Entlassung - Versetzung der Dienststelle in ein anderes EU-Land - Aufhebungsvertrag

1. Ja. Es droht eine Sperrzeit.
2. Ja. Für "Daueraufenthalt EU" sind regelmäßige, feste Einkünfte erforderlich.
3. Kaum.
4. Kalendertage (Wochenende zählt mit). Bis jetzt haben Sie aber keine Kündigung erhalten und noch keinen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Also haben die 3 Tage noch nicht angefangen

zu 1: Ja, ein Aufhebungsvertrag bringt eine Sperrzeit von der Arbeitsagentur.
zu 2: Die NE/Niederlassungserlaubnis wird nicht erteilt werden, wenn du arbeitslos bist.
zu 3: Mir nicht bekannt, aber man ist ja über die Sozialleistungsträger abgesichert.
zu 4: Noch ist das Kündigungsschreiben nicht gültig, zumindest solange nicht, wie du über den Aufhebungsvertrag mit dem AG verhandelst.

Bei der Arbeitsagentur solltest du dich zunächst --arbeitsuchend-- melden (telefonisch bzw. online). Das geht schon morgen, Montag.
Am ersten Werktag der [i]tatsächlichen Arbeitslosigkeit[/i] solltest du dich [u]persönlich arbeitslos-- melden, falls dir die Arbeitsagentur nicht ein anderes Vorgehen mitteilt.

Ich nehme an, die Verlagerung dieser Abteilung ins Ausland wurde VORHER mit dem Betriebsrat abgestimmt, sofern es einen solchen im Unternehmen gibt.

- Was meinst du mit *Versetzung der Dienststelle*?
- Was für ein Unternehmen ist das ?
- Wie viele Abteilungen bleiben in D?
- Bis wann sollst du dich entscheiden?
- Fand das Gespräch tatsächlich gestern am Samstag statt?
- Seit wann bist du dort beschäftigt?

Von einem Kündigungsschreiben lese ich nirgendwo was. Wir befinden uns quasi in der Vorphase. Die Mitarbeiter aus der Abteilung, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, denen muss nicht gekündigt werden, so, und wenn die Anzahl feststeht, dann kann man schauen, wie es mit dem Rest weiter geht. Ist die normale Vorgehensweise und auch in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Das ist eine unternehmerische Entscheidung. Was mich hier in diesem Fall gewaltig stört, das sind die Überrumpelung und die kurzen Fristen.

Also, gegen die Auslagerung kann man sich nicht wehren. Man kann aber die Bedingungen, wenn man ausscheidet, beeinflussen oder aber schauen, ob man anderweitig im Betrieb hier in Deutschland weiter arbeiten kann. Wenn genug Mitarbeiter freiwillig ausscheiden, dann kann man den Rest vielleicht anderweitig unterbringen. Es wäre auch zu überlegen, ob bei fehlender Qualifikation eine freie Stelle z.B. durch Dich besetzbar ist, wenn Du z.B. in einer Zeit von einigen Monaten einarbeitbar/anlernbar bist.

Also, morgen zum Betriebsrat. Sprich dort all das an, was ich hier angesprochen habe. Und dann berichte weiter hier. Viel Erfolg!

wirdwerden

Anami, der Fragesteller ist kein deutscher Muttersprachler. Ich entnehme der Eingangsfrage, dass der Arbeitgeber auf die Alternativen hingewiesen hat. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Da spricht man nicht so, wie es hier geschrieben ist, im Nachhinein von einem Aufhebungsvertrag. Ich bin davon ausgegangen, dass in dem Schreiben die beiden Alternativen aufgezeigt wurden. Mehr nicht. Das ist die übliche Vorgehensweise in so einem Vorgang.

Der Betriebsrat wird informiert worden sein. Ob der die Mitarbeiter informiert, das ist seine Angelegenheit. Nur, es könnte in diesem Zusammenhang eine Betriebsvereinbarung vorhanden sein. Und, so ein Betriebsrat kennt auch (hoffentlich) seinen Laden, weiß also, welche Stellen intern wann frei werden. Deshalb meine Empfehlung, dahin zu gehen.

Wenn es schon eine wirkliche Kündigung war, bitte SOFORT Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Da gibt es nämlich eine Frist von drei Wochen, also Du musst aktiv werden.

wirdwerden

Hallo zusammen,

ich entschuldige mich im Voraus für etwaige Unklarheiten in meinen vorherigen Beiträgen. Deutsch ist nicht meine Muttersprache, und ich bin zum ersten Mal von einer Entlassung betroffen, daher bin ich für Ihre Unterstützung und Ihren Rat sehr dankbar.

Um einige der Fragen zu klären, die aufgetaucht sind:

Was ich mit „Versetzung der Abteilung" meinte: Die gesamte Abteilung, in der ich gearbeitet habe, wird in Deutschland geschlossen und in ein anderes EU-Land verlegt. Das Unternehmen hat erklärt, dass unsere Stellen in Deutschland nicht wiederbesetzt werden können. Während einige Kollegen bereits an diesem anderen Standort tätig waren, wird die Abteilung nun vollständig dort zentralisiert. Mein Kollege und ich wurden stark unter Druck gesetzt, umzuziehen - ohne jegliche finanzielle oder logistische Unterstützung durch das Unternehmen. Letztendlich entschieden wir uns, in Deutschland zu bleiben, und nun, einige Monate später, wurden wir beide entlassen. Unsere genauen Aufgaben sind jetzt auf der Karriereseite in diesem anderen Land veröffentlicht worden.

Über das Unternehmen: Es handelt sich um ein Maschinenbauunternehmen mit Hauptsitz in den USA. Leider gibt es bei uns keinen Betriebsrat, so dass ich in diesem Prozess keine strukturierte Unterstützung erhalte. Nach dem, was ich intern gehört habe, haben Versuche, einen Betriebsrat zu organisieren, in der Vergangenheit zu Entlassungen oder Entlassungen geführt.

Status der anderen Abteilungen in Deutschland: Andere Teams - wie Vertrieb, Marketing und verschiedene technische Gruppen - sind in Deutschland weiterhin tätig. Es ist speziell unsere Abteilung, die aus dem deutschen Betrieb entfernt wurde.

Zeitplan für die Entscheidung: Ich habe bis diesen Freitag Zeit, mich zu entscheiden, ob ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben will. Ich stehe unter Zeitdruck, weil ich mir Sorgen darüber mache, wie und wann ich das Arbeitsamt informieren soll, was die Ausländerbehörde alarmieren könnte. Ich hatte gehofft, mit meinem Arbeitgeber verhandeln zu können, um drei weitere Monate auf der Gehaltsliste zu bleiben, da ich gerade die letzten Papiere für die Daueraufenthaltsgenehmigung erhalten habe (ich habe vor kurzem den Einbürgerungstest bestanden).

Rechtliche Unterstützung: Leider habe ich auch keine Rechtsschutzversicherung, was die ganze Situation noch schwieriger und stressiger macht.

Dauer der Beschäftigung: Ich arbeite seit Anfang 2020 Vollzeit in Deutschland - also seit etwas mehr als fünf Jahren.

Nochmals vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, dies zu lesen, und für jeden Rat, den Sie geben können. Ich tue mein Bestes, um mit dieser Situation richtig und rechtlich korrekt umzugehen, aber es ist definitiv überwältigend.

Mit freundlichen Grüßen,
Ausländer in Deutschland

Vielen Dank für Ihre Nachricht und für die Mitteilung Ihrer Gedanken.

Mein letzter Arbeitstag wird der 31. Juli sein, da ich eine einmonatige Kündigungsfrist einhalten muss.

Ich hatte gehofft, ein Anwalt könnte mir auf verschiedene Weise helfen:

(1) Verlängerung meiner Kündigungsfrist, um Zeit für die Genehmigung meines Antrags auf Daueraufenthalt zu gewinnen. Ich weiß von einem ähnlichen Fall in meinem Unternehmen, bei dem dies im letzten Jahr geregelt wurde, und KVR hat angegeben, dass die Genehmigung zwischen 4 Wochen und 3 Monaten dauern kann. Da ich in einer kleinen Stadt wohne, hoffe ich, dass dies das Antragsverfahren beschleunigen wird.

(2) Aushandlung der Aufhebungsvereinbarung. Ich wurde darauf hingewiesen, dass sich durch die Unterzeichnung der Vereinbarung mein Anspruch auf Arbeitslosengeld um bis zu drei Monate verzögern könnte. Ich werde morgen das Arbeitsamt anrufen, um mir das bestätigen zu lassen.

(3) Sondierung der Möglichkeit, meinen Arbeitsplatz zu behalten, obwohl ich realistischerweise nicht glaube, dass dies machbar ist. Mein Unternehmen hat bereits Pläne, mich durch jemanden zu ersetzen, der in einem anderen EU-Land arbeitet. Ich habe allerdings gehört, dass ich meinen Arbeitsplatz behalten kann, wenn das Gericht die Kündigung als „rechtswidrig" einstuft.

Zitat (von Anami):

Question:
Moving to EU-X and keeping this job? Is that out of the question for you just because of the upcoming NE?
There might still be some lifeline.