Feiertage erzeugen Minusstunden

30. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Feiertage erzeugen Minusstunden

Hallo Zusammen, och habe eine Frage die mich aktuell sehr beschäftigt. Im Team des ganztages an einer weiterführenden Schule ( nicht Tarifgebunden) besteht aktuell folgende Situation.
Der Arbeitgeber berechnet pro Schuljahr die Arbeitstage folgendermaßen : 365 Tage abzüglich Samstag und Sonntag, abzüglich pauschal 11 Feiertage , abzüglich Schulferien. Unsere Dienstplangestaltung sieht z.B. vor Arbeitstage Mo,Di,Mi,Do. Mit 18,5 Vertraglich vereinbarten Stunden und 21,5 Stunden die aufgrund der Ferienausgleichsregelung gearbeitet werden müssen. Alle Arbeitstage haben eine unterschiedliche Stundenanzahl. Z.B. Montags sieht mein Dienstplan 7,5h vor. Fällt der Montag nun auf einen Feiertag passiert folgendes : da ich für Montag keine Stunden eintragen darf entsteht mir am Ende der Woche ein Minus von 7,5h. Durch dieses Vorgehen wurden nun von insgesamt 3 Feiertagen 18 meiner Überstunden aufgefressen und ich bin im Minus. Der Arbeitgeber begründet dieses Vorgehen damit, daß eine Schule an Feiertagen grundsätzlich nicht geöffnet hat und der Feiertag ja bereits im Vorfeld bei der Berechnung abgezogen wird.
Mir kommt das seltsam vor. Ungerecht ist es ebenfalls, da Mitarbeiter die Montags laut dienstplan eh nicht eingetragen sind, ihre überStunden behalten und einfach Glück haben. Das hat automatisch auch zur Folge, dass Mitarbeiter mit deutlich mehr Arbeitstagen benachteiligt sind, da sie viel öfter an einem Feiertag im Dienstplan stehen. Ist das wirklich korrekt so?

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21 Antworten
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#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6437x hilfreich)

Sei so gut und stell dar, was dein Vertrag sagt zum Thema Arbeitszeit.

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#2
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich versuche die Teile hier abzuschreiben.
Ab ....... beträgt die zu vergütende wötl.Arbeitszeit 18,5h, die tatsächlich zu leistende AZ beträgt 21,57h/Woche.
Die Lage der tatsächlich zu leistenden Wochenstunden ergibt sich aus dem jeweiligen, in Absprache mit der Schulleitung und anderen Mitarbeitern zu erstellenden Plan. Überstunden werden nicht vergütet,sondern vorrangig durch Freizeit ausgeglichen.

Die AN erhält 30 Tage Urlaub, die in den Schulferien genommen werden müssen, wobei die Ferienausgleichsregelung der Stadt entsprechend gilt. In dem Umfang, wie die AN bedingt durch die Schulferien mehr Urlaub hat, als ihr vertraglich zusteht erhöht sich die tatsächliche Wochenarbeitszeit entsprechend.

Das ist alles was im Vertrag dazu steht. Nicht sehr Hilfreich für mich.
Der AG bezieht sich auf das städtische Modell und da wären die Feiertage ja schließlich schon abgezogen. Er ist sehr überzeugend in seiner Aussage, dass Arbeitsstunden die am Feiertag ins Minus laufen nur durch Mehrarbeit an den anderen Tagen ausgeglichen werden können.

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#3
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Evtl. Ist es auch relevant, wie wir die Zeit erfassen. Wir erfassen die tatsächlich gearbeitete Zeit nach dienstplan in einer Excel Tabelle, pro Woche wird die tatsächlich gearbeitete Zeit mit der Sollarbeitszeit gegengerechnet und dadurch entsteht dann eine Differenz. In Wochen mit Feiertagen z.B. der Montag sind es dann wenn normal nach Plan gearbeitet wird -7,5h . Diese Minusstunden werden dann automatisch gegen meine Überstunden verrechnet welche dann natürlich schrumpfen. Hätte ich keine Mehrarbeit aufgrund von Krankheitsvertretung , Besprechungen, etc. wäre mein Zeitkonto im Minus.

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6437x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
die tatsächlich zu leistende AZ beträgt 21,57h/Woche.

... und wie ist diese Wochenarbeitszeit auf die Werktage üblicherweise verteilt?

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#5
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gibt zu Schuljahresbeginn einen Dienstplan welcher das ganze Jahr gültig bleibt. Wir arbeiten immer an festen Tagen.
Z.B. in meinem Fall
Montag 7,5 h
Dienstag 2,5h
Mittwoch 7,5 h
Donnerstag 3h
Freitag frei
Fehlende Stunden werden als Pufferstunden angesehen und dienen dazu, Überstunden die als Mehrarbeit anfallen abzuändern.


Der Plan ist individuell, nicht jeder arbeitet z.B. Montags usw. Es ist auch jeder mit unterschiedlicher Stundenzahl angestellt. Selbst die 450€ Kräfte die 90% ihrer Wochenstunden am Feiertag arbeiten würden, erhalten keine Stunden für diesen Tag.

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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6437x hilfreich)

Okay - du arbeitest nach Dienstplan, die Tage stehen fest, an denen du arbeitspflichtig bist.
Nun fallen Feiertage immer Mal wieder auf Wochentage, im Mai/ Juni typischerweise Himmelfahrt und Fronleichnam auf Donnerstage, Pfingstmontag wie auch Ostermontag dürften stets in die Ferien fallen.
Nach dem EntgfG gilt

Zitat:
§ 2 Entgeltzahlung an Feiertagen
(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.

Das passiert bei dir und euch nicht mit der Begründung, dass diese Tage bereits als Arbeitstage aus dem Jahressoll herausgerechnet seien.
M.E. taugt diese Erklärung wohl dazu zu erklären, dass und wieso dein tatsächliches Stundensoll über dem bezahlten liegt - im Schulwesen können die freien Tage nicht durch Urlaub abgefangen werden, so dass im Sinne einer kontinuierlichen Bezahlung in der Unterrichtszeit mehr Stunden zu leisten sind zum Ausgleich.
- Ob das alles so passt, wäre sinnvoll in einer Jahres-Gesamtdarstellung zu prüfen.

Nach meiner Einschätzung sollte es mit dieser Berechnung dann auch genug sein - jetzt die Stunden nochmals abzuziehen, wenn der Unterricht durch Feiertage ausfällt, scheint mir zu einem Doppelabzug zu führen.
Eigentlich eine Aufgabe für BR oder PR, das zu klären.

Anmerkung
Zitat (von Frida123mitglied):
365 Tage abzüglich Samstag und Sonntag, abzüglich pauschal 11 Feiertage , abzüglich Schulferien

Da muss man wohl genau hinschauen, ob es da zu Doppelrechnungen kommt - von den Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen, fallen einige durchaus in die Ferienzeit - es mag aber sein, dass die Ferientage ohne diese Feiertage gerechnet sind.

2x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die ausführliche Antwort.
Es ist tatsächlich so, dass die zuzuarbeitende Wochenarbeitszeit mit den zu leistenden Arbeitstagen errechnet wird.

Nach der og Berechnung ergeben sich für mich 187 zu leistende Arbeitstage pro Schuljahr.
Gerechnet wird dann
18,5 Wochenstunden - mal
31 auszugleichende Ferientage- geteilt
187 Arbeitstage

Ergibt eine zuzuarbeitende Wochenzeit von 3,07h pro Woche.

Wären die Feiertage ( pauschal.11)in der Berechnung nicht abgezogen, müsste man ja durch 198 Tage teilen, nach dieser Berechnung wäre dann die Zuarbeitszeit auch geringer nämlich 2,89h pro Woche.

Ist das so richtig? Oder denke ich zu einfach?


0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6437x hilfreich)

Das überfordert mich dann doch und scheint mir ein Fall für Tarifspezialisten zu sein - Schule ist ein Feld für sich.
Spezialisten könnten sitzen in BR/PR und ganz sicher in der Gewerkschaft.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16350 Beiträge, 9249x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
Wären die Feiertage ( pauschal.11)in der Berechnung nicht abgezogen, müsste man ja durch 198 Tage teilen, nach dieser Berechnung wäre dann die Zuarbeitszeit auch geringer nämlich 2,89h pro Woche.

Dann müssten Sie aber auch an 198 Tagen zur Arbeit erscheinen.

Zitat (von Frida123mitglied):
Durch dieses Vorgehen wurden nun von insgesamt 3 Feiertagen 18 meiner Überstunden aufgefressen und ich bin im Minus.

Aber diese Überstunden wären ja nicht entstanden, wenn der Arbeitgeber nicht die 11 Feiertage vorher schon abgezogen hätte. Sonst hätten Sie ja übers Jahr gesehen 11 Tage x durchschnittliche Tagesarbeitszeit mehr arbeiten müssen.

Grundsätzlich ist der Vorabzug der Feiertage OK.

Hier kommt die Benachteiligung halt daher, dass die Arbeitszeit nicht gleichmäßig über die Woche verteilt ist und die Feiertage auch nicht gleichmäßig über die Wochentage verteilt sind (überproportional viele Feiertage fallen auf Montage und Donnerstage)
Der Vorabzug der Feiertage führt unter dem Strich dazu, dass für jeden Feiertag die Durschnittsarbeitszeit bezahlt wird - das würde sich übers Jahr ausmitteln, wenn die Feiertage gleich oft auf alle Wochentage fallen - tun sie aber nicht. Und dann sind halt diejenigen "gekniffen", die an den Wochentagen, auf die die Feiertage fallen mehr als durchschnittlich arbeiten würden.

Zitat (von Frida123mitglied):
Das hat automatisch auch zur Folge, dass Mitarbeiter mit deutlich mehr Arbeitstagen benachteiligt sind, da sie viel öfter an einem Feiertag im Dienstplan stehen.

Nein. Wer mehr Arbeitstage hat, hat auch die größere Chance, dass der Feiertag auf einen Tag fällt, an dem man unterdurchschnittlich viel gearbeitet hätte.
Die Ungerechtigkeit kommt "nur" daher, dass dieses Jahr schon drei Feiertage auf einen Montag gefallen sind und das der Tag ist, an dem Sie am meisten arbeiten müssen, durch den Vorabzug der Feiertage aber die unterschiedlichen Arbeitszeiten an unterschiedlichen Tagen nicht abgebildet werden. Würden Sie an allen Tagen gleich viel arbeiten, bestünde das Problem nicht.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47318 Beiträge, 16762x hilfreich)

Bei einer Arbeitszeit von 18,5 Stunden in der Woche muss man im Jahr 965,7 Stunden arbeiten, wenn man ein Jahr mit 52,2 Wochen ansetzt. Pro Arbeitstag muss man dann 3,7 Stunden arbeiten.

Nun hat man 30 Tage Urlaub und es gibt 11 Feiertage. Es müssen also 151,7 Stunden bezahlt werden ohne dass man an diesen Tagen arbeitet. Tatsächlich muss man daher eine Arbeitsleistung von 814 Stunden erbringen, die sich auf die restlichen 220 Arbeitstage verteilen. Allerdings soll die Ferienzeit (31 Tage) auch noch vor- oder nachgearbeitet werde, so dass sie diese 814 Stunden auf nur 189 Tage verteilen. Damit muss pro Tag eine Arbeitszeit von 4,3 Stunden, bzw. pro Woche eine Arbeitszeit von 21,53 Stunden geleistet werden.

Wenn man das Jahr mit 52,14 Wochen ansetzt, dann komme auf 21,55 Stunden pro Woche. Je nachdem wie man nun die einzelnen Werte genau ansetzt, kommt man auf Unterschiede in der 2. Nachkommastelle. Man kann sich also prächtig darüber streiten, ob die 21,57 Stunden richtig sind, ob ob man nicht doch nur 21.53 Stunden arbeiten muss, als 4 Min. pro Woche weniger.

Bei so einer Berechnung sind die Feiertage aber bereits bezahlt. Es muss also im Durchschnitt 4,31 Stunden an jedem Arbeitstag gearbeitet werden. Feiertage und Ferientage haben dabei eine Sollarbeitszeit von 0 Stunden, d.h. in einer Woche mit einem Feiertag müssen nur 17,24 Stunden gearbeitet werden.

Wenn der Feiertag auf einen Montag fällt, an dem man eigentlich 7,5 Stunden hätte arbeiten müssen, kommt man dann auf 3,19 Minusstunden, dagegen käme man für den Fall, dass der Feiertag auf einen Freitag fällt auf 4,31 Plusstunden, da der Freitag arbeitsfrei ist.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
da ich für Montag keine Stunden eintragen darf entsteht mir am Ende der Woche ein Minus von 7,5h.


Die Führung eines Zeitkontos ist grundsätzlich nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zulässig. Was besagt diese Vereinbarung, wie Stundengutschriften für Fehlzeiten ( Urlaub, Krankheit, Freistellung, ... ) zu handhaben sein sollen? Und wie mit Feiertagen umzugehen sein soll?

Wenn am Feiertag dienstplanmäßig nicht gearbeitet wird ( es handelt sich nicht um einen arbeitszeitgesetzlichen Ausnahmen-Betrieb: Feuerwehr, Krankenhaus o.ä. ), dann kann für den betreffenden Tag keine "Arbeitspflicht" bestehen, deren Nichtableistung dem Stundenkonto belastet werden könnte.

RK

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#12
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Die Führung eines Zeitkontos ist grundsätzlich nur auf der Grundlage einer Vereinbarung zulässig. Was besagt diese Vereinbarung, wie Stundengutschriften für Fehlzeiten ( Urlaub, Krankheit, Freistellung, ... ) zu handhaben sein sollen? Und wie mit Feiertagen umzugehen sein soll?


Es existiert keine Vereinbarung, es kam seit Monaten zu Diskussionen wegen der Handhabung. Die Antwort lautete immer : Feiertage sind bereits abgezogen . Freistellung 24.+31 Dezember erfolgt durch vorabzug. Jetzt wurde wir deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass am Feiertag keine Stunden einzutragen sind und das Minus an Stunden zu akzeptieren ist.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16350 Beiträge, 9249x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
Es existiert keine Vereinbarung

Natürlich gibt es eine - nämlich die "Ferienausgleichsregelung". Während der Schulzeit werden Überstunden auf ein Zeitkonto gepackt, um die Überstunden in den Ferien abzubauen, soweit die Ferien nicht durch Urlaubstage abgedeckt sind. Das Problem scheint zu sein, dass diese Vereinbarung entweder zu unkonkret oder zu unverständlich ist.

Zitat (von RrKOrtmann):
Wenn am Feiertag dienstplanmäßig nicht gearbeitet wird ( es handelt sich nicht um einen arbeitszeitgesetzlichen Ausnahmen-Betrieb: Feuerwehr, Krankenhaus o.ä. ), dann kann für den betreffenden Tag keine "Arbeitspflicht" bestehen, deren Nichtableistung dem Stundenkonto belastet werden könnte.

Darum geht es doch dar nicht.
Dass keine Arbeitspflicht besteht, ist ja schon dadurch abgedeckt, dass die 11 Feiertage vorab vom Arbeitssoll abgezogen werden. Wenn die 11 Feiertage vorab abgezogen würden und man zusätzlich noch die Sollstunden aufschreiben dürfte, dann wäre der Feiertag doppelt bezahlt.

Wie schon mehrfach geschrieben (und von hh in Antwort #10 vorgerechnet) kommt die Ungerechtigkeit nur daher, dass bei dem Vorababzug der 11 Feiertage keine Rücksicht darauf genommen wird, wer an welchem Wochentag wie viel arbeitet. Das ganze würde sich gerecht über das ganze Jahr ausmitteln, wenn sich die Feiertage gleichmäßig auf alle Wochentage verteilen würden. Dieses Jahr gab es schon 3 Montags-Feiertage aber keinen Dienstags-Feiertag. Das führt natürlich dann bei Mitarbeitern mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit zu Ungerechtigkeiten.
Das ist aber kein Fehler des Arbeitgebers sondern ist m.E. hinzunehmen.
(Analogie: Ein Teilzeitmitarbeiter, der nur Dienstags arbeitet, hat keinen Anspruch wegen Benachteiligung, weil ein Teilzeitmitarbeiter, der nur Montags arbeitet, mehr Feiertage "abbekommt".)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47318 Beiträge, 16762x hilfreich)

Jetzt wäre es noch interessent, um welches Bundesland es geht. Nehmen wir mal an, es ging um NRW, denn dort gibt es zufällig (?) 11 Feierttage und schauen uns das Jahr 2023 für diesen AN an:

1.1. Neujahr - Sonntag => geschenkter freier Tag, denn dafür gäbe es eigetnlich gar keine Vergütung (=+3,7h)
7.4. Karfreitag - Freitag => +4,31h
10.04. Ostermontag - Montag => -3,19h
1.5. Tag der Arbeit - Montag => -3,19h
18.5. Christi Himmelfahrt - Donnerstag => +1,31h
29.5. Pflingstmontag - Montag => -3,19h
8.6. Fronleichnam - Donnerstag => +1,31h
3.10 Tag der Deutschen Einheit - Dienstag => +1,81h
1.11. Allerheiligen - Mittwoch => -3,19h
25.12. 1. Weihnachtstag - Montag => -3,19h
26.12. 1. Weihnachtstag - Dienstag => +1,81h

Summe: -1,7h
Man wird bei der Regelung also jedenfalls in 2023 benachteiligt. Schließlich muss man pro Woche ca. 2 Min länger arbeiten als es bei vollem Ausgleich der Fall wäre.

In 2022 hätte es so ausgesehen:
+3,7+4,31-3,19+3,7+1,31-3,19+1,31-3,19+1,81+3,7-3,19=+7,08h
In 2022 wurden dem AN also quasi 2 Arbeitstage geschenkt.

Dann muss man noch beachten, dass Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Pfingsmontag, sowie der 1. und 2. Weihnachtstag immer in die Ferien fallen. Da kann es sich der AG natürlich einfach machen und sagen, dass in den Ferien nicht gearbeitet wird.

Der AN sollte sich daher gut überlegen, ob er vom AG einfordert, dass dieser sich an den Wortlaut des Gesetzes hält.

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#15
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Natürlich gibt es eine - nämlich die "Ferienausgleichsregelung".


Du meinst den "Ferienüberhang": das ist die Zeit, die eine Lehrkraft während der Gesamtschulferienzeit ( z.B. 11 Wochen ) über die Dauer des zustehenden Jahreserholungsurlaub ( z.B. 6 Wochen = 30 Tage bei einer 5-Tagewoche ) keine Unterrichtsverpflichtung hat und keine Arbeitsverpflichtung hat. Diese Zeit kann vom Arbeitgeber auf die übrigen Wochen verteilt werden ( hier: Erhöhung der zu leistenden Wochenarbeitszeit auf 20,57 Stunden ).

Wenn zusätzlich ein Arbeitszeitkonto geführt werden soll, bedarf es dafür einer Vereinbarung.

Zitat (von drkabo):
Während der Schulzeit werden Überstunden auf ein Zeitkonto gepackt


1. Zunächsteinmal wäre zu klären, was vereinbarungsgemäß als "Überstunden" zu gelten haben soll.

So hatte das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit um Überstunden einer Musikschul-Lehrerin zu prüfen:

"Für den Zeitraum zum 30. September 2005 richtete sich die Regelung von Überstunden nach § 17 Abs. 1 BAT-O, für den nachfolgenden Zeitraum ist § 7 Abs. 7 des TVöD maßgeblich.

Gem. § 17 Abs. 1 BAT-O sind Überstunden die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit für die Woche dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen. Dienstplanmäßige Arbeit ist die Arbeit, die innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an den nach dem Dienstplan festgelegten Kalendertagen regelmäßig zu leisten ist. Überstunden fallen danach erst an, wenn die vom Angestellten auf Anordnung des Arbeitgebers im Ausgleichszeitraum von 26 Wochen geleisteten Arbeitsstunden über die geschuldete regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen.

Gem. § 7 Abs. 7 TVöD-AT sind Überstunden die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten für die Woche dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden. Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen.

Die regelmäßige Arbeitszeit vollbeschäftigter Musikschullehrer bei der Stadt L betrug 27 Unterrichtsstunden. Die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Musikschullehrer ergibt sich nach den anwendbaren Tarifregelungen erst nach Berücksichtigung des Ferienüberhangs von 4,05 Unterrichtsstunden."

Zitat (von drkabo):
Überstunden werden auf ein Zeitkonto gepackt


Es können unterschiedlichste Arten von Zeitkonten vereinbart sein: gewöhnlich wird die geleistete Arbeitszeit auf dem Zeitkonto erfasst.

"Minusstunden durch Krankheit oder einen gesetzlichen Feiertag entstehen erst gar nicht, hier greift das Entgeltfortzahlungsgesetz. Mitarbeitende müssen an Krankheitstagen oder bei feiertagsbedingtem Arbeitsausfall im Arbeitszeitkonto so gestellt werden, als hätten sie die Soll-Arbeitszeit erbracht."
https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/arbeitszeitkonto-rechtliche-vorgaben-fuer-arbeitgeber_76_445170.html

Tarifliche Feiertags-Vorwegabzugs-Regelung nach TVÖD

"Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden (sog. "Sollzeitabzug")."

[ Hier: Die Arbeitszeit von hier 20,57 Wochenstunden vermindert sich bei gesetzlichem Montags-Feiertag um die dienstplanmäßig ausgefallenen 7,5 Stunden ]

"In Krankenhäusern: Beschäftigte, die regelmäßig Schichtdienst an 7 Tagen in der Woche leisten, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit."

[ Hier: bei 7-Tage-Schichtdienst würde der Wochenfeiertag die Wochenarbeitszeit von 20,57 Stunden um 4,114 Stunden auf 16,46 Stunden mindern ]

Die Verminderung der Arbeitszeit bewirkt eine Absenkung der Stundenzahl, ab deren Erreichen Überstunden gezahlt werden.

"Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Sollzeit zu reduzieren, wenn Beschäftigte in einem Dienstplan eingeteilt sind und am Feiertag "allein wegen der Dienstplangestaltung" frei haben."

[ Hier: bei Wochenfeiertagen an Freitagen und Samstagen Sollzeitabzug für die dienstplanmäßig ( nur ) an Montagen bis Donnerstagen Eingeteilten.

RK

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
Fällt der Montag nun auf einen Feiertag ... entsteht mir ein Minus von 7,5h.


Im geschilderten Fall fehlt es offenbar schon an einer wirksamen Vereinbarung über die Führung eines Arbeitszeitkontos, sowie an Regelungen zu Gutschriften auf dem Zeitkonto für Feiertage.

"Bei Führung eines Arbeitszeitkontos ist der Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 EFZG verpflichtet, die Anzahl von Stunden gutzuschreiben, die der Arbeitnehmer an dem Feiertag ohne den Ausfall gearbeitet hätte."

Bundesarbeitsgericht 5 AZR 118/17

"Bei Führung eines Arbeitszeitkontos ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Anzahl von Stunden gutzuschreiben, die der Arbeitnehmer schichtplanmäßig an dem Feiertag ohne den Ausfall gearbeitet hätte."

Bundesarbeitsgericht 6 AZR 621/12

"Nach § 2 Abs. 1 EFZG hat der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, als hätte er an dem Feiertag die schichtplanmäßige Arbeitszeit gearbeitet. Der Arbeitnehmer ist nicht zur unentgeltlichen Vor- oder Nacharbeit der durch den Feiertag ausgefallenen Arbeitszeit verpflichtet.

Der Arbeitgeber hat für die am 24. April 2000 (Ostermontag) ausgefallene Arbeitszeit zwar das vereinbarte monatliche Festgehalt unverändert weitergezahlt. Er hat damit den Beschäftigten im Hinblick auf die ausbezahlte Arbeitsvergütung so gestellt, als hätte er am Ostermontag acht Stunden gearbeitet. Durch die erfolgte Negativbuchung von 0, 5 Stunden auf dem Zeitkonto hat der Arbeitgeber jedoch § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verletzt.

Das vom Arbeitgeber geführte Zeitkonto drückt nur in anderer Form den Arbeitsentgeltanspruch des Beschäftigten aus. Dieser Vergütungsanspruch resultiert aus der Erbringung von Arbeitsleistungen, nämlich durch Reisestunden, Rufbereitschaft und Überarbeit, die auf dem Zeitkonto verbucht werden. Die Zahlung eines verstetigten Arbeitsentgelts widerspricht dem nicht, denn die Buchungen auf dem Zeitkonto betreffen die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden.

Der Arbeitgeber hat in Höhe der Zeitdifferenz zwischen der am Ostermontag planmäßig vorgesehenen Arbeitszeit von acht Stunden und der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden, dh. in Höhe von 0, 5 Stunden eine Verrechnung mit Freizeitguthaben auf dem Zeitkonto vorgenommen. Durch diese Negativbuchung hat sich der Vergütungsanspruch verringert, auch wenn sich diese Verringerung der Vergütung wegen der auf dem Zeitkonto erfolgten Buchung und der verstetigten Arbeitsentgeltzahlung noch nicht unmittelbar auswirkt. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses könnte der Beschäftigte jedoch nicht die Auszahlung aller erarbeiteten Plusstunden verlangen, sondern nur die Vergütung des um die erfolgten Verrechnungen gekürzten Zeitguthabens. Möglicherweise hätte der Beschäftigte sogar Minusstunden. Dies ist mit § 2 Abs. 1 EFZG nicht zu vereinbaren. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, die am 24. April 2000 (Ostermontag) vom Zeitkonto abgezogenen 0, 5 Stunden wieder gutzuschreiben und zukünftig solche Negativbuchungen zu unterlassen."

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. 8. 2002 – 5 AZR 417/01

"keine Verpflichtung zur unentgeltlichen Vor- oder Nacharbeit" bedeutet hier, die am Feiertagsmontag ausgefallenen dienstplanmäßigen 7,5 Stunden müssen nicht durch anderweitig geleistete ( "Über"- ) Stunden ( ENTGELTFREI! ) ausgeglichen werden, können insbesondere nicht mit Guthaben auf einem Zeitkonto oder Überstunden ( bzw. mit dem Anspruch auf Überstundenfreizeitausgleich ) verrechnet werden.

Zitat (von Frida123mitglied):
Der Arbeitgeber berechnet pro Schuljahr die Arbeitstage folgendermaßen : 365 Tage abzüglich Samstag und Sonntag, abzüglich pauschal 11 Feiertage


Diese Rechnerei geschieht offenbar ausserhalb aller arbeitsvertraglichen Vereinbarungen; erst Recht außerhalb der Regelungen eines ( nicht angewandten ) Tarifvertrages.

"Ab ....... beträgt die zu vergütende wötl.Arbeitszeit 18,5h, die tatsächlich zu leistende AZ beträgt 21,57h/Woche.
Die Lage der tatsächlich zu leistenden Wochenstunden ergibt sich aus dem jeweiligen, in Absprache mit der Schulleitung und anderen Mitarbeitern zu erstellenden Plan."

Keine Arbeitszeitkonten-Vereinbarung: Pech.

Montags planmäßig 7,5 Stunden: OK.

Feiertagsmontag: Arbeitsfrei, ohne Pflicht, die ausgefallenen Stunden vor- oder nacharbeiten zu müssen.

"Verbuchung" von 7,5 "Minusstunden" bei feiertagsbedingter Nichtbeschäftigung auf einem "Arbeitszeitkonto" mit dem ( vermeintlichen ) Anspruch, ein unentgeltliches "Wiederhereinarbeiten" dieser 7,5 Stunden verlangen zu können bzw. diese 7,5 "Minusstunden" mit erarbeiteten Ansprüchen auf Zeitausgleich für Überstunden verrechnen zu dürfen, ist rechtswidrig.

RK

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#17
 Von 
Frida123mitglied
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Morgen,
Im Prinzip leuchtet mir die Regelung des Feiertag vorababzug ein.
Was ich leider nicht so ganz verstehe :
Der Abzug führt zur Verminderung der Öffnungs- bzw. Arbeitstage der Schule.
Ich verstehe den Vergleich mit anderen "Geschäften, Büros etc" die ebenfalls an Feiertagen geschlossen haben nicht.

Ich lese hier, dass ein dienstplan mäßiger Abzug der Sollstunden bei meiner Berechnung dazu führen würde, dass Feiertage doppelt abgezogen werden.

Warum passiert dass dann in anderen Betrieben nicht, bei denen der Feiertag ebenfalls frei ist. Ein anderer Betrieb hat ja ebenfalls entsprechend weniger Arbeitstage, nur werden sie im Vorfeld nicht abgezogen und dann in der Zeiterfassung werden die Stunden gutgeschrieben.

Wäre es korrekt, wenn zumindest an Feiertagen die auf einen Arbeitstag fallen, der gemittelte Stundenwert (also 21.57÷5) ins minus läuft und nicht die laut Dienstplan eingetragenen Stunden?
Hätte man nicht im Vorfeld denn abgezogenen Tagen für Feiertage einen Wert geben müssen? In meinem Fall sind 3 Feiertage dafür verantwortlich, dass ich 18 Stunden verliere, zugrunde gelegt werden 5 Arbeitstage pro Woche, wären die Tage gemittelt komme ich auf 4,31 h pro Tag. Das entspricht 12,9h für 3 Tage.... Ich verstehe leider nur noch Bahnhof.....


Ab kommenden Schuljahr wird ein Zeiterfassungs Chip eingeführt, in diesem Programm wird die Arbeitszeit laut Dienstplan und nicht der gemittelte Wert als Sollstunden pro Tag gespeichert. Dieses System wird zwar erfassen wenn wir z.B. länger bleiben ( weil wir es nicht schaffen zur berechneten Zeit zu gehen) die mehrgearbeitete Zeit wird aber nicht gespeichert und quasi gelöscht sodass nur die tatsächlich eingespeicherte Zeit gutgeschrieben wird. Es wird damit dann leider auch nicht besser

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6437x hilfreich)

Frida, es geht allein darum, ob du in deinen Rechten geschmälert bist oder nicht. M.E. gibt es wohl Anhaltspunkte, das ganze Zeitsystem bei euch zu durchleuchten - das sollte jemand tun, der das System Schule kennt.
Es ist unnötig zu erörtern oder verstehen zu wollen, was in anderen Büros, Betrieben .. läuft oder nicht läuft.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47318 Beiträge, 16762x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
Warum passiert dass dann in anderen Betrieben nicht, bei denen der Feiertag ebenfalls frei ist.


Weil der Vorwegabzug der Feiertage in Kombination mit den Ferien und quasi der Vereinbarung einer Jahresarbeitszeit sehr ungewöhnlich ist.

Man kann jetzt darüber streiten ob das rechtlich so zulässig ist. Jedenfalls habe ich Dir vorgerechnet, dass es Dich nicht benachteiligt. Je nach Bundesland, in dem das passiert ist es sogar mehr oder weniger vorteilhaft.

Zitat (von Frida123mitglied):
Wäre es korrekt, wenn zumindest an Feiertagen die auf einen Arbeitstag fallen, der gemittelte Stundenwert (also 21.57÷5) ins minus läuft und nicht die laut Dienstplan eingetragenen Stunden?


Nein, das wäre auch nicht korrekt.

Korrekt wäre es vielmehr, wenn die Sollarbeitszeit 18,5h beträgt und dann in einer normalen Woche 3,07 Überstunden auf einem Konto angesammelt werden, die dann in den Ferien wieder abgebaut werden. Dann würde für einen Feiertag mit 18,5h/5, also 3,7h gutgeschrieben, alternativ die tatsächlich geplante Arbeitszeit bei 18,5h pro Woche. Wie bereits vorgerechnet, wäre so ein Modell nachteilig.

Bei Gutschrift der tatsächlich ausgefallenen Arbeitszeit möge man bedenken, dass ein großer Teil der Feiertage in die Ferien fällt und somit wegen 0h Planzeit zu keiner Gutschrift führen würden.

Zitat (von Frida123mitglied):
Hätte man nicht im Vorfeld denn abgezogenen Tagen für Feiertage einen Wert geben müssen?


Das hat man doch, denn jeder Feiertag wird mit 3,7h berechnet.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16350 Beiträge, 9249x hilfreich)

Das ist doch oft so in der Arbeitswelt
Verhält sich der Arbeitgeber exakt korrekt: nein
Hat der Arbeitnehmer dadurch einen Nachteil: nein

Und die ist es halt auch so.
Die Stundenabrechnung entspricht nicht vollständig den geltenden Vorschriften.
Wenn man genau nachrechnet, wird der Arbeitnehmer aber nicht schlechter gestellt, als bei vollständiger Einhaltung der Vorschriften. D.h. es lohnt sich nicht, "einen Aufstand zu machen".

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#21
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von Frida123mitglied):
In meinem Fall sind 3 Feiertage dafür verantwortlich, dass ich 18 Stunden verliere


D.h. Du sollst 18 Stunden lang "nacharbeiten" ( bzw. "vorarbeiten" ) für die feiertagsbedingt ausgefallenen Stunden. Das wäre unzulässig, laut BAG, wenn Du diese Arbeitszeit "unentgeltlich" erbringen müßtest.

Nun erhältst Du aber "als Gegenleistung", d.h. als "Entgelt" eine Minderung Deiner Leistungspflicht in Form des "Vorwegabzugs": genaugenommen müßte exakt vereinbart sein, wieviele Stunden Dir "vorwegabgezogen" werden:

11 * "durchschnittliche tägliche Arbeitszeit" ?

oder

Anzahl der auf Montage fallenden Feiertage * dienstplanmäßige Montagsarbeitszeit
+
(...)
Anzahl der auf Samstage fallenden Feiertage * dienstplanmäßige Samstagsarbeitszeit

oder

Anzahl der außerhalb der Ferienzeit auf Montage fallenden Feiertage * durchschnittliche Montagsarbeitszeit
+
(...)
Anzahl der außerhalb der Ferienzeit auf Samstage fallenden Feiertage * durchschnittliche Samstagsarbeitszeit

oder

(.....) ????

Wenn Du "durchschnittlich" pro Jahr 20 Stunden "vorwegabgezogen" erhältst, und dafür "ungefähr" die ausgefallenen Feiertagsstunden anderswann nachholen sollst - dann könnte das vielleicht zulässig sein.

Siehe dazu auch die Entscheidung des BAG:

"Die Klägerin ist als „Fachreferentin Finanzen" in Teilzeit beschäftigt. Ihre Arbeitsleistung ist nach dem Arbeitsvertrag an den Tagen Dienstag und Mittwoch mit jeweils 5,00 Stunden, am Donnerstag mit 6,00 Stunden und alle zwei Wochen am Montag mit 7,00 Stunden zu erbringen.

Arbeitgeber schreibt ...für gesetzliche Feiertage ... auf dem Arbeitszeitkonto, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Klägerin an diesen Tagen eine Arbeitsleistung erbracht hätte, 3 Stunden und 54 Minuten gut.

(...)

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die tarifvertraglich auf 1/261 des Jahresarbeitszeitsolls beschränkte Gutschrift für Feiertage, an denen sie ohne den Feiertag zur Arbeit eingeteilt gewesen wäre, weiche zu ihren Ungunsten von § 2 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz ab und benachteilige sie als Teilzeitkraft. Die tarifliche Regelung sei insoweit unwirksam, der Arbeitgeber sei verpflichtet, ihr für diese Feiertage die gesamten ausfallenden Arbeitsstunden gutzuschreiben.

(...)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin die feiertagsbedingt tatsächlich ausfallende Arbeitszeit gutzuschreiben.

Bundesarbeitsgericht 5 AZR 118/17

( Begründung: die tarifliche "pauschalierte" Zeitgutschrift ist eine "erlaubte" Abweichung vom Gesetz, wie sie in Tarifverträgen gesetzesabweichend geregelt werden darf. )

Unzulässig ist allerdings eine ARBEITSVERTRAGLICH arbeitnehmernachteilig vom Gesetz abweichende Regelung.

RK

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