Fachkraft Pflege kein Anspruch auf Pause?

1. September 2011 Thema abonnieren
 Von 
Lou_Zelig
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 15x hilfreich)
Fachkraft Pflege kein Anspruch auf Pause?

Guten Tag,

meine Nichte ist Krankenschwester und arbeitet in einem privaten Altenheim als Dauernachtwache. Früher waren es 40 Bewohner, sie war allein, konnte keine Pause machen, der gesamte Dienst wurde als Arbeitszeit bewertet = 10 Studen Dienst.

Nun ist der Anbau fertig, es werden 20 Pflegebedürftige mehr, für eine Person zuviel, für zwei zu wenig Arbeit.
Eine Fachkraft und eine Helferin werden nun den Dienst machen. Die Helferin könnte während ihrer Pause das Haus auch verlassen und muss sich nicht zur Verfügung halten.
Die Fachkraft darf das Haus nicht verlassen, muss sich bereithalten - jederzeit bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Der Arbeitgeber sagt nun:
* Da die Personen aus der Nacht eine Pause machen können (45 Minuten), verlängert sich die Dienstzeit nun auf insgesamt 10,75 Std anstatt 10,0 Std.

* Die Fachkraft argumentiert:
Da ich das Haus nicht verlassen kann, da ich auf Abruf jederzeit die Arbeit wieder aufnehmen muss, ist es nach dem Arbeitszeitgesetz keine Pause und somit wäre eine Verlängerung der Dienstzeit auf 10,75 Std. nicht okay.

Der Arbeitgeber erwidert:
* Das Arbeitszeitgesetz interessiert mich nicht (kenne genügend Richter und Anwälte...)
* Dann ist das eben eine Bereitschaftspause o.ä. und wird mit 1/16 vergütet, dafür gibt es 1,x Euro, das ist von der Berufsgenossenschaft so abgesegnet und es bleibt durch die o.g. Abgeltung bei 10,75 Std. pro Dienst. Am Besten schließen wir ganze schnell darüber eine Betriebsvereinbarung!


Wie ist das zu bewerten?
Ist die Einschränkung der Pause durch 1,x Euro (lächerliche Summe) tatsächlich abgegolten?
Aber v.a. die Frage, ist die Dienstzeitverlängerung auf 10,75 Std. rechtmässig, wenn nur 10 Stunden bezahlt werden?

Vielen Dank
Gruß Lou Z.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17192 Beiträge, 6423x hilfreich)

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - das kann das Problem nicht lösen; und Rufbereitschaft kann es nicht sein.
Wenn dem AG das Arbzg egal ist, sollte man das mal testen und wegen der Pausen klagen. Jedenfalls steht dem AN eine Pause zu und keine Pseudoregelung.

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#2
 Von 
nachtmieze
Status:
Praktikant
(879 Beiträge, 275x hilfreich)

Die bisherige Arbeitszeitregelung von 10 Std. ohne Ruhepause war rechtswidrig.
Die neu beabsichtigte Regelung ist es bezogen auf die Fachkraft ebenso, weil es keine „Bereitschaftspause" gibt.
Eine Ruhepause gem. § 4 ArbZG ist zwingend zu gewähren. Sie kann auch nicht abgegolten werden.

Um eine Betriebsvereinbarung abzuschließen bedarf es eines Betriebsrates, aber auch dieser kann keine Vereinbarung abschließen, in der die gesetzliche Ruhepause ausgeschlossen oder abgegolten wird.
Ebenso ist eine einzelvertragliche Regelung, auf die Ruhepause zu verzichten, unwirksam.

Eine Dienstzeit von 10,75 Std. ist zulässig, denn sie setzt sich aus 10 Std. bezahlter Arbeitszeit und 0,75 Std. unbezahlter Ruhepause zusammen.
Ruhepausen werden in der Regel nicht bezahlt - Ausnahmen sind eher selten (z.B. im Bergbau untertage).

Der Arbeitgeber hat aber noch ein weiteres Problem:
Eine Nachtarbeit von täglich 10 Std. ist aber dienstplanerisch schwierig, weil sich die werktägliche Arbeitszeit der Nachtarbeitnehmer ( § 2 (5) ArbZG ) innerhalb 1 Monats oder 4 Wochen ausgleichen muss § 6 (2) ArbZG .


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#3
 Von 
Lou_Zelig
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 15x hilfreich)

Vielen Dank fuer die Antworten!!!

Der AG kann keine andere Fachkraft vorhalten in der Nacht für die Pausenablösung. Die Fachkraft muss in ihrer Pause im Hause bleiben,erreichbar sein, bei Bedarf sofort die Arbeit aufnehmen.

Vielleicht ist Bereitschaftspause der falsche Ausdruck, Bereitschaftszeit o.ä. würde es näher beschreiben. Es bleibt jedoch dabei, dass die Voraussetzung - was eine Pause ausmacht - möglicherweise nicht gegeben ist.

Der AG hat ein sehr großes Interesse daran die Arbeitszeit auf 10,75 auszudehnen, damit die Person gerade die 0,75 Std. zusätzlich am Morgen arbeiten erbringt. Aber eine Verlängerung auf 10,75 Std pro Dienst pro Tag, für 7-8 Nächte in Folge (so habe ich verstanden) wäre ggf. nicht möglich, weil eine Pause nicht gewährt werden kann, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht!

Ich habe bei der BG nachgefragt (AG möchte hat sich hier erkundigt), die sagte jedoch, dass sie dafür nicht zuständig sei?!

Meine Nichte sagt - ist schon lange in der Pflege -, dass auch der Tagdienst häufig keine Pause machen könne oder nur 10-15 Minuten pausiert, weil mehr aufgrund des Arbeitsaufkommes nicht möglich wäre.
Der AG zieht das also schon seit eh und je durch, ist hier geübt und weiß, das er die AN bei Bedarf in acht-Augen-Gesprächen (AN vs. Heimleiter, Geschäftsführer, Pflegedienstleitung) unter Druck setzen kann, Drohungen ausspricht und in der Vergangenheit gelernt hat, dass es:

* niemanden interessiert
* nicht kontrolliert wird (MDK, Heimaufsicht, BG...)
* AN Angst vor den Konsequenzen haben...

Meine persönliche Meinung. Mich wundert nicht, dass es einen Fachkräftemangel in der Pflege gibt, wenn man mit den jungen Menschen so umgeht. Die arbeiten 11 Tage am Stück - haben zwei Tage zwei - dann wieder 11 Tage Arbeit an Wochenenden, Feiertagen usw. Hierfür erhalten sie ein geringes Entgeld und selbst die Pause wird verwehrt oder versucht abzukaufen für etwas über einen Euro.

Bislang geht sie davon aus, dass sie - wenn sie nochmal eine ruhige Minute haben möchte - die Kröte schlucken muss oder ständig in Angst leben müsste, dass der AG sich revanchiert, würde man einen Anwalt einschalten oder vor dem Arbeitsgericht klagen.

Danke und Gruß
Lou_zelig

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#4
 Von 
nachtmieze
Status:
Praktikant
(879 Beiträge, 275x hilfreich)

Der Arbeitgeber kann schon eine Personalbesetzung vorsehen, die eine gesetzliche Pausengewährung ermöglicht, aber er will es nicht, weil es seinen Profit schmälert.

Nicht nur die 10,75 Std. ohne Pause sind gesetzwidrig, sonder auch 10 Std. Arbeitszeit ohne Pause.
Die zuständigen Aufsichtsbehören sind die staatlichen Ämter für Arbeitsschutz.
http://de.wikipedia.org/wiki/Amt_f%C3%BCr_Arbeitsschutz

Ob man sich unter Druck setzen lässt, oder sich wehrt muss jeder für sich entscheiden!
Meist ist es erfolgversprechender, wenn sich die Kollegen solidarisieren, Gewerkschaftsmitglieder werden, Betriebsrat gründen, vernünftige Arbeitsbedingungen erstreiten.

Niemand wird die Interessen vertreten, wenn nicht einmal die Arbeitnehmer selbst.
Rumgejammer wie schlimm alles ist, ändert nichts.


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#5
 Von 
Lou_Zelig
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 15x hilfreich)

Vielen Dank für Deine/ Ihre Hilfe.
Werde den Tip mit der Aufsichtsbehörde aufgreifen und mich heute dort erkundigen.

Gruß
Lou Zelig

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