf dem Laufenden - am Ende bitte auch darüber, wie ein Verfahren ggf. ausgegangen sein wird?

Harry van Sell · Answer

Vor allem würde ich den AG nicht darauf aufmerksam machen, das er keine gültige Kündigung ausgesprochen hat.

Oder hatte die Mail eine entsprechende Signatur, welche der Schriftform gleichgestellt ist?

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

blaubär&plus; · Answer

Damit das nicht untergeht:
Der AG wird annehmen, dass er zum 31/12/21 gekündigt hat.
Wir wissen, dass das so nicht richtig ist wegen fehlender Schriftform und weil keine gültige Kündigung beim AN angekommen ist.

- Sofern nicht noch eine schriftliche Kündigung bei dir eingeht, wirst du am 2. Januar gleichwohl beim AG auf der Matte stehen müssen, um zu arbeiten bzw. deine Arbeitskraft angeboten zu haben, sofern dein AG dich nachhause schickt.
- Spätestens dann wird/sollte/könnte er merken, dass das mit der Kündigung nicht hingehauen hat.
- Gleichwohl wirst du zügig K'schutzklage einreichen müssen binnen 3 Wochen.
- Eine ordentliche Kündigung bringt Zeit und verschiebt das Ausscheiden aus der Firma über den Endtermin der sechsmonatigen Probezeit; ...
- der zweite Schritt wird dann sein, die Prämie einzufordern.

blaubär&plus; · Answer

Hm - diese Infos verändern die Sicht noch ein wenig. Mir scheint unvermeidlich, dass du dann morgen wohl 'die Katze aus dem Sack lassen' musst.
Will sagen: du wirst den AG in aller Unschuld und höchst erstaunt wissen lassen müssen, dass sich die Rückgabe des Firmeneigentums ja erübrige, da es ja keine schriftliche Kündigung gebe und du selbstverständlich weiterhin für die Firma arbeitest.

Wenn der AG das postwendend korrigiert und dir die Kündigung per Boten oder wie auch immer zustellt, hast du sie bestenfalls am 24. Dez. in deinen Händen. Wegen der Kündigungsfrist kann der AG nur so kündigen, dass du über den 4. Jan. 22 kommst; 'heute' plus 14 Tage wäre eh schon der 05/01/22. (Denkbar freilich auch bei der herrschenden Unkenntnis, dass der AG dir nur eine Ausfertigung seiner mail-Kündigung ohne Äderung / Anpassung zukommen lässt.)

Zitat (von Ralf_Eoo):
Das [K'Schutzklage] kann ich jedoch erst machen wenn ich ein Kündigung erhalten habe?

Wenn es so läuft, wie zuvor vermutet, kannst du freilich warten, bis du die Kündigung schriftlich hast.
Wenn der AG aber zickt und meint, sein Vorgehen mit der Kündigung zum Jahresende sei in Ordnung, wirst du auch ohne schriftliche Kündigung im Sinne des Gesetzgebers Klage einreichen müssen.

-- Editiert von blaubär+ am 22.12.2021 12:22

blaubär&plus; · Answer

Was mache ich wenn der AG meint, ich möchte die Sachen bringen und er gibt mir die Kündigung dann persönlich? am 23.12.?  Warum willst du ihn den heute schon anrufen - morgen ist auch noch ein Tag.  Und: "Nee, Chef, heute gehts wirklich nicht ... hat ja auch noch Zeit bis nach Weihnachten. Und wieso überhaupt - ich arbeite ja noch und brauche die Arbeitsmittel." &lpar;Oder so ähnlich, ein bisschen findig wirst du schon sein müssen&rpar;.    Aber das ist letztendlich auch deine Entscheidung.  Wenn es - aus welchen Gründen auch immer - doch zu einer persönliche Übergabe einer Kündigung käme, würde das Beschäftigungsende gleichwohl jenseits des 04/01/22 liegen /06/01/22&rpar;. Abgesehen davon, dass auch diese Kündigung erst einmal anzuschauen und zu prüfen wäre, ob sie wirklich korrekt ist.    Was mache ich wenn mein Chef nichts an Telefon geht? einfach nicht zum Büro fahren? &lpar;das ist einmal Quer durch Deutschland&rpar;  Dann ist es eben so. Für so eine Absage ist Mail allemal gut genug.  &lpar;Kann es sein, dass du Angst vor deinem Chef hast?&rpar;

blaubär&plus; · Answer

.... und wenn dir auch die Muffe geht:
Du hast alle Trümpfe in der Hand. Du kannst gaaanz lieb mit ihm umgehen: Aber Chef, das wissen sie doch, dass bei einer Kündigung die Schriftform (samt Original-Unterschrift) sein muss (Mail ist Textform und genügt hier nicht). ... Nein, die Mail war doch bloß die Ankündigung, gekommen ist nix ...
Sanft, widerständig, beharrlich. Zu diskutieren ist da nichts. Von deiner Seite her.
Nur Mut! Dass du innerlich aufgewühlt bist, wird man dir nicht ansehen bzw. hören.

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