Hallo zusammen,
ich habe vor eine neue Stelle anzutreten und im Arbeitsvertrag sind folgende Dinge zum Thema Überstunden aufgeführt:
§2 Bezüge
(…)
Mit den Bezügen sind alle Tätigkeiten für das Unternehmen sowie Mehrarbeit abgegolten.
(…)
§3 Arbeitszeit
Der Mitarbeiter stellt dem Unternehmen seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung. Seine regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach den Anforderungen der Position und den Erfordernissen seines Aufgabenbereichs. Sie beträgt mindestes 40 Stunden in der Woche. Der Mitarbeiter wird erforderlichenfalls über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im gesetzlich zulässigen Rahmen seine Arbeitsleistung erbringen. Im Falle betrieblicher Notwendigkeit ist er verpflichtet, auf Anforderung des Unternehmens Mehrarbeit bzw. Überstunden zu leisten.
_________________________
Mich macht das etwas stutzig, sind die Aussagen bzgl. der Übersunden nicht unzulässig? Im Gespräch wurde mir gesagt, dass ein Arbeitszeitkonto Anwendung findet (welches jeweils am Ende des Jahres auf Null zurückgesetzt wird). Muss dies nicht im Vertrag mit aufgeführt werden?
Ich hoffe, ihr könnt dort etwas Licht ins dunkel bringen. Bevor ich da ggf. noch einmal nachhake, möchte ich gerne einmal wissen, wie die Sache rechtlich zu bewerten ist.
Vielen Dank!
EDIT: Das Entgelt liegt unter 60.000 € und ist als AT-Vertrag gekennzeichnet, falls dies noch relevant sein sollte.
-- Editiert von go552601-23 am 23.07.2020 14:18
Frage zu Überstunden im Arbeitsvertrag - Klausel rechtens?
Arbeitsrechtlicher Notfall?
Arbeitsrechtlicher Notfall?
Zitat :dass ein Arbeitszeitkonto Anwendung findet (welches jeweils am Ende des Jahres auf Null zurückgesetzt wird).
Das nullen könnte rechtswidrig sein.
Zitat :EDIT: Das Entgelt liegt unter 60.000 €
Da ist ja von 0 aus eie gewisse Spanne, daher wäre es interessant wo es tatsächlich liegt.
zu §2 enpfehle ich folgendes zu lesen: Klick
Die pauschale Abgeltung von Überstunden ist nicht erlaubt.
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Ich finde 2 Regelungen fragwürdig in den beiden Stellen, die du zitierst:
a) dass mit dem Gehalt sämtliche Mehrarbeit abgegolten sein soll. Diese Klausel dürfte unwirksam sein, da grenzenlos.
Lies https://www.advocard.de/streitlotse/arbeit-und-karriere/arbeitszeit/ueberstunden/ueberstunden-mit-gehalt-abgegolten-ist-das-rechtens/
b) die wöchentliche AZ soll mindestens 40 h betragen. Und deine ganz Arbeitskraft ... blablabla ...
Dürfte im Klartext 48 Wochenstunden im Schnitt bedeuten, weil das die gesetzliche Höchstgrenze ist.
... und ja: ein Arbeitszeitkonto muss im AV vereinbart sein.
Ob < 60.000 € Jahresgehalt reichen, um das auszugleichen? 
Ich vermute, für AT-ler ist das erlaubt. Der Zusatz scheint mir das relevanteste zu sein.
Was steht denn über die Probezeit ? Mir sind für AT-ler durchaus Probezeiten von 12 Monaten bekannt.
Die Grenze wird hier durch das Arbeitszeitgesetz gezogen, zumindest theoretisch und vertraglich.Zitat :über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im gesetzlich zulässigen Rahmen
Längst nicht alle AN in diesem Unternehmen werden einen AT-Vertrag haben. Die anderen haben die Regelung mit dem AZ-Konto und Zeitausgleich bzw. Vergütung von angeordneten Überstunden.
Hallo zusammen,
ja, über das "mindestens" bin ich auch gestolpert.
Muss hier denn generell eine Trennung zwischen Überstunden und Mehrarbeit gemacht werden?
Wegen des Arbeitszeitkontos werde ich die Personalabteilung noch einmal fragen, das ist mir schon wichtig. Offiziell wird auch bei Unternehmens-Antworten auf kununu damit "geworben", dass ein Freizeitausgleich stattfindet.
Ich hoffe, dass diese ganzen unklaren Punkte nicht mutwillig aufgeführt werden.
Wie kann ich am Besten die Themen ansprechen? Ich will da ja ungerne direkt mit irgendwelchen Paragraphen kommen. Und beim Thema Arbeitszeitenkonto soll es nicht direkt so aussehen, dass ich auf jede zu viel gearbeitete Minute achte und keinen Einsatz für die Firma bringen möchte. Ich möchte es halt nur korrekt aufgeführt haben, sofern dies rechtlich notwendig ist.
Bisher bin ich in einer Firma ohne Konto unterwegs, da gab es da Problem (zum Glück bzw. leider 
) nicht!
Zitat :Ich vermute, für AT-ler ist das erlaubt. Der Zusatz scheint mir das relevanteste zu sein.
Was steht denn über die Probezeit ? Mir sind für AT-ler durchaus Probezeiten von 12 Monaten bekannt.
Die Grenze wird hier durch das Arbeitszeitgesetz gezogen, zumindest theoretisch und vertraglich.Zitat :über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im gesetzlich zulässigen Rahmen
Längst nicht alle AN in diesem Unternehmen werden einen AT-Vertrag haben. Die anderen haben die Regelung mit dem AZ-Konto und Zeitausgleich bzw. Vergütung von angeordneten Überstunden.
Probezeit sind 6 Monate. Es ist auch keine Führungsposition oder der gleichen, sondern ein "normales" Angestelltenverhätnis.
Im Produktionsbereich wird dann nach Tarif eingestellt.
Dann verstehe ich evtl. den Zusatz AT nicht. Denn normale Angestellte gibts ja nicht. Es gibt AN, für die gilt außer dem Arbeitsvertrag auch noch ein Tarifvertrag und/oder ein Mantel-TV oder Betriebsvereinbarungen.Zitat :sondern ein "normales" Angestelltenverhätnis.
Für Mitarbeiter mit AT-Zusatz gilt, dass sie sich nicht auf TV, BV oder MTV berufen können.
Sie sind häufig die Sandwichelemente zwischen AN und GF.
Nur außertarifliche Bezahlung müsste mE anders vereinbart werden. zB. Tarifgehalt +AT-Zulage
Meinst du die Unterscheidung der Tätigkeiten der Mitarbeiter?Zitat :Im Produktionsbereich wird dann nach Tarif eingestellt.
Da gibt es garantiert im Unternehmen auch AN im *Nicht-Produktionsbereich*, die ihren Vertrag nach Tarif haben.
Zitat :Dann verstehe ich evtl. den Zusatz AT nicht. Denn normale Angestellte gibts ja nicht. Es gibt AN, für die gilt außer dem Arbeitsvertrag auch noch ein Tarifvertrag und/oder ein Mantel-TV oder Betriebsvereinbarungen.Zitat :sondern ein "normales" Angestelltenverhätnis.
Für Mitarbeiter mit AT-Zusatz gilt, dass sie sich nicht auf TV, BV oder MTV berufen können.
Sie sind häufig die Sandwichelemente zwischen AN und GF.
Nur außertarifliche Bezahlung müsste mE anders vereinbart werden. zB. Tarifgehalt +AT-Zulage
Meinst du die Unterscheidung der Tätigkeiten der Mitarbeiter?Zitat :Im Produktionsbereich wird dann nach Tarif eingestellt.
Da gibt es garantiert im Unternehmen auch AN im *Nicht-Produktionsbereich*, die ihren Vertrag nach Tarif haben.
Hi, um das nochmal klarzustellen:
Der Arbeitsvertrag ist als "AT-Anstellungsvertrag" gekennzeichnet. Bzgl. Tarifstufen und AT-Zulagen steht dort nichts, nur das verhandelte Jahresgehalt. Ansonsten kommt der Begriff "Tarif" an keiner Stelle mehr vor.
Ich hatte es so verstanden, dass die MA in der Fertigung die üblichen Tarifverträge bekommen. Wie es in der restlichen Verwaltung aussieht, kann ich nicht sagen.
-- Editiert von go552601-23 am 23.07.2020 16:55
Nochmal auf Anfang> In welcher Position wurden Sie eingestellt, weshalb genau fallen Sie aus dem TV heraus und haben einen Sonderregelung, das waere mal die erste Frage.
Zitat :die regelmäßige Arbeitszeit ... beträgt mindestes 40 Stunden in der Woche.
Unwirksame Arbeitszeit-Klausel, weil die Höhe der regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit unklar bleibt.
"Der Mitarbeiter wird erforderlichenfalls über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus im gesetzlich zulässigen Rahmen seine Arbeitsleistung erbringen."
"Im Falle betrieblicher Notwendigkeit ist er verpflichtet, auf Anforderung des Unternehmens Mehrarbeit bzw. Überstunden zu leisten."
Unklar, ob eine zusätzliche Leistungsverpflichtung schon "erforderlichenfalls", oder erst "bei berieblicher Notwendigkeit" besteht - und wann und in welchem Umfang geleistete Arbeitszeit als "Überstunden" gelten sollen.
Zitat :Mit den Bezügen sind alle Tätigkeiten für das Unternehmen sowie Mehrarbeit abgegolten.
Die Verwendung des unklaren Begriffs "Mehrarbeit" geht zu Lasten des AG hinsichtlich der Frage, ob auch ÜBERSTUNDEN mit den Bezügen pauschal abgegolten sein sollen. Jedenfalls ist die Pauschalierungsklausel wg. Intransparenz unwirksam, weil undurchsichtig bleibt, in welchem Umfang über das vereinbarte Pensum hinaus geleistete Arbeitszeit mit den monatlichen Bezügen mitvergütet sein soll.
-- Editiert von go552601-23 am 23.07.2020 14:18
Zitat :Im Gespräch wurde mir gesagt, dass ein Arbeitszeitkonto Anwendung findet (welches jeweils am Ende des Jahres auf Null zurückgesetzt wird).
Es bedarf einer Vereinbarung, wenn über den vereinbarten Umfang hinaus geleistete Arbeitszeit nicht sofort entgolten werden soll ( in Geld oder Freizeit ), sondern wenn stattdessen eine Gutschrift auf einem Zeitguthabenkonto erfolgen können soll. - Und es bedürfte zudem einer weiteren Vereinbarung, um ein Zeitguthaben mit etwaig "zu wenig geleisteten" Arbeitsstunden verrechnen und saldieren zu dürfen.
RK
Ok, jetzt wollte ich gar nicht so viel Verwirrung stiften und vom eigentlichen Thema ablenken
Position in im Verwaltungsbereich (Finanzen) eines produzierenden Unternehmens. Dass es ein AT-Anstellungsvertrag wird, habe ICH mir mit der Höhe des Gehalts erklärt.
Ich meine mich zu erinnern, dass für das UN die Verträge für den Groß- und Außenhandel gelten, weiß es aber nicht mehr genau.
-- Editiert von go552601-23 am 23.07.2020 17:21
-- Editiert von go552601-23 am 23.07.2020 14:18
Zitat :Im Gespräch wurde mir gesagt, dass ein Arbeitszeitkonto Anwendung findet (welches jeweils am Ende des Jahres auf Null zurückgesetzt wird).
Es bedarf einer Vereinbarung, wenn über den vereinbarten Umfang hinaus geleistete Arbeitszeit nicht sofort entgolten werden soll ( in Geld oder Freizeit ), sondern wenn stattdessen eine Gutschrift auf einem Zeitguthabenkonto erfolgen können soll. - Und es bedürfte zudem einer weiteren Vereinbarung, um ein Zeitguthaben mit etwaig "zu wenig geleisteten" Arbeitsstunden verrechnen und saldieren zu dürfen.
RK
Muss diese Vereinbarung zwingend über den Arbeitsvetrag geschlossen werden, oder ist es üblich, solche Vereinbarung neben dem AV abzuschließen?
Für mich zu klären sind also folgende Punkte:
- Unterscheidung zwischen Überstunden und Mehrarbeit
- Bedeutung des Zusatzes "mindestens" 40 Stunden Arbeitszeit
- Berücksichtigung des Arbeitszeitkontos im Arbeitsvertrag, sofern keine Außervertragliche Vereinbarung gilt.
Noch etwas vergessen?
Hallo zusammen,
nochmal abschließend zur Info.
Ich habe mit dem Unternehmen gesprochen. Da ich einen AT-Vertrag bekomme, gilt die Arbeitskonten-Regelung für mich nicht so, wie bei den tariflich beschäftigten Mitarbeitern.
Konkret für mich heißt dies, das meine gesamten Stunden erfasst werden, ich aber selber dafür verantwortlich bin, dass ich unterjährig durch Stundenaufbau- und Abbau auf ungefähr null komme. Das mehrfach erwähnte Sichtwort war hier Eigenverantwortung. Sollten am Ende des Jahres noch Stunden übrig bleiben, dann verfallen diese.
Wer hat Eigenverantwortung erwähnt? Das Unternehmen?Zitat :ich aber selber dafür verantwortlich bin, dass ich unterjährig durch Stundenaufbau- und Abbau auf ungefähr null komme. Das mehrfach erwähnte Sichtwort war hier Eigenverantwortung.
Es wird nicht nur an deiner Eigenverantwortung liegen, ob du mit +/- Null-Stunden übers Jahr kommst.
Es wird von dir das erwartet:
Du würdest eben kein AN nach TV sein. Der TV gibt dein Gehalt und deine Aufgaben in dieser Position wahrscheinlich nicht mehr her. Das mit der Leistung/Arbeit in mittlerer Art und Güte--- gilt für dich eher nicht.Zitat :Der Mitarbeiter stellt dem Unternehmen seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung. Seine regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach den Anforderungen der Position und den Erfordernissen seines Aufgabenbereichs.
Viele (normale) AN mit TV und AZ-Konten kommen auch nicht dazu, ihr Zeitkonto ausgeglichen zu halten. Immer kommt was dazwischen, die Plusstunden können mal wieder nicht abgefeiert werden. Ruckzuck ist das Jahr um.
Wenn du in der Position mit Aufgaben zugeschüttet wirst und trotz effizienter Arbeitsweise häufig Mehrarbeit machen musst--- trägst du den Rucksack der Plusstunden stets mit. Mit Ausgleich klappts nicht.
Erfreuen/erholen kannst du dich nur mit dem Blick auf den Kontoauszug bei der Gehaltsüberweisung.
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
-
5 Antworten
-
9 Antworten
-
2 Antworten
-
2 Antworten
-
1 Antworten
-
24 Antworten
-
24 Antworten
-
21 Antworten