Feiertagszuschlag an einem Sonntag TV-L Bayern, 3 Fragen

Gefunden habe ich https://www.dbb.de/arbeitnehmer/rechtsprechung/tarifrecht/z/zulagen-feiertagszuschlag.html#:~:text=Für%20Feiertagsarbeit%20ohne%20Freizeitausgleich%20werden,Tag%20die%20höheren%20Feiertagszuschläge%20gewährt.
Das entspricht deiner Position.
Das Argument, ein Sonntag sei kein normaler Arbeitstag ist hanebüchen - sollen die Urheber doch bitte eine Rechtsquelle nennen.

Es geht eigentlich nur darum, wenn man am Feiertag, der auf einem Sonntag fällt, arbeitet, 100% Arbeitszeit zuzüglich 135% Zuschlag erhält. Also nicht bloß zur eigentlichen Arbeitszeit einen Zuschlag 35% sondern 135%.

In diesem Wohnheim wird regulär auch am Wochenende gearbeitet und es gibt zum Ausgleich freie Tage in der Woche.
Da (Samstags- und) Sonntagsarbeit hier wie in vielen anderen Einrichtungen auch die Regel ist (für jeden AN etwa jedes zweite Wochenende) müsste der AN 135% Zuschlag bekommen. Der AG geht aber neuerdings von nur 35% Zuschlag für die Arbeit an einem Feiertag der auf einem Sonntag fällt aus.
LG

-- Editiert von User am 7. Mai 2024 14:45

„Muss der Betriebsrat zustimmen, der mit der Streichung des Zuschlages nicht einverstanden ist?"

Der Betriebsrat scheint etwas verwirrt zu sein.

1. Grundsätzlich schreibt das Arbeitszeitgesetz vor, dass Beschäftigte bei Feiertagsarbeit einen ( 24-stündigen! ) Ersatzruhetag haben müssen.

2. Das Arbeitszeitgesetz erlaubt allerdings, einen WEGFALL des Ersatzruhetags vereinbaren zu dürfen, soweit dies in einem TARIFVERTRAG geregelt wird oder soweit ein Tarifvertrag zulässt, dass ein Wegfall des Ersatzruhetags in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden kann.

3. Der TV-L enthält eine entsprechende Öffnungsklausel für Betriebsvereinbarungen über den Wegfall von Ersatzruhetagen.

4. In dem betreffenden Wohnheim müßte also eine Betriebsvereinbarung über den Wegfall von [b]Ersatzruhetagen[/b] für Feiertagsbeschäftigung abgeschlossen worden sein - nur dann bräuchte der Arbeitgeber für Feiertagsbeschäftigung keinen Ersatzruhetag zu gewähren.

5. Im TV-L ist der Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit geregelt:

- wenn Feiertagsarbeit geleistet wird, dann ist je geleisteter Arbeitsstunde ein Zeitzuschlag von 135% zu zahlen, falls kein bezahlter Zeitausgleich gewährt würde.

Falls jedoch bezahlter Zeitausgleich für die Feiertagsarbeit gewährt würde, so bräuchte für die Feiertagsarbeit nur ein Zuschlag von 35% gezahlt zu werden.

6. Dies alles betrifft nur den Fall, dass es sich um AUF WERKTAGE fallende Feiertage handelt. Bei Beschäftigung an einem SONNTAG schreibt das Arbeitsgesetz zwingend vor, dass Beschäftigte einen 24-stündigen Ersatzruhetag haben müssen. Abweichende Regelungen ( mit denen etwa ein vollständiger Wegfall von Ersatzruhetagen, oder die Gewährung nur vorbehaltlich betrieblicher Umstände, oder ein Ausgleich lediglich durch Gewährung von Freizeitausgleich nur im Umfang der geleisteten Sonntags-Arbeitsstunden ) läßt das Gesetz nicht zu, weder per Tarifvertrag, noch per Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag.

7. Ergebnis:
Bei einer Beschäftigung an einem auf einen Sonntag fallenden Feiertag
- ist ein 24-stündiger Ersatzruhetag innerhalb von 2 Wochen zu gewähren
- bei bezahltem Freizeitausgleich „nur" ein Zeitzuschlag von 35% zu zahlen
- ohne (bezahlten) Freizeitausgleich ein Zeitausgleich von 135% zu zahlen.

Beispiel:
A hat dienstplanmäßig an einem auf Sonntag fallen Feiertag x Stunden zu arbeiten; am darauffolgenden Montag hat A dienstplanmäßig frei.

Der beschäftigungsfreie Montag wäre dann der für Sonntagsbeschäftigung zu gewährende 24-stündige Ersatzruhetag.

Falls A für die x geleisteten Feiertags-Arbeitsstunden bezahlten Freizeitausgleich erhält ( etwa durch Freistellung von der für z.B. Dienstag geplanten Arbeitspflicht von x Stunden ), dann müssen für die x Stunden Feiertagsarbeit „nur" 35% Zeitzuschlag je Stunde bezahlt werden.

Findet dagegen kein bezahlter Freizeitausgleich statt, sind die x geleisteten Feiertags-Arbeitsstunden mit 135% Zeitzuschlag zu vergüten.

Kann sich der Betriebsrat erinnern, ob er in einer Betriebsvereinbarung den WEGFALL von Ersatzruhetagen bei Beschäftigung von auf Werktage fallenden Feiertagen vereinbart hat?? ( In diesem Fall bräuchten dann für z.B. Beschäftigung am Karfreitag und Ostermontag keine 24-stündigen Ersatzruhetage gewährt zu werden. Für eine z.B. 4-stündige Beschäftigung am Karfreitag von 0:00-4:00 wären dann nur 35% Zeitzuschlag zu bezahlen, wenn etwa am nächsten Dienstag bezahlter Freizeitausgleich von 4 Stunden gewährt würde durch Verkürzung der dienstplanmäßigen Arbeitszeit von 10 Stunden auf 6 Stunden. )

Hat der Betriebsrat - etwa per Dienstvereinbarung - sichergestellt/geprüft, dass im Dienstplan mit besonderer Kennzeichnung vermerkt wird, welches die ERSATZRUHETAGE für Sonntagsarbeit sind, und wie „Freizeitausgleich" im Dienstplan zu kennzeichnen sein soll, wenn der als Ausgleich für Feiertagsarbeit gewährt sein soll ( und so einen verringerten Zeitzuschlag für die Feiertagsarbeit bedeuten würde) ?

RK