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Ersatzmitglied Verkauf der Abteilung

4. Mai 2007 Thema abonnieren
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17783 Beiträge, 8016x hilfreich)
Ersatzmitglied Verkauf der Abteilung

Ein deutsches Großunternehmen, wegen seiner verachtenswerten Personalpolitik und mehr ja nun mehrfach in die Schlagzeilen gekommen, hat angekündigt, wieder mal 2900 Arbeitsplätze abzubauen. Die gerade betroffene Sparte wurde ausgelagert und oh Wunder, jetzt wird Personal abgebaut.
Anzunehmen ist, dass wieder für symbolische Gelder die Bereiche weiterverschachert werden, so z.b. der Bereich Service.Zweck ist regelhaft, Konkurrenz auszuschalten, d.h. eine reale Weiterbeschäftigung ist nicht geplant.
Frage zu einem gut qualifizierten Ersatzmitglied, beschäftigt im Bereich Service, das auch schon öfter zu BR-Sitzungen geladen wurde, zuletzt vor 2 Wochen:
Ist das Mitglied mitverschachert, wenn der Servicebereich weg ist, oder hat es einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im ehemaligen Unternehmen, was aufgrund seiner Qualifikation gut möglich wäre? Der AV sagt zur Sparte nichts, der ist 28 Jahre alt.


-- Editiert von hamburgerin01 am 04.05.2007 23:06:07

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1992x hilfreich)

... vorbemerkung: ich finde es reichlich mühsam, aus dem allgemeinen klagelied die frage herauszudestillieren.

es geht anscheinend um jemanden, der ersatzmitglied des br ist. und die frage könnte sein, ob ersatzmitglieder, die schon mal 'geamtet' haben, die gleichen schutzrechte genießen wie die br-mitglieder. antwort: nein. auch für die br-mitglieder selbst ist die frage gar nicht einfach. wohl können sie sich gegen den übergang in die andere gesellschaft wehren - u.u. läuft ihr anspruch aber nach dem jahr sonderkündigungsschutz doch ins leere. aber dergleichen steht in jedem kommentar.

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#2
 Von 
guest-12319.11.2008 09:24:21
Status:
Lehrling
(1536 Beiträge, 182x hilfreich)

Hallo,

vermutlich handelt es sich um einen Betriebsübergang nach 613a BGB. Normalerweise müsste euer AG ein Gespräch mit euch führen, in dem diese Tatsache eröffnet wird. Euch wird dann eine Bedenkzeit gegeben, in der ihr dem Übergang widersprechen könnt.

Ich würde dem widersprechen, wenn es sich abzeichnet, dass die neue Firma Hungerlöhne zahlt. Also, informieren, um was für eine neue Firma es sich handelt.

Nach 613a BGB habt ihr nur 1 Jahr Anspruch auf eure alten Konditionen. Was aber nicht vor Kündigung in dieser Zeit schützt!

Nach einem Widerspruch, wird deine Firma vermutlich eine Kündigung aussprechen. Unter Einhaltung der Klagefrist von 3 Wochen unbedingt die Kündigungsschutzklage einreichen. In der Kündigung darf z. B. auch nicht stehen: kündigen wir wegen Betriebsübergang.....oder sowas in der Art worauf darauf Rückschlüsse zu ziehen wären.

Wenn eure Abteilung geschlossen und verkauft wird ohne euch ein Angebot zum Übergang zu machen - ebenfalls rechtswidrig.

Als BR-Mitglied/zum Einsatz gekommenes Ersatzmitglied geniesst du natürlich besondere Rechte.


Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung, notfalls durch Freikündigungen, sicherzustellen.
Sind in einer anderen Betriebsabteilung geeignete Arbeitsplätze vorhanden, aber mit anderen Beschäftigten besetzt, so muss der Arbeitgeber diesen Arbeitsplatz durch Umsetzung und notfalls durch Kündigung freimachen.
Nur dies wird dem Schutzzweck der Kontinuität des Betriebsratsmandats gerecht. Die Pflicht des Arbeitgebers für das betroffene Betriebsratsmitglied, einen Arbeitsplatz zu schaffen, bedeutet auch keine unzulässige Privilegierung der betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger.

BAG, Urteil vom 18.10.2000, 2 AZR 494/99 in DB 2001, 1729 ff.


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"Wie war das mit dem Pferd vor der Apotheke?"

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#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17783 Beiträge, 8016x hilfreich)

Danke, Apothenkenpferd!

Blaubaer. mal abgesehen dass ich gar nicht selber betroffen bin, Kommentare lerne ich nicht auswenig und Klagelieder stehen weit außerhalb meiner Lebenswelt :kotz:

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