Freistellung vom Arbeitgeber

23. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
D123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Freistellung vom Arbeitgeber

Hallo, ich wurde vom meinem Arbeitgeber gekündigt ( in der Probezeit) aufgrund von längerer Krankheit.

Heute habe ich Post erhalten zur Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Zudem stand drin, dass für die restliche Zeit mein Urlaub und meine Überstunden angerechnet werden.

Allerdings bin ich bis zum Ende der Kündigungsfrist noch krank geschrieben.

Geht das dann überhaupt?
Normalerweise hätte ich gedacht, dass der Resturlaub dann für den neuen Job genutzt werden kann und die Überstunden ausgezahlt werden.

Ich bin gerade etwas sauer....würde gern wissen, ob ich etwas dagegen unternehmen kann.
Urlaub und Überstunden stehen doch jedem zu...

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22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16279 Beiträge, 9221x hilfreich)

Zitat (von D123):
Ich bin gerade etwas sauer....würde gern wissen, ob ich etwas dagegen unternehmen kann.
Urlaub und Überstunden stehen doch jedem zu...

Urlaub Ja.
Bei Überstunden ist das weniger eindeutig.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

1. Es muss sich um eine "unwiderrufliche" Freistellung handelt, sonst können Urlaubstage und Überstunden nicht angerechnet werden.

2. Im Falle einer unwiderruflichen Freistellung gilt:

a) Die Urlaubstage gehen bei Krankheit nicht verloren.
Selbst wenn die Krankheit nicht während des gesamten Freistellungszeitraums besteht, gilt diese Regelung, denn es gilt:
"Der Arbeitnehmer kann bei einer nicht näher bestimmten Urlaubsfestlegung selbst die zeitliche Lage seines Urlaubs innerhalb des Freistellungszeitraums festlegen (BAG, Urteil vom 16. Juli 2013 - 9 AZR 50/12)."
Zu beachten ist aber, dass die Urlaubstage gem. BUrlG dann vergütet werden müssen und nicht zum neuen Arbeitgeber übergehen.

b) Wären die Überstunden nicht erwähnt worden, wären diese auszubezahlen. Da diese hier aber genannt wurden, wird für Krankheit an freien Tagen wegen Überstundenfrei dem Arbeitnehmer nichts gutgeschrieben. Eine Vergütung entfällt.

"Die einseitige Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Überstunden erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Freizeitausgleich auch dann, wenn der Arbeitnehmer im Freistellungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 19. November 2015 - 5 Sa 342/15)."


Zu beachten ist, dass auch während der Freistellung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen notwendig sind.

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
" ... erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Freizeitausgleich auch dann, wenn der Arbeitnehmer ... erkrankt. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 19. November 2015 - 5 Sa 342/15)."

@vacantum
Da hab' ich doch eine Frage: der AG von D123 ordnet Freistellung und Anrechnung in der Zeit der AU an, während D123 bereits und dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt ist - die Anordnung von Urlaub und Zeitausgleich laufen m.E. damit ins Leere. Das LAG-Urteil gilt für den Fall, dass AN während der unwiderruflichen Freistellung mit Zeitausgleich erst erkrankt. Womit dies eben den Unterschied ausmacht zum Urlaub, der wieder gutgeschrieben wird bei Vorlage einer AUB.

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#4
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
der AG von D123 ordnet Freistellung und Anrechnung in der Zeit der AU an, während D123 bereits und dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt ist - die Anordnung von Urlaub und Zeitausgleich laufen m.E. damit ins Leere.
Meiner Meinung nach gilt trotzdem, dass der Überstundenausgleich nicht abzugelten ist. Die Begründung im Urteil bezieht sich nicht auf eine erst während der Freistellung eintretende AU, sondern generell auf das Thema Überstunden.

Zitat:
Das Arbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, dass für eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG kein Raum ist. Nach § 9 BUrlG werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet, wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt. Diese Ausnahmeregelung gilt nur für den Erholungsurlaub (so ausdrücklich BAG 11.09.2003 - 6 AZR 374/02, aaO). Der Freizeitausgleich zum Abbau von Überstundenguthaben ist mit einer Urlaubsgewährung nicht vergleichbar.

Der Abbau des Zeitguthabens trotz Arbeitsunfähigkeit verstößt auch nicht gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz.

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#5
 Von 
amz621718-85
Status:
Schüler
(271 Beiträge, 22x hilfreich)

.

-- Editiert von User am 23. November 2023 16:19

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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

Zitat (von amz621718-85):
Mir ist völlig unklar, warum es für Faulheit/Krankheit noch Urlaub geben sollte

Wozu diese Polemik?
'Faulheit' gehört offenkundig einer ganz anderen Kategorie an als 'Krankheit / AU'. Und 'Faulheit' steht hier nicht zur Debatte, nicht einmal 'im Raum'.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

Zitat (von vacantum #4):
Meiner Meinung nach gilt trotzdem, dass der Überstundenausgleich nicht abzugelten ist.

Das geht mir 'quer runter', wie man so sagt, dass es möglich sein soll, dass ein AG Überstundenausgleich in eine bereits durch AUB belegte Zeit der Arbeitsverhinderung anordnen können soll.

Ich habe gegoogelt und gefunden
https://eep-bloggt.de/krankmeldung-nach-freistellung-kann-teuer-werden/#:~:text=Der%20Arbeitnehmer%20wiederum%20kann%20durch,keinen%20Anspruch%20auf%20Überstundenausgleich%20generieren.
Zitat:
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5 Sa 342/15 vom 19.11.2015) hat entschieden, dass eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum die Erfüllungswirkung im Hinblick auf den Anspruch auf Arbeitszeitausgleich nicht nachträglich hinfällig macht ...

Das LAG hat also entschieden in einem Fall, bei dem es erst die unwiderrufliche Freistellung etc. gab und danach die AUB des AN.

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#8
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Das LAG hat also entschieden in einem Fall, bei dem es erst die unwiderrufliche Freistellung etc. gab und danach die AUB des AN.
Du solltest die von mir oben erwähnte Begründung im Urteil selbst lesen.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Das LAG hat also entschieden in einem Fall, bei dem es erst die unwiderrufliche Freistellung etc. gab und danach die AUB des AN.
Du solltest die von mir oben erwähnte Begründung im Urteil selbst lesen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

... hab's in Ruhe gelesen und m.E. gibt das Urteil das nicht her.
Es bleibt bei dem an sich Bekannten, dass bei Erkrankung in der Freizeit kein Anspruch auf Ersatz-Freizeit entsteht. Das Thema von D123 ist gar nicht berührt.

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#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31505 Beiträge, 5569x hilfreich)

Zitat (von D123):
Heute habe ich Post erhalten zur Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Zudem stand drin, dass für die restliche Zeit mein Urlaub und meine Überstunden angerechnet werden.
Wie wärs, wenn du mal den Wortlaut dieses Schreibens hier verrätst?

Wann endet dein Beschäftigungsverhältnis bei diesem AG?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#12
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Es bleibt bei dem an sich Bekannten, dass bei Erkrankung in der Freizeit kein Anspruch auf Ersatz-Freizeit entsteht.
Es geht doch nicht um Freizeit (!), auch nicht im Urteil!

Es geht um die unwiderrufliche Freistellung unter Anrechnung von Urlaubstagen und Überstunden. Und Krankheit während einer solchen Freistellung führt dazu, dass die Krankheitstage nicht als Urlaubstage anzusehen sind. Ein Überstundenausgleich dagegen wird bei Krankheit während der Freistellung eben trotzdem als Ausgleich angesehen.

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#13
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Da der TE anscheinend nicht an Antworten interessiert ist, erübrigt sich jeder weitere Austausch. Er hat dieselbe Frage gestern abend in einem anderen Forum gestellt ...

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16801 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
. Die Begründung im Urteil bezieht sich nicht auf eine erst während der Freistellung eintretende AU,
Doch, genau so liest sich deine verlinkte Begründung. Erst Freistellung, dann AU.
Hier ordnet der AG aber Überstundenabbau und Urlaub während der Krankheit an. Außerdem ging es in dem angeführten Urteil darum, dass der !Angestellte! unwiderruflich freigestellt werden wollte. Der AG hat diesem Wunsch entsprochen. Davon kann hier keine Rede sein. Hier geht es um eine Anordnung des AG ohne Wunsch des AN.
Meiner Meinung nach hat der AN hier Anspruch auf den Resturlaub und auf eine Bezahlung der Überstunden.
Lies dir den ganzen Sachverhalt mal durch: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-50-12/

-- Editiert von User am 24. November 2023 11:51

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#15
 Von 
Gerd61
Status:
Praktikant
(643 Beiträge, 79x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Da der TE anscheinend nicht an Antworten interessiert ist, erübrigt sich jeder weitere Austausch. Er hat dieselbe Frage gestern abend in einem anderen Forum gestellt ...


Das ist legitim und nicht unüblich. Anscheinend bist du doch auch auf mehreren Foren aktiv.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Hier ordnet der AG aber Überstundenabbau und Urlaub während der Krankheit an. Außerdem ging es in dem angeführten Urteil darum, dass der !Angestellte! unwiderruflich freigestellt werden wollte. Der AG hat diesem Wunsch entsprochen. Davon kann hier keine Rede sein. Hier geht es um eine Anordnung des AG ohne Wunsch des AN.
Siehe meine ersten Beitrag, bei dem ich anmerke, dass meine Ausführungen sich auf die "unwiderrufliche" Freistellung beziehen!

Zitat (von -Laie-):
Hier geht es um eine Anordnung des AG ohne Wunsch des AN.
Und auch darum geht es im Urteil, nämlich um eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaub und Überstunden.

Man lese einfach andere Kommentare, die sich ebenfalls auf das o.g. Urteil beziehen. Es hat NICHTS damit zu tun, wann der AN krank ist.

Zitat:
Arbeitnehmer trägt das Risiko der Freizeitgestaltung
In dem Urteil des LAG wird klargestellt, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausgleich von Arbeitszeitguthaben dadurch erfüllt wird, wenn er von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Der Arbeitgeber kann den Freizeitausgleich einseitig anordnen. Hierzu ist er aufgrund seines Direktionsrechts befugt (§ 106 GewO). Der Beschäftigte kann in dieser Phase über seine Zeit frei verfügen und muss weiterhin vom Arbeitgeber bezahlt werden.

Ob er die gewonnene Freizeit nach seinen persönlichen Vorstellungen auch nutzen kann, ist Sache des Arbeitnehmers. Wenn er krank wird, ist das sein Risiko. Die Regelung aus dem Urlaubsrecht, nach der Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden dürfen, gilt nicht beim Überstundenausgleich.

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#17
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16801 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Es hat NICHTS damit zu tun, wann der AN krank ist.
Es hat aber sehr wohl damit zu tun, ob der AN diese Freistellung wollte oder nicht! Das ist hier der springende Punklt. Im Fall hier hat der AN doch gar nicht gesagt, dass er
1. Urlaub nehmen möchte
2. Freigestellt werden möchte.
Genau das war aber im zitierten Urteil der Fall. Warum du diese "Kleinigkeit" einfach außer acht lassen möchtest, das erschließt sich mir nicht.

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#18
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Genau das war aber im zitierten Urteil der Fall. Warum du diese "Kleinigkeit" einfach außer acht lassen möchtest, das erschließt sich mir nicht.
Lies einfach nochmal meinen ersten Beitrag ...
Zitat (von vacantum):
1. Es muss sich um eine "unwiderrufliche" Freistellung handelt, sonst können Urlaubstage und Überstunden nicht angerechnet werden.

2. Im Falle einer unwiderruflichen Freistellung gilt:
...
Text
...

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16801 Beiträge, 5860x hilfreich)

Du wiederholst dich, äußerst dich aber nicht zu dem Sachverhalt dass der AN dies nicht gewünscht hat. Ich bleibe dabei, das Urteil behandelt einen anderen Sachverhalt und ist nicht auf den Fall hier anwendbar. Daran ändert auch ein mehrmaliges lesen deines Beitrags nichts.

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#20
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(806 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Du wiederholst dich, äußerst dich aber nicht zu dem Sachverhalt dass der AN dies nicht gewünscht hat. I
Ich lese von D123 nirgendwo, dass er das nicht gewünscht hat.

Zur ein­sei­ti­gen Frei­stel­lungs­be­fug­nis des Ar­beit­ge­bers, siehe Hensche:
Zitat:
Die Ar­beits­ge­rich­te erkennen ei­ne ein­sei­ti­ge Frei­stel­lungs­be­fug­nis des Ar­beit­ge­bers in der Re­gel an,
- wenn das Ar­beits­verhält­nis be­reits gekündigt wor­den ist und da­her nur noch für die Dau­er der Kündi­gungs­frist be­steht,
- wenn die Kündi­gungs­frist eher kurz ist, d.h. et­wa ein bis drei Mo­na­te dau­ert, und
- wenn der Ar­beit­neh­mer ei­nen er­heb­li­chen, der Kündi­gungs­frist in et­wa ent­spre­chen­den Ur­laubs­an­spruch und/oder Frei­zeit­aus­gleichs­ansprüche hat.
Hier alles m.E. zutreffend.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16801 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Ich lese von D123 nirgendwo, dass er das nicht gewünscht hat.
Umgekehrt, er hat nirgendwo geschrieben, dass er dies gewünscht hat.

Selbstverständlich darf der AG den AG freistellen aber darum geht es doch gar nicht. Der AN war bereits vor der Freistellung AU und ist es auch bis zum Ende der Freistellung. Es gibt hier keine Aufsplittung zwischen bezahlter Freistellung zu Lasten des AG und dem Urlaub zu Lasten des AN. Es geht hier um den Versuch dem AN den Urlaubsanspruch streitig zu machen. Das geht meiner Meinung nach nicht. Der AG kann nicht den Urlaub in einen AU Zeitraum legen. DAs widerspricht auch nicht dem von dir bereits verlinkten Urteil.

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#22
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17212 Beiträge, 6426x hilfreich)

... ich meine, dass es vollkommen ausreicht, wenn man Unterschiede im Verständnis darstellt. Nicht zielführend wird es sein, Andersdenkende vom eigenen Standpunkt überzeugen zu wollen.

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