Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
561.257
Registrierte
Nutzer

Formulierung Arbeitsvertrag

 Von 
Sandra18
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)
Formulierung Arbeitsvertrag

Hallo. Streitthema Arbeitsvertrags-Formulierungen. Ich habe ein Muster bekommen und hätte dazu ganz gern ein paar Meinungen, ob die Formulierungen evtl. kritisch zu sehen sind, etc. Wäre schön, wenn sich der Eine oder der Andere sich etwas Zeit nehmen würde. Ich persönlich sehe ein paar kleine Problemchen. So jetzt der Vertrag:

Zwischen





(nachfolgend Arbeitgeber)

und





(nachfolgend Arbeitnehmer)

wird nachfolgender

befristeter Anstellungsvertrag

geschlossen:


§ 1 - Arbeitsbeginn, Tätigkeitsbereich

(1) Der Arbeitnehmer tritt am … in die Dienste des Arbeitgebers ein. Das Arbeitsverhältnis ist zeitlich befristet und endet am ..., ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Die ersten 6 Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit.
(3) Der Arbeitnehmer wird als Reiseverkehrskauffrau gemäß beigefügtem Berufsbild beschäftigt. Dabei wird vorausgesetzt, dass eigenverantwortlich und initiativ gedacht und gearbeitet wird, um den gemeinsamen und optimalen Erfolg des Reisebüros zu erreichen. Der Arbeitgeber kann den dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgabenbereich je nach den geschäftlichen Erfordernissen ergänzen oder auch ändern. Arbeitsort sind die Büros … und …. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darüber hinaus, vorübergehend auch in anderen Betriebsstätten des Arbeitgebers tätig zu sein. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gehaltszahlung nach Maßgabe des § 3 dieses Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 2 – Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt … Stunden. Die Lage der Arbeitszeit und der Pausen richtet sich nach den betrieblichen Gepflogenheiten.
(2) Die Arbeitszeit ist von Montags bis Samstags zu leisten.
(3) Ausnahmen gelten bei Sonderveranstaltungen bzw. Sonderöffnungen des Reisebüros nach vorheriger Bekanntgabe.



§ 3 – Vergütung

(1) Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein Jahresbruttogehalt in Höhe von … € (in Worten: EURO … ;) . Dieses Gehalt wird in zwölf gleichmäßigen Raten jeweils nach Ablauf des Kalendermonats auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto überwiesen.
(2) Mit dem Gehalt sind sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Überstunden bzw. Mehrarbeit bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten. Eine Vergütung solcher Zeiten findet im Übrigen nur statt, wenn dies im Einzelfall vom Arbeitgeber schriftlich zugesagt worden ist.

§ 4 – Erholungsurlaub

(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 24 Arbeits-tagen – ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Zeitpunkt und Dauer des Urlaubs richten sich nach den betrieblichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten unter Berück-sichtigung der Wünsche des Arbeitnehmers.
(2) Im Übrigen gelten ergänzend die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5 – Arbeitsverhinderung

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, jede Arbeitsverhinderung unverzüglich, tunlichst noch vor Dienstbeginn, dem Arbeitgeber unter Benennung der voraussichtlichen Ver-hinderungsdauer, ggf. telefonisch, mitzuteilen.
(2) Im Krankheitsfall hat der Arbeitnehmer unverzüglich, spätestens jedoch vor Ablauf des dritten Kalendertages, dem Arbeitgeber eine ärztlich erstellte Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorzulegen, aus der sich die voraussichtliche Dauer der Krankheit ergibt. Dauert die Krankheit länger an als in der ärztlich erstellten Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer gleichfalls zur unverzüglichen Mitteilung und Vorlage einer weiteren Bescheinigung verpflichtet.
(3) Im Falle der Freistellung des Arbeitnehmers zur Pflege seines erkrankten Kindes erfolgt keine Entgeltfortzahlung.
(4) Im Übrigen gelten für den Krankheitsfall die jeweils maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 – Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten des Unter-nehmens Stillschweigen gegenüber außenstehenden Dritten zu wahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

§ 7 – Schutzrechte

Die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen aus der Tätigkeit nach diesem Vertrag gehen mit deren Entstehung uneingeschränkt auf das Unternehmen über. Der Übergang gilt auch für die Zeit nach der Beendigung des Vertrages und schließt auch das Recht des Unternehmens mit ein, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.


§ 8 - Nebenbeschäftigung/Wettbewerbsverbot

(1) Der Arbeitnehmer hat seine gesamte Arbeitskraft ausschließlich dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Eine Nebenbeschäftigung während des Arbeitsverhältnisses darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden.
(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, nach seinem Ausscheiden nicht aktiv um Kunden des Arbeitgebers zu werben.
(3) Für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung dieses Vertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer, keine Stelle bei einem Konkurrenzunternehmen anzunehmen, in anderer Weise für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein oder sich an einem solchen direkt oder indirekt zu beteiligen. Dieses nachvertragliche Wettbewerbsverbot erstreckt sich räumlich auf das Gebiet der Gemeinde … zzgl. Umkreis von 10 km.

§ 9 – Kündigungsfristen

(1) Das Arbeitsverhältnis ist bis zum … befristet.
(2) Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Verlängerte Kündigungsfristen aufgrund verlängerter Betriebszugehörigkeiten gelten für beide Vertragsparteien.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
(5) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung auf Resturlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen.

§ 10 – Aus- und Fortbildung

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, im Eigenstudium sowie mit vom Arbeitgeber angebotenen Lehrgängen sein Wissen auf einem aktuellen Stand zu halten.
(2) Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer im Rahmen von Schulungsmaßnahmen im zumutbaren Umfang fortbilden. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, an solchen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
(3) Der Arbeitnehmer wird für die Zeit der Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme unter Fortzahlung seiner vertragsgemäßen Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt.
(4) Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten der Fortbildungsmaßnahme einschließlich Fahrt- und Übernachtungskosten, soweit kein Dritter erstattungspflichtig ist. Die Erstattung erfolgt nur gegen Vorlage der entsprechenden Belege.
(5) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vom Arbeitgeber getragenen Kosten einschließlich der während der Freistellung fortgezahlten Vergütung zu erstatten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 24 Monaten nach bestandener Prüfung/erfolgreicher Teilnahme durch eigene Kündigung des Arbeitnehmers beendet wird. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis im genannten Zeitraum aus verhaltensbedingten Gründen fristgerecht oder aus wichtigem Grund fristlos kündigt. Der Rückzahlungsbetrag vermindert sich um je 1/24 pro Monat, den das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Fortbildung besteht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Fortbildungsmaßnahme abbricht, die Abschluss-prüfung endgültig nicht besteht oder die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wieder-holungsprüfung nicht nutzt.


§ 11 – Krankheiten, Behinderung

(1) Der Arbeitnehmer versichert, dass er nach seiner Kenntnis derzeit an keiner Krankheit leidet, die ihn an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner in diesem Vertrag bestehenden Pflichten hindert.
(2) Der Arbeitnehmer bestätigt ferner, dass er kein behinderter Mensch oder ein diesem Gleichgestellter im Sinne des SGB IX ist. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, dem Arbeitgeber unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn er einen Antrag auf Anerkennung als behinderter Mensch bzw. Gleichgestellter stellt.

§ 12 – Verfallklausel

(1) Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Fälligkeit der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich gegenüber geltend zu machen. Erfolgt diese Geltendmachung nicht, gelten die Ansprüche als verfallen.
(2) Werden die nach Abs. (1) rechtzeitig geltend gemachten Ansprüche von der Gegenseite abgelehnt oder erklärt sich die Gegenseite nicht innerhalb von einem Monat nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich anhängig gemacht wird.

§ 13 – Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen vom Schriftformerfordernis selbst.
(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.












............................................................ ............................................................
…, Arbeitnehmer …, Arbeitgeber

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Arbeitgeber Arbeitnehmer


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kriegsrat
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 171x hilfreich)


§ 1 Absatz 3 : Der Arbeitgeber kann den dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgabenbereich je nach den geschäftlichen Erfordernissen ergänzen oder auch ändern. /erscheint mir unwirksam (§ 307 BGB )

§ 3 Absatz 2 : Mit dem Gehalt sind sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf Überstunden bzw. Mehrarbeit bzw. Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten/ erscheint mir unwirksam
http://www.kluge-recht.de/arbeitsrecht-urteile/bag-urteil-vom-01-09-2010-5-azr-51709/

§ 8 Absatz 3 :erscheint mir unwirksam
da weder karenzentschädigung vereinbart noch hinweis auf § 74 HGB

§ 10 Absatz 5 :erscheint mir unwirksam, § 307 BGB
weil zu pauschal
http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/fortb.htm

§ 13 Absatz 2 salvatorische klausel
eigentlich überflüssig, liest sich aber gut :)
http://www.rechtslexikon-online.de/Salvatorische_Klausel.html

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
guest-12330.08.2015 11:38:25
Status:
Lehrling
(1437 Beiträge, 550x hilfreich)

§ 1 Absatz 3 : "Der Arbeitgeber kann den dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgabenbereich je nach den geschäftlichen Erfordernissen ergänzen oder auch ändern." umformulieren in "Der Arbeitgeber behält sich vor, dem Arbeitnehmer innerhalb des Unternehmens zusätzliche oder andere, seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden gleichwertigen Tätigkeiten zu übertragen."

§ 9: Die verkürzte Kündigungsfrist in der Probezeit fehlt.

§ 9 Absatz 2: "Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen." umformulieren in "Die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach gesetzlichen Vorgaben ist vereinbart." (falls das wirklich so gewollt ist)

Zusätzlich empfehle ich, den befristeten Vertrag um den Hinweis auf die Meldepflicht des Arbeitnehmers zu ergänzen:

"Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich drei Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist der Arbeitnehmer verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen."



-----------------
"Viele Leute glauben, daß sie denken, wenn sie lediglich ihre Vorurteile neu ordnen. (W. James)"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Sandra18
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 3x hilfreich)

Dankeschön für die Tipps. Sieht man mal, was Vorlagen vom Steuerberater taugen ;-)

@ Schnuckelchen: Die Formulierungen find ich viel besser. Dankeschön für die Hilfe.

@ kriegsrat:
§ 3 Ich dachte, bei Gehaltsempfängern sind Überstunden mit dem Gehalt abgegolten. Theoretisch wäre der Absatz ganz weg zu lassen, also meiner Meinung nach, aber der Vollständigkeit halber wollte ich den Absatz aus der Vorlage übernehmen.
§ 8 Diese Klausel wäre also so wie sie jetzt ist, unwirksam. Sie hätte praktisch nur eine abschreckende Wirkung, dass der AN nicht genau nebenan ein eigenes Büro eröffnet, d. h. wenn AN sich nicht ganz so mit den Bestimmungen auskennt? Diese Variante würde ich ganz gut finden, hat zwar keine rechtlichen Folgen, aber hilft evtl.
Die anderen genannten Punkte werde ich überarbeiten. Dankeschön für die Hilfe. PS. Besonders die Hinterlegung mit Quellen find ich super.

;-)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 199.869 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
83.719 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen