Ex-Kollegin einstellen "Arbeitsvertrag Klauseln"

5. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
isabelleheinen
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Ex-Kollegin einstellen "Arbeitsvertrag Klauseln"

Hallo Zusammen,

ich stehe vor folgender Situation:

Ich habe mit einer Kolllegin in der Vergangenheit bei dem gleichen Arbeitgeber zusammen gearbeitet.
Meine ehemalige Kollegin möchte nun das Unternehmen verlassen, weil Sie einerseits unzufrieden bei ihrem Arbeitgeber ist und anderseits gerne mit mir zusammenarbeiten würde.
Ich möchte sie also gerne einstellen.

In unseren Arbeitsverträgen sind jeweils jeweils folgende Klauseln aufgeführt.
Ich habe bzw. werde sie nicht aktiv abwerben, der Impuls geht klar von ihr aus.
Was könnte uns / mir drohen, wenn ich Sie einstellen würde?
Der Text ist mir als Jurist zu schwammig formuliert, als dass ich ihn allein genau deuten könnte.
Kann mir jemand helfen?



§ 11-Wettbewerbsverbot

(1) Dem Mitarbeiter ist es untersagt, während der Dauer dieses Vertrages in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu werden, welches mit der Gesellschaft im direkten oder indirekten Wettbewerb steht oder mit einem Wettbewerbsunternehmen verbunden ist.

(2) Der Mitarbeiter kann bei der Gesellschaft die Erlaubnis zur Ausübung einer Tätigkeit beantragen, welche unter Absatz (1) dieser Regelung fallen würde. Sofern die Gesellschaft ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat, ist der Mitarbeiter berechtigt, diese Tätigkeit auszuüben. Die Gesellschaft kann die Zustimmung jederzeit widerrufen.

(3) Während der Laufzeit dieses Vertrags und für weitere zwölf Monate nach Ablauf oder Kündigung des Vertrags darf der Mitarbeiter Arbeitnehmer der Gesellschaft weder abwerben noch dazu veranlassen, ihr Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft zu kündigen oder ein neues oder zusätzliches Arbeitsverhältnis oder ähnliches Verhältnis mit einem anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber einzugehen, sofern es sich bei dem anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber nicht um den Mitarbeiter selber handelt.


Für den Fall, dass der Mitarbeiter eine Verpflichtung gemäß § 10 oder § 11 schuldhaft verletzt, zahlt der Mitarbeiter der Gesellschaft als Vertragsstrafe eine Entschädigung in Höhe des monatlichen Grundgehalts für jede Verletzung. Im Fall einer Dauerverletzung wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt. Eine Dauerverletzung liegt insbesondere vor bei der kapitalmäßigen Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen, sofern es sich nicht um eine rein kapitalmäßige Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft handelt, die 5% der gehandelten Anteile nicht übersteigt, oder der Eingehung eines Dauerschuldverhältnisses (z.B. Arbeits-, Dienst-, Handelsvertreter- oder Beraterverhältnis). Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus, gegebenenfalls auch mehrfach innerhalb eines Monats. Von der Zahlung der Entschädigung unberührt ist das Recht der Gesellschaft auf Einhaltung das Wettbewerbsverbot und der Verschwiegenheitspflicht zu klagen und das Recht, über die Vertragsstrafe hinausgehende Entschädigungen zu verlangen.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118620 Beiträge, 39610x hilfreich)

Da 11.1 und 11.2 ja nicht zu treffen, bleibt nur 11.3 über.

Da wäre die erste Frage, sind die 12 Monate schon um?



Zitat (von isabelleheinen):
Ich habe bzw. werde sie nicht aktiv abwerben, der Impuls geht klar von ihr aus.

Irrelevant.



Zitat (von isabelleheinen):
Was könnte uns / mir drohen, wenn ich Sie einstellen würde?
Der Text ist mir als Jurist zu schwammig formuliert, als dass ich ihn allein genau deuten könnte.

Was konkrt ist einem denn an
Zitat (von isabelleheinen):
zahlt der Mitarbeiter der Gesellschaft als Vertragsstrafe eine Entschädigung in Höhe des monatlichen Grundgehalts für jede Verletzung. Im Fall einer Dauerverletzung wird die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat neu verwirkt.
...
Mehrere Verletzungshandlungen lösen jeweils gesonderte Vertragsstrafen aus, gegebenenfalls auch mehrfach innerhalb eines Monats. Von der Zahlung der Entschädigung unberührt ist das Recht der Gesellschaft auf Einhaltung das Wettbewerbsverbot und der Verschwiegenheitspflicht zu klagen und das Recht, über die Vertragsstrafe hinausgehende Entschädigungen zu verlangen.

zu schwammig formuliert?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(473 Beiträge, 154x hilfreich)

Der Absatz 3 dieser Regelung stellt ja für den jeweiligen Mitarbeiter darauf ab, ob dieser andere Arbeitnehmer aktiv abwirbt oder irgendwie "veranlasst", den Job zu wechseln.

Wenn also der Impuls von der anderen Mitarbeiterin ausging, die jetzt zu ihnen wechseln will, dann sehe ich da wenig Probleme. Ein "abwerben" oder "veranlassen" setzt regelmäßig ein aktives Tun Ihrerseits voraus, und zwar im Hinblick auf das Initiieren und Herbeiführen des Entschlusses, zu wechseln.

Daneben gilt diese Regelung ja auch nur für 12 Monate nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses, sodass man dies - wenn es dazu Anlass gäbe- einfach aussitzen könnte. Jedenfalls bei Ihnen müsste diese Frist ja schon laufen, da Sie bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.

Wird im Übrigen einem Arbeitnehmer bereits im Arbeitsvertrag pauschal die spätere Abwerbung verboten, kann dies ein Fall des § 75f HGB sein. Der Ex-Arbeitnehmer wird ja jetzt als Selbstständiger (jedenfalls Arbeitgeber) tätig und verpflichtet sich somit mit der Klausel, Arbeitnehmer des Ex-Arbeitgebers nicht abzuwerben. So eine Klausel ist nach § 75f HGB unverbindlich und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.

Davon abgesehen stellt sich, wenn man die Klausel für Anwendbar hält, die Frage des Beweises. Der Ex-Arbeitgeber müsste Ihnen im Zweifel - sofern er die Vertragsstrafe geltend macht, Sie diese nicht zahlen und er Sie dann verklagt- beweisen, dass Sie aktiv abgeworben/veranlasst haben. Wenn Sie nicht völlig "unglücklich" agieren und auch die andere Mitarbeiterin nicht überall herumerzählt, dass Sie sie abgeworben haben, dann wird das sehr schwer.

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von isabelleheinen):
mit mir zusammenarbeiten würde. Ich möchte sie also gerne einstellen.
Bist du selbstständig oder arbeitest du für jemand anderen?

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

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#4
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von isabelleheinen):
Während der Laufzeit dieses Vertrags und für weitere zwölf Monate nach Ablauf oder Kündigung des Vertrags darf der Mitarbeiter Arbeitnehmer der Gesellschaft weder abwerben noch dazu veranlassen ...
Die Kollegin wurde nicht abgeworben, also greift der Passus nicht.

Zitat (von isabelleheinen):
... ein neues oder zusätzliches Arbeitsverhältnis oder ähnliches Verhältnis mit einem anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber einzugehen, sofern es sich bei dem anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber nicht um den Mitarbeiter selber handelt.
Wenn der Text dort wirklich so steht, dann wäre es sogar mit Abwerbung erlaubt, wenn Du als Abwerbender die Kollegin als Arbeitgeber einstellst.

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#5
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6217 Beiträge, 1490x hilfreich)

§11 (1) ergibt sich übrigens schon aus der "Treuepflicht" des Arbeitnehmers, die eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag ist.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
isabelleheinen
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Zitat (von isabelleheinen):
... ein neues oder zusätzliches Arbeitsverhältnis oder ähnliches Verhältnis mit einem anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber einzugehen, sofern es sich bei dem anderen Arbeitgeber oder Auftraggeber nicht um den Mitarbeiter selber handelt.
Wenn der Text dort wirklich so steht, dann wäre es sogar mit Abwerbung erlaubt, wenn Du als Abwerbender die Kollegin als Arbeitgeber einstellst.



Danke erstmal an alle, die mir geantwortet haben, es war sehr hilfreich :)

Genau diese Passage habe ich auch so verstanden.
Da ich ja ihr direkter Arbeitgeber wäre, dürfte ich sie also auch aktiv abwerben, was ich ja auch nicht getan habe.
Da hat scheinbar jemand beim Verfassen des Arbeitsvertrags geschlafen, die Formulierung war sicher so nicht gewollt.
Dann kann ich ja beruhigt sein

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118620 Beiträge, 39610x hilfreich)

Zitat (von isabelleheinen):
Da hat scheinbar jemand beim Verfassen des Arbeitsvertrags geschlafen, die Formulierung war sicher so nicht gewollt.

Das ist nicht schlimm, denn dafür gibt es dann z.B. die §§ 133 BGB und 242 BGB ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das ist nicht schlimm, denn dafür gibt es dann z.B. die §§ 133 BGB und 242 BGB ...
Sehe ich hier nicht. Es kann tatsächlich genau so gemeint gewesen sein, dass nämlich keine Abwerbung zu einem vorhandenen Wettbewerber erfolgen soll.

Aber ... ist sowieso egal, weil die Kollegin nicht abgeworben wurde!

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118620 Beiträge, 39610x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Sehe ich hier nicht.

Naja, deshalb muss es ja auch im Falle des Falles "erforscht" werden - das ist mit unter ein Haufen Arbeit und funktioniert in einem Forum eher nicht so gut ...


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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