Findet der Tarifvertrag Anwendung?

16. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Nutzerin2022
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Findet der Tarifvertrag Anwendung?

Hallo zusammen,

Ich habe einen Arbeitsvertrag in dem folgendes steht:
Ihre Anstellung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) im Bereich der Gemeinden. Die Regelungen dieses Tarifvertrages sind ab dem 1.11.2009 in Kraft getreten.
Nicht mehr und nicht weniger.

Nun steht der Inflationsausgleich an, unser Chef kann den nicht ohne Refinanzierung zahlen und sagt das er nicht verpflichtet sei den zu bezahlen, da wir bzw ich keine vollständige Anwendung des Tarifvertrags haben. Ich arbeite in einer Werkstatt für behinderte Menschen, mein AG ist eine gGmbH. Kein Tarifpartner.

Kann jemand hierzu eine Aussage treffen? Ich würde mich sehr freuen.

Vielen Dank

-- Editiert von User am 16. Juni 2023 15:49

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17234 Beiträge, 6430x hilfreich)

... das ist die Crux mit den Anlehnungen: hin und wieder versagen sie bzw. werden versagt.
Und woher soll Chef das Geld nehmen ohne Refinanzierung?
Schlechte Aussichten, will mir scheinen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31555 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von Nutzerin2022 ):
und sagt das er nicht verpflichtet sei den zu bezahlen,
Damit dürfte der AG sogar richtig liegen. Denn zur Inflationsausgleichsprämie heißt es:
Ab dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

Quelle:https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutschland/inflationsausgleichspraemie-2130190

Ich meine, mit dem TV oder deinem Anstellungsvertrag hat es nichts zu tun.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Nutzerin2022
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich meine, mit dem TV oder deinem Anstellungsvertrag hat es nichts zu tun.


Nee.
https://www.vka.de/tarifvertraege-und-richtlinien/tarifvertraege/tv-inflationsausgleich

Bei Interesse gern mal lesen

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31555 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von Nutzerin2022 ):
Nee.
Ach so. Danke.
Personen, die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fallen, erhalten eine einmalige Sonderzahlung mit dem Entgelt für den Monat Juni 2023 (Inflationsausgleich 2023)
Gilt das also für dich?
Wo findet sich dort, dass auch AN mit *Angelehnt an den TVÖD im Gemeindebereich* diesen Ausgleich zu kriegen haben?

@blaubär+ hatte schon auf das Problem *in Anlehnung an...* hingewiesen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Nutzerin2022
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Gilt das also für dich?
Wo findet sich dort, dass auch AN mit *Angelehnt an den TVÖD im Gemeindebereich* diesen Ausgleich zu kriegen haben?

@blaubär+ hatte schon auf das Problem *in Anlehnung an...* hingewiesen


Genau darum geht es mir. Ich habe bisher nur recherchiert und im fachforum für den TVöD geschrieben

"in Anlehnung an den tvöd" mal zusammenfasse was ich dazu gefunden habe

Wenn nicht tarifgebundene freie Träger den TVöD nicht vollständig übernehmen, wird dies häufig als „Anlehnung an den TVöD" bezeichnet. Damit soll klargestellt werden, dass nicht alle Regelungen aus dem TVöD auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Diese Anlehnung ist rechtlich zulässig und zumeist auch sinnvoll, da der TVöD als Tarifwerk des öffentlichen Dienstes von Bedingungen ausgeht, die ein freier Träger häufig gar nicht erfüllen kann. Auch gibt es Regelungen, deren Umsetzung aufwendig ist oder die als nicht sehr sinnvoll erscheinen.
Um wirksam zu sein, muss der eingeschränkte Verweis auf den TVöD aber korrekt im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Nicht ausreichend ist es, wenn im Arbeitsvertrag allein der Satz aufgenommen wird: „Das Arbeitsverhältnis gestaltet sich in Anlehnung an den TVöD" oder „Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TVöD". Diese unbestimmten Klauseln können unwirksam sein und können zur nicht gewollten Anwendung des vollständigen TVöD führen. Unklare Formulierungen gehen zu Lasten des Arbeitgebers.


Insoweit kommt es auf die genaue Formulierung im Arbeitsvertrag an, um festsstellen zu können ob die hier genannte Regelung Anwendung findet.
Wenn nur die Formulierung "Ihre Anstellung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Gemeinden. Die Regelungen dieses Tarifvertrages sind ab dem 1.11.2009 in Kraft getreten. " enthalten könte man sagen, dass nur der Tarifvertrag in der Fassung von 2009 gemeint ist, d.h. keine Anpassungen,etc. Dies ist bei euch nicht geschehen, sondern es wurde eine dynamische Anwendung vorgenommen. Diese bisher durchgeführte Praxis könnte man so auslegen, dass mit der unklaren Formulierung eine dynamische Geltung des TVöD gemeint war. Ich könnte mir daher vorstellen, dass entsprechende Forderungen der Arbeitnehmer/innen berechtigt sein könnten. Ggf. muss man sich hier der Hilfe Gerkschaft oder eines Rechtswalts einholen.

Darum frag ich hier.. ich hoffte auf Profis

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118581 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Nutzerin2022 ):
Ich habe einen Arbeitsvertrag in dem folgendes steht:
Ihre Anstellung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) im Bereich der Gemeinden. Die Regelungen dieses Tarifvertrages sind ab dem 1.11.2009 in Kraft getreten.
Nicht mehr und nicht weniger.

Der Arbeitsvertrag besteht tatsächlich nur aus diesen 2 Sätzen?
Dann hat der Arbeitgeber durchaus ein Problem, nämlich das die "Anlehnung" so ausgelegt werden kann, das der gesamte Tarifvertrag von Anfang bis Ende gilt.



Zitat (von Nutzerin2022 ):
ich hoffte auf Profis

Man kann immer hoffen, das sich - entgegen der Nutzungsbedingungen - hier Profis finden.

Falls sich die Hoffnung nicht erfüllt, die Profis gibt es hier gleich nebenan
https://www.frag-einen-anwalt.de/
oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79


Es gibt User hier, die haben Ahnung, es gibt andere die gerne mit einer Mischung aus Bauchgefühl, Hausfrauenforum der „Bäckerblume", mangelnder Vorstellungskraft, Ausblendung der Realität, Unkenntnis der Rechtslage, … zu antworten.
Die Beiträge der Letzteren geben daher oft keinen Hinweis auf die Realität bzw. die tatsächliche Rechtslage, es ist mitunter sinnvoller, die sie einfach zu ignorieren oder zumindest mit Vorsicht zu betrachten, da sie bei befolgen in (massiven) Nachteilen enden könnten.

Die üblichen Risiken und Nebenwirkungen wenn man in einem Laien-Forum fragt...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Nutzerin2022
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Der Arbeitsvertrag besteht tatsächlich nur aus diesen 2 Sätzen?
Dann hat der Arbeitgeber durchaus ein Problem, nämlich das die "Anlehnung" so ausgelegt werden kann, das der gesamte Tarifvertrag von Anfang bis Ende gil


Jein.



Ich habe zwei Verträge. Der erste war befristet, der zweite ist quasi die Entfristung.


Sehr geehrte Frau xxxxxx

wir nehmen Bezug auf das mit Ihnen geführte Gespräch und unterbreiten Ihnen nachstehend folgendes Angebot:

Wir sind bereit, Sie mit Wirkung vom 01.07.2009 bis 31.06.2011 als vollbeschäftigten Mitarbeiterin im handwerklichen Erziehungsdienst in der Einrichtung xyz einzustellen.

Ihre Anstellung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) vom 13.09.2005 für den Bereich der Gemeinden.

Ihr Gehalt richtet sich nach der Entgeltgruppe 6, Stufe 4. Alle zwischen dem 01. Oktober 2005 und dem Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung statt- findenden Eingruppierungsvorgänge sind vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand.

Sie werden durch uns bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse, Dortmund, als Versicherte an- gemeldet. Diese zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung regelt sich nach dem Tarif- vertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen und Betriebe und der Satzung der RZVK in den jeweils gültigen Fassungen.

Wir bitten Sie, über Ihre Dienstbezüge Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dieses Schweigegebot bezieht sich nicht auf Mitteilungen, die Sie Behörden zu machen haben.

Die Probezeit beträgt 6 Monate mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende.
Zu Ihren weiteren Pflichten gehören die Teilnahme an von uns angeordneten Fortbildungs- und
Supervisionsveranstaltungen. Das zeitlich befristete Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens

an dem o.g. Tag.

Durch diesen Arbeitsvertrag entsteht kein Anspruch auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

Zum Dienstantritt benötigen wir von Ihnen die Lohnsteuerkarte, den Versicherungsausweis, Be- scheinigung über die Mitgliedschaft zu einer Krankenkasse, evtl. Vertragsausfertigung über ver- mögenswirksame Leistungen sowie Ihre Kontonummer und Bankverbindung.

Durch den arbeitsmedizinischen Dienst wird eine Einstellungsuntersuchung durchgeführt, die den Nachweis erbringen muss, dass

Sie nach dem Bundesseuchengesetz frei von ansteckenden Krankheiten sind

Sie aus medizinischer Sicht für den Arbeitsplatz geeignet sind.
Ergebnis führt.

Sollte eine der oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sein, ist das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet.

Nebentätigkeiten sind anzuzeigen und bedürfen, soweit sie die Interessen unserer Einrichtung tangieren, der vorherigen Genehmigung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

Sollten Sie mit den genannten Konditionen einverstanden sein, bitten wir Sie, das beigefügte Duplikat zu unterschreiben und an uns zurückzusenden. Unser Angebot gilt dann als Arbeitsver- trag.

Zur Aufrechterhaltung Ihrer Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich 3 Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses mit der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen. Sofern dieses Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als 3 Monate befristet ist, besteht diese Ver- pflichtung unverzüglich.

Vertrag 2, unbefristet

Sehr geehrte Frau xxxxx
wir nehmen Bezug auf den betristeten Arbeitsvertrag vom 04.06.2009 und freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass das bestehende Arbeitsverhältnis nach Ablauf des - befristeten Arbeitsvertrags am 31.06.2011 auf unbestimmte Zeit verlängert wird.

Ihre Anstellung erfolgt in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVOD) im Bereich der Gemeinden. Die Regelungen dieses Tarifvertrages sind ab 01.11.2009 in Kraft getreten.

Wir hoffen auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Das is quasi alles was ich habe.. wörtlich abgetippt

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31555 Beiträge, 5573x hilfreich)

Zitat (von Nutzerin2022 ):
Genau darum geht es mir.
Schon verstanden.
Zitat (von Nutzerin2022 ):
Kann jemand hierzu eine Aussage treffen? Ich würde mich sehr freuen.
Ich habe meine Aussage getroffen. Und habe dir auch erklärt, wo du Antworten von Profis erhältst, wenn du Meinungen nicht traust.
Auch jetzt noch, nach dem Wortlaut deiner Verträge, findet sich nicht, dass dein AG verpflichtet wäre, diesen Ausgleich zu zahlen.
Ich kann mich also zumindest den TVÖD-Profis und deren Meinung anschließen, was diese Auslegung der Anlehnung betrifft.
Und ebenso immer noch, was du tun könntest.

Ob dann dein AG ein Problem hätte, ergäbe sich vermutlich erst nach deinem entspr. Versuch oder gar Rechtsstreit.

Viel Glück!

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118581 Beiträge, 39597x hilfreich)

Zitat (von Nutzerin2022 ):
wörtlich abgetippt

Endlich mal jemand der es drauf hat ...

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass der Arbeitgeber durchaus ein Problem hat, nämlich das die "Anlehnung" aufgrund der schwammigen Formulierung durchaus so ausgelegt werden kann, das der gesamte Tarifvertrag von Anfang bis Ende gilt.


Kann aber sein, das man bei Durchsetzung des Anspruches schlicht seinen Arbeitsplatz verliert ... Pyrrhussieg nennt sich das dann ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 80x hilfreich)

Zitat (von Nutzerin2022 ):
Ihr Gehalt richtet sich nach der Entgeltgruppe 6, Stufe 4.


MMn. nach hat der TE aufgrund dieses Passus einen Anspruch auf ein Gehalt/Entgelt nach dem genannten Tarifvertrag.

Durch den Tarifvertrag wurde nun die Inflationsprämie als einmaliger Entgeltbestandteil ausgewiesen. Wenn ein Anspruch auf gewöhnliche Einmalzahlung (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, etc.) besteht wüsste ich nicht warum dies auch nicht bei der einmaligen Inflationsprämie auch so sein sollte.


PS: Bei Tarifvereinbarungen wurde regelmäßig die einmalige Inflationsprämie als einmaliger Entgeltbestandteil in die Tarifergebnisse eingepreist, sprich durch Verzicht auf eine höhere Steigerung des Basislohns, damit zahlt der AG ohnehin nicht mehr als bei "normalen" Tarifergebnissen. Ganz im Gegenteil, durch die Einmaligkeit der Inflationsprämie wirkt sich der nun niedrigere ausgehandelte Basislohn für die Zukunft "kostensenkend" dur den AG aus.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 80x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
ch bleibe bei meiner Meinung, dass der Arbeitgeber durchaus ein Problem hat, nämlich das die "Anlehnung" aufgrund der schwammigen Formulierung durchaus so ausgelegt werden kann, das der gesamte Tarifvertrag von Anfang bis Ende gilt.


Das braucht es für den Fall doch auch gar nicht, es reicht aus wenn alle Regelungen zum Entgelt Anwendung finden.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38155 Beiträge, 13931x hilfreich)

Ich frage mich in diesen Fällen immer, warum im Arbeitsvertrag nicht steht, dass der Tarifvertrag integrierter Bestandteil des individuellen Arbeitsvertrages ist. Anlehnung, das bedeutet doch nur, dass man das Gedankengut übernimmt, nicht aber jede Einzelregelung. Ganz sicher sind die Gehaltserhöhungen insoweit zwingend zu übernehmen, aber der Rest dürfte letztlich eine Individualentscheidung sein.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.865 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.166 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen