Erhöhung Mindestlohn, Zuschläge werden gekürzt

Question

Hallo,

der Arbeitgeber hat ein Mitarbeiterrundschreiben per Email gesendet, hier verkündet er, dass der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € pro Stunde erhöht wird, er freundlicherweise unseren Lohn auf sogar 12,25 € brutto erhöht. Jedoch verkündet er zugleich, dass er unsere Zuschläge anpasst.

"...widerrufen daher Paragraph xx Vergütung in ihrem Arbeitsvertrag"

Unsere bisherigen Zuschläge die in entsprechenden Paragraphen im Arbeitsvertrag stehen waren:

Montag bis Samstag 20 Uhr bis 00 Uhr: 25%
Montag bis Samstag 00 Uhr bis 06 Uhr: 40 %
Sonntags 00 Uhr bis 00 Uhr: 50 %
Feiertags 00 Uhr bis 00 Uhr: 125%

Die geänderten Zuschläge sind
Montag bis Samstag 23 Uhr bis 06 Uhr: 25%
Sonntag 00 Uhr bis 00 Uhr: 30 %
Feiertags 00 Uhr bis 00 Uhr : 50 %

Nun meine Frage: ist die Änderung eines paragraphen im Arbeitsvertrag einfach so möglich? Ist das rechtens? Was sollen wir dagegen machen?

Ich bin freue mich über jede Info, jeden Tipp, jeden Ratschlag und bedanke mich im Voraus, liebe Grüße.

blaubär&plus; · Answer

.... dass er unsere Zuschläge anpasst.  Woraus ergibt sich der Anspruch auf die Zuschläge? Du sprichst von einem 'Paragrafen im AV' - da wäre der Wortlaut von Interesse.  Wenn die im AV oder TV begründet sind, kann der AG nix im Alleingang 'anpassen'/kürzen.  Lies  https://www.arbeitsrechte.de/nachtzuschlag/    -- Editiert von User am 30. September 2022 06:06

Holperik · Answer

Also wenn das die vollständige Klausel, kann der Arbeitgeber die Zuschläge nicht einseitig "widerrufen". Ein Widerruf kommt überhaupt nur in Betracht, wenn dieser explizit im AV geregelt ist - z.B. wird das bei Dienstwagen oft gemacht- aber selbst dann braucht der Arbeitgeber einen nachvollziehbaren Grund, die häufig auch von den Gerichten kassiert wird.
Letztlich sind die Zuschläge Vergütungsgestandteil und damit einer einseitigen Änderungsbefugniss des Arbeitgebers entzogen. Zuschläge sind auch nicht Gegenstand des Direktionsrechts des Arbeitgebers o.ä. Begründungen, die man immer hört. Auch der Absatz zu "Sonderzahlungen" hilft den Arbeitgeber nicht. Denn mit "Sonderzahlungen" sind erkennbar nicht solche Zahlungen gemeint, die im Absatz darüber als Vergütung bzw. Stundenlohn zzgl. Zuschlägen bezeichnet wurden. Sofern sich der Arbeitgeber auf "freiwillige Zulagen" berufen würde, hilft ihm das auch nicht, denn diese sind nicht als "freiwillig" bezeichnet (von den damit zuhängenen Problemen mal abgesehen)

Anderseits kann der Arbeitgeber möglicherweise Zuschläge auf den Mindestlohn anrechnen.
Dazu hat das BAG entschieden, dass alle Leistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit zahlt, auf die Erfüllung des Mindestlohns angerechnet werden können, sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind ( z.B. die Nachtzuschläge) und wenn sie das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern (funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen).

Grundsätzlich erfüllen daher alle vom Arbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung gezahlten Vergütungsbestandteile den Anspruch auf den Mindestlohn. Das gilt insbesondere für Zeitzuschläge und Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Mehrarbeit. Auch Leistungsprämien, Boni, 13. Gehalt oder Gratifikationen mit Mischcharakter, die jedenfalls auch geleistete Arbeit vergüten, können den Mindestlohn erfüllen, da muss man aber im Einzelfall gucken.

Insofern geht ein "Widerruf" nicht, eine "Anrechnung" schon, was natürlich für Sie im Ergebnis erstmal ähnlich sein dürfte.

Anami · Answer

Mein grundsätzliches Verständnisproblem ist, wieso er überhaupt Vereinbarungen aus dem Arbeitsvertrag ändern kann bzw. darf? Das darf er und gewisse Änderungen muss er sogar.  1. Änderung: Er  --musste-- den gesetzl. Mindestlohn auf 12,- € erhöhen.   2. Änderung: Er --durfte-- mehr als 12,- als Grundlohn zahlen.   3. Änderung: Er --hat-- die Zuschläge geändert/angepasst.     Er ist gesetzlich nicht verpflichtet, Sonn-u. Feiertagszuschläge zu zahlen. Er zahlt sie weiterhin, aber geringer.   Er ist gesetzl. verpflichtet &lpar;&#167;6, Abs. 5 ArbZG&rpar; Nachtarbeit mit entspr. Zuschlägen angemessen zu vergüten.    Es bleibt mE  nur die Frage, ob der neue Nachtarbeitszuschlag angemessen ist.    Der Anspruch kann nicht sein: Ab 1.10. Grundlohn 12,25 &plus; Zuschläge wie bisher.

Erhöhung Mindestlohn, Zuschläge werden gekürzt

Arbeitsrechtlicher Notfall?

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