Freistellung, Aufrechnung mit Urlaub

29. September 2021 Thema abonnieren
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1397 Beiträge, 182x hilfreich)
Freistellung, Aufrechnung mit Urlaub

Hallo,

angenommen, ein MA meldet sich Montag Morgen wegen einer längerwierigen Erkrankung (z.B. Knochenbrüche nach Autounfall am W) krank. Am nächsten Tag hat er die ordentliche Kündigung zum Ende des nächsten Monats im Briefkasten. Die Kündigung erfolgt ohne Begründung, Kündigungsschutz gibt es aufgrund der Unternehmensgröße nicht.
Angenommen, der MA wird in der Kündigung bis Ende Oktober mit sofortiger Wirkung freigestellt und die Anrechnung des Urlaubs wird erklärt.
Der MA hat in dem Jahr noch keinen Urlaub genommen, hatte diesen aber im Zeitraum von Oktober-Dezember nehmen wollen und genehmigt bekommen.
Die Kranhkeit wird mind. bis Ende der Kündigungfrist Ende Oktober anhalten, eher bis Mitte November.

Ist es rechtens, wenn der AG nun darauf besteht, den Urlaub anzurechnen? Wir dachten, dies sei während Krankheit gar nicht erlaubt, da Urlaub der Erholung dient.


Grüße
Morcheeba

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17215 Beiträge, 6426x hilfreich)

/// Ist es rechtens, wenn der AG nun darauf besteht, den Urlaub anzurechnen?

Nein, das geht nicht. AU und Urlaub schließen einander aus.
Die Fallkonstruktion, wonach der AG den AN im Zuge der Kündigung auch gleich unwiderruflich freistellt UND zugleich damit Urlaub 'verordnet' etc. ist im Prinzip möglich, funktioniert aber nicht, wenn AN schon vor der Kündigung krank / AU-geschrieben war.

An der Situation ist noch von Interesse, dass die Nähe der Kündigung zur Krankmeldung die Vermutung nahelegt, dass wegen der AU gekündigt wurde. Das kann dazu führen, dass die Entgeltfortzahlung noch über den Endtermin der Kündigung hinaus fällig werden könnte. Wenn der AG aber aus anderen Gründen kündigt, gilt das nicht.

https://www.twobirds.com/de/news/articles/2017/germany/anspruch-auf-entgeltfortzahlung-nach-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/kuendigung/das-arbeitsverhaeltnis-endet-die-lohnfortzahlung-nicht/

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#2
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1397 Beiträge, 182x hilfreich)

Vielen Dank!

Die Verbindung zur Krankmeldung liegt nahe, ist aber nicht nachweisbar. In der Kündigung steht nur:

"Zu meinem großen Bedauern muss ich leider das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2021, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, kündigen.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stelle ich Sie unter Anrechnung Ihres Resturlaubs frei."


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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39581x hilfreich)

Zitat (von Morcheeba):
Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stelle ich Sie unter Anrechnung Ihres Resturlaubs frei.

Richtig. Man weis ja nie wie lange der AN AU ist. Falls er nicht mehr AU ist, erfolgt die Anrechnung des Resturlaubs.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Morcheeba
Status:
Lehrling
(1397 Beiträge, 182x hilfreich)

Es erfolgte zwischenzeitlich eine Beratung bei einem FA für Arbeitsrecht.
Wenn die Aufrechnung des Urlaubs mit der Freistellungszeit unverzüglich zurückgewiesen wird, weil der Urlaub zur Unzeit gewährt wird und für diesen so kurzfristig und in dem Umfang seitens des Mg keine Verwendung besteht, darf nicht angerechnet werden.

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