Feierabend: Wie lange auf ÖPNV warten / wann muss AG Taxi bestellen?

Question

Hi,

ich habe mal vor Jahren von einem Urteil gelesen, in dem ein Richter urteilte, dass ein AN nach Feierabend nicht länger als 30 Minuten auf ÖPNV warten muss und "wenn es so ist, müsse der Arbeitgeber ggf. Taxi bezahlen".

Wer weiss etwas darüber, wie lange man nach Feierabend auf Bus/Bahn warten muss, wann der AG für Abhilfe schaffen muss?

Es geht hier "nicht" um das Umsteigen. Es geht darum, der Mann macht Feierabend, läuft zur nächsten Haltestelle und muss "laut Fahrplan" mehr als 30 Minuten auf ÖPNV warten.

Eine Abhilfe wäre (damit hier keiner den Vorschlag macht), dass der AG sagt, "kommen Sie später gehen Sie später". Das würde bei einem Schichtarbeiter nicht funktionieren.

Wer weiss was darüber?

blaubär&plus; · Answer

Dass der AG für den Heimweg des AN verantwortlich sein soll, wäre wahrlich wundersam. Daher möchte ich auch dieses angebliche Urteil vom Hörensagen bezweifeln. Vielmehr ist es doch wohl immer noch so, dass es ausschließlich Angelegenheit des AN ist, wie er zur Arbeitsstelle kommt oder wieder nach Hause.
Angemerkt: Der Link von Hehe bezieht sich auf die Entschädigung für Verspätungen durch den Busbetreiber, nicht aber auf die Plichten des AG.

blaubär&plus; · Answer

/// Manche Situation entsteht mit der Zeit, ... (@48000)

Alles richtig - ändert bloß nichts am Sachverhalt und verlagert schon gar nicht das Wegerisiko vom AN auf den AG. Es gibt sogar ein Urteil, wonach selbst die Panne eines Werksbusses zulasten der AN geht, auch wenn der Bus die AN von einem Treff- /Sammelpunkt zur Arbeitsstätte bringt.

blaubär&plus; · Answer

/// Im Übrigen glaube ich schon, ....    Tja - wenn es ums Glauben geht ...  iss ja auch Ostern.   Aber dann kann das Thema auch geschlossen werden, oder?

eh1960 · Answer

Wegerisiko: Ich habe inzwischen hier und dort einiges über "Wegerisiko" gelesen und komme zu dem Entschluss, 'Wegerisiko' trägt der Arbeitnehmer  ""nur"" auf dem Weg zur Arbeit.  Seine Sache, wie er pünktlich zur Arbeit erscheint.   Ja. Und ebenso seine Sache, wie er anschließend wieder nach Hause kommt.    Das "Wegerisiko" ist im übrigen etwas ganz anderes:    &#167; 616 BGB Vorübergehende Verhinderung  Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.    Das "Wegerisiko" liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer.    &#167; 616 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch &lpar;BGB&rpar; verpflichtet den Arbeitgeber nämlich nur dann zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts ohne Gegenleistung, wenn der Arbeitnehmer "durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden" nicht arbeiten kann. Dies bedeutet, dass sich der Verhinderungsgrund also speziell auf den Arbeitnehmer als Person beziehen muss. In den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen Krankheit des Arbeitnehmers sowie persönliche Unglücksfälle des Arbeitnehmers wie zum Beispiel ein Wohnungseinbruch, ein Wohnungsbrand, ein Verkehrsunfall &lpar;in den er verwickelt ist&rpar;, ein plötzlicher Defekt des persönlichen Transportmittels &lpar;so zum Beispiel, wenn das Auto nicht anspringt oder ein Reifen platt ist&rpar;.    Ein allgemeiner Verhinderungsgrund, der durch höhere Gewalt &lpar;zum Beispiel Unwetter, Verkehrsstau, Streik&rpar; hervorgerufen worden ist, reicht somit nicht für eine Eintrittspflichtigkeit des Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer hat also hier in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass er pünktlich zur Arbeit kommt. Dies bedeutet, dass er ernsthafte und geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen hat, sich so rechtzeitig auf den Weg zu machen, dass er zur vorgesehenen Zeit mit der Arbeit beginnen kann.    Wenn jeder Arbeitnehmer verpflichtet ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um pünktlich bei der Arbeit zu erscheinen, so gilt dies im Grundsatz. Dies bedeutet, dass es für die Pünktlichkeitsverpflichtung Zumutbarkeitsgrenzen gibt:  &lpar;1&rpar; Kann ein Arbeitnehmer praktisch nur durch die Benutzung eines Taxis rechtzeitig zur Arbeit gelangen, so muss er hierfür keine Kosten in Kauf nehmen, die seinen Tagesarbeitslohn betragsmäßig überschreiten. Er ist aber verpflichtet, in einem solchen Falle sich telekommunikativ &lpar;E-Mail oder Telefon bzw. Telefax&rpar; mit seinem Arbeitgeber in Verbindung zu setzen, um anzufragen, ob sich dieser an den Taxikosten beteiligt.  &lpar;2&rpar; Auch kann von dem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, dass er am Vorabend anreist und im Hotel übernachtet. Anders wird es hier sein, wenn sich der Arbeitgeber bereit erklärt, die Kosten der Übernachtung zu bezahlen.    Nur in Ausnahmefällen besteht für den Arbeitnehmer kein Wegerisiko, so zum Beispiel bei einem Arbeitsplatz in exponierter Lage    Eine Ausnahme bilden Arbeitsplätze, bei denen es der Mitarbeiter regelmäßig nicht in der Hand hat, dass er pünktlich da ist. Das gilt zum Beispiel bei Arbeitsplätzen in exponierten Lagen, wie  * Offshore-Plattformen &lpar;Sturm, hoher Wellengang&rpar;,  * Inseln &lpar;Sturm, Sturmflut, extremes Niedrigwasser, Eisgang&rpar;     - Bei den Nordseeinseln kann lang anhaltender starker Ostwind       immer mal wieder extremes Niedrigwasser verursachen, was den       Fährverkehr zur betreffenden Insel behindert oder ganz ausfallen       läßt, während umgekehrt lang anhaltender starker Westwind eine       Sturmflut verursachen kann, was ebenfalls zu einer Behinderung       des Fährverkehrs oder sogar zu dessen Ausfall führen kann. -  * Baukräne &lpar;Sturm&rpar;,  * Bestimmte Örtlichkeiten in Gebirgsgegenden &lpar;Sturm, Schnee, Lawinen&rpar;.  Hier können immer mal wieder extreme Wetterereignisse ein pünktliches Eintreffen verhindern. In diesen Fällen trägt ausnahmsweise der Arbeitgeber das Wegerisiko. Er muss also auch dann den Mitarbeiter bezahlen, wenn dieser dann verhindert ist.    Wie löse ich das Problem, wenn durch die Fahrplanänderung des ÖPNV nach Schichtende länger als 30 Minuten auf Bus/Bahn gewartet werden muss, meinetwegen in einem Gewerbegebiet nachts und vor allem im Winter.  Das wird Ihnen hier niemand beantworten können. Es ist aber Ihr Problem, nicht das des Arbeitgebers.    Ich kam auf die Idee, das Finanzamt zu fragen, welche Wartezeit als zumutbar gelten würde. Und ich habe dem FA auch die Frage gestellt &lpar;gerade eben&rpar;, ob das FA mir die Kosten einer Taxifahrt  "bis zu der  Haltestelle" ersetzen würde, von der ich zeitnah zu meinem Feierabend ÖPNV hätte.  Es gibt klare Regeln für die Absetzbarkeit von Fahrtkosten zur Arbeit und zurück.    Ich hoffe, dass das FA sagt "bis 4500 Euro/Jahr erstatten wir, auch eine regelmäßige Taxifahrt bis zur Haltestelle einer anderen Linie".   Das wird es ganz bestimmt nicht sagen... ;-&rpar;    Nachts, im Winter in einem Gewerbegebiet  lange auf ÖPNV warten kann nicht zugemutet werden denke ich. Im Übrigen glaube ich schon, der AG steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass seine Angestellten nicht an der Haltestelle vor der Firma übernachten müssen, nur weil er "Feierabend" ruft, wenn der letzte Bus schon weg ist oder in einer Stunde kommt.  Das können Sie gern glauben, es ist aber nicht so.    Angenommen, Betriebsversammlung. Wenn die zu Ende ist und es fährt kein Bus und Bahn mehr, da kann der AG auch nicht sagen "hat länger gedauert als gedacht, guckt wie ihr nach Hause kommt, ich gehe jetzt".  Doch. Kann er.

Feierabend: Wie lange auf ÖPNV warten / wann muss AG Taxi bestellen?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

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