Freiwillige Gratifikation und Widerruf

18. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)
Freiwillige Gratifikation und Widerruf

Hallöchen nochmal

Ich bin gerade an meiner Stellungnahme zur Klageerwiderung.
Da geht es darum, dass nur vereinzelte Mitarbeiter eine Prämie bekommen haben.

In der Klage geht mein Anwalt damit auch auf das AGG zurück. Soweit ja in Ordnung…

Nun steht in meinem Arbeitsvertrag folgendes dazu:

„Die Zahlung von Gratifikationen, Tantiemen, Prämien oder sonstigen Sondervergütungen erfolgt freiwillig und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Auch durch mehrmalige Zahlungen wird ein Rechtsanspruch für die Zukunft nicht begründet."


Meine Frage:
Kann der AG sich darauf berufen?
Oder ist der ganze Text sowieso unwirksam, da er widersprüchlich ist?

Liebe Grüße

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27 Antworten
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#1
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6435x hilfreich)

Also wenn dein RA ohnehin schon damit befasst ist, sehe ich es nicht als sinnvoll an, hier im Forum auch noch nach Argumenten zu suchen. Wenn schon RA, dann solltest du auch mit ihm dein Ding durchfechten.

Auch wenn Sonderzahlungen jederzeit freiwillig erfolgen und widerrufen werden können sollen, heißt das noch lange nicht, dass sie willkürlich erfolgen dürften - ich denke, dass das die Stoßrichtung der Argumentation sein sollte.
Was das AGG dabei für eine Rolle spielen könnte, erschließt sich mir nicht aufgrund deiner Darstellung.
Bei dem Freiwilligkeitsvorbehalt stößt mir der 'jederzeitige Widerruf' auf - der könnte zu weit gefasst sein und zu unkalkulierbaren Überraschungen für AN führen.

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#3
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

AG hat folgendes dazu geschrieben:

„Die Beklagte hat entschieden, dass Coronabeihilfen nur an Mitarbeiter mit Kundenkontakt gezahlt werden sollten und dies auch nur in unterschiedlicher Höhe.
Neben der Klägerin gab es 3 weitere Mitarbeiter, die keine Coronabeihilfe erhielten.
Aus Datenschutzgründen können die Namen und gezahlten Beträge derzeit nicht genannt werden."

„Die Beklagte hat eine Sachliche Differenzierung durchgeführt und für 3 Mitarbeiter, die im Außendienst tätig waren und ständig wechselnde Einsatzstellen hatten, eine Coronabeihilfe gezahlt."

„Die Klägerin war gerade nicht den gleichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Was der Hinweis darauf soll, auch wenn sie es gewesen wäre, begründet dies sicherlich keinen Anspruch."

Er beruft sich halt ständig darauf, dass ich Beschäftigungsverbot gegangen bin und ja „nicht gearbeitet" habe…

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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13945x hilfreich)

Ich weiß nicht, warum hier ein neuer Thread gestartet wird, anstelle den alten fortzuführen. Es handelt sich ja wohl immer noch um Gerichtsverfahren No.1. Hat man jetzt die Stoßrichtung geändert und beruft sich nicht mehr auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, oder wie? Schon in dem anderen Thread war doch klar geschrieben worden, dass der Arbeitgeber ungleiche Sachverhalte auch ungleich behandeln darf und sogar gleiche Sachverhalte ungleich behandeln. Hier ist für mich die Begründung des Arbeitgebers nachvollziehbar. Vielleicht ein Beispiel, was vergleichbar ist: es gibt Betriebe, da bekommen Mitarbeiter, die während des Jahres nicht ausfielen, z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit oder anderen Gründen eine Prämie, und nur die. Gerichte haben entschieden, dass das absolut zulässig ist.

wirdwerden

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#5
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Stimmt, ich hätte den alten Thread benutzen können. Tut mir leid…

Ich bin halt noch immer an der Stellungnahme dran.
Mein Anwalt hat ja drum gebeten mich dazu zu äußern.

Und ich möchte einfach alles einfügen, das meinen Anspruch stützen kann.
Ich denke das ist ja nichts verwerfliches…

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13945x hilfreich)

Ehrlich gesagt, es erschließt sich mir nicht so ganz, wieso ein Anwalt eine juristische Bewertung von einem Laien schreiben lässt, der dazu noch keine Sachkenntnis hat. Da fallen wir nur nachfolgende Erklärungen ein: entweder er ist völlig unbelastet von Sach- und Fachkenntnis; er ist ein fauler Hund; oder aber er will sich in einem relativ aussichtslosen Verfahren selbst absichern. Ich würde ihm das Material auf der Tatbestandsseite chronologisch sauber auflisten, ihm das so zukommen lassen und die juristische Ausgestaltung ihm überlassen. Das ist sein Job, und Du kannst es auch fachlich nicht, wie wir hier lesen können. Musst Du auch nicht können.

wirdwerden

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#7
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Eine juristische Stellungnahme erwartet er nicht.
Ich bin einfach übereifrig und möchte nichts falsches in meine Stellungnahme schreiben.

Und aussichtslos wird es wohl nicht sein, sonst hätten die das ganze ja gar nicht erst zur Klage gebracht.
Der ganze Sachverhalt wurde vorher geprüft.

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13945x hilfreich)

Wer sind "die", die was zur Klage gebracht haben? Bisher hast Du geschrieben, Du hättest geklagt?

wirdwerden

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#9
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Gemeldet habe ich es der IG BAU.

Die haben das ganze dann erst mal gefordert.

Als keine Reaktion von AG kam, hat die IG BAU das ganze an den DGB Rechtsschutz weiter gegeben und dort wurde geprüft ob es eingeklagt wird.

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#10
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(865 Beiträge, 134x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
„Die Beklagte hat entschieden, dass Coronabeihilfen nur an Mitarbeiter mit Kundenkontakt gezahlt werden sollten und dies auch nur in unterschiedlicher Höhe.
Neben der Klägerin gab es 3 weitere Mitarbeiter, die keine Coronabeihilfe erhielten.
Aus Datenschutzgründen können die Namen und gezahlten Beträge derzeit nicht genannt werden."

„Die Beklagte hat eine Sachliche Differenzierung durchgeführt und für 3 Mitarbeiter, die im Außendienst tätig waren und ständig wechselnde Einsatzstellen hatten, eine Coronabeihilfe gezahlt."

„Die Klägerin war gerade nicht den gleichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Was der Hinweis darauf soll, auch wenn sie es gewesen wäre, begründet dies sicherlich keinen Anspruch."
Ich finde diese Begründung sehr einleuchtend. Was soll das mit dem AGG zu tun haben?

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#11
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17259 Beiträge, 6435x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
Coronabeihilfen

Coronabeihilfe ist keine Prämie - du leitest das Forum so nur in die Irre.
'Übereifrig' mag als Selbsteinschätzung zutreffen. Bekanntlich schadet Übereifer aber nur.

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#12
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Nun, ich gehöre ebenso zu den Mitarbeitern, die im Außendienst tätig sind und verschiedene Einsatzstellen hatte…

Abgesehen davon, war ich zu der Zeit auch die einzige im Außendienst, die ein schulpflichtiges Kind hat, dessen Schule geschlossen wurde.
Habe sofort eine Betreuung organisiert und bin weiter arbeiten gegangen.

Also warum werde ich da ausgeschlossen?
Deswegen der Hinweis mit dem AGG


Abgesehen davon steht zu der Sache mit der Corona Prämie folgendes:

„ Bei der Zahlung der Corona-Prämie muss der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht beachtet werden. Als allgemeine Regel verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz es dem Arbeitgeber, eine willkürliche, d. h. sachlich unbegründete Durchbrechung allgemeiner oder gruppenbezogener Regelung zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer vorzunehmen. Das heißt: Arbeitnehmer, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, müssen auch gleichbehandelt werden. Arbeitgeber, die die Corona-Prämie nicht an alle Arbeitnehmer zahlen oder in unterschiedlicher Höhe leisten wollen, müssen anhand objektiver Kriterien differenzieren. Zum Beispiel der Familienstand. Arbeitnehmer mit Kindern hatten und haben während der Corona-Pandemie mit mehr Schwierigkeiten zu kämpfen als kinderlose Arbeitnehmer."

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

„ Coronabeihilfe ist keine Prämie - du leitest das Forum so nur in die Irre."

Stimmt.
Das hat AG in der Klageerwiderung so geschrieben.

Auf den Abrechnungen steht einmal 2020 „Corona Zulage" (Steuerfrei)

Und ein Jahr später 2021 „Sonderzulage, Corona Zulage" beim Brutto


Alles sehr verwirrend

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#14
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(865 Beiträge, 134x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
Arbeitgeber, die die Corona-Prämie nicht an alle Arbeitnehmer zahlen oder in unterschiedlicher Höhe leisten wollen, müssen anhand objektiver Kriterien differenzieren.
Und genau das hat der AG doch getan.

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#15
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja Vacantum

Aber zu der Gruppe, die eine bekommen haben gehöre ich ja…

Das ist ja das widersprüchliche

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Entschuldigung ich hab was falsches geschrieben!
Hab gerade nochmal nachgeschaut.


Mein Anwalt beruft sich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz!!

Sooooorry

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#17
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Der AG handelt aber doch gar nicht willkürlich. Du selbst hast doch beschrieben nach welchen Kriterien ausgewählt wurde. Arbeitnehmer die diese Kriterien erfüllen dürfen nicht willkürlich schlechter gestellt werden. Arbeitnehmer die diese Kriterien nicht erfüllen dürfen aber dennoch mit den Vorzügen bedacht werden. Eine willkürliche Schlechterstellung ist nicht erlaubt. Eine willkürliche Besserstellung aber schon.
Ich verstehe das Problem also nicht.

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#18
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo -Laie-

Ja ich erfülle doch diese Kriterien, hab aber im Gegensatz zu den anderen Kollegen, die ebenso diese Kriterien erfüllen nichts bekommen…

Meine ursprüngliche Frage war ja, ob er sich mit seiner Vertragsklausel da versuchen kann raus zu winden, oder ob die ohnehin unwirksam ist.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
hab aber ........ nichts bekommen…
Zitat (von Pummelblume):
Aber zu der Gruppe, die eine bekommen haben gehöre ich ja…

Ja was denn nun? Hast du bekommen oder nicht?
Nochmal: Du darfst nicht willkürlich benachteiligt werden. Generell ist also eine Benachteiligung durchaus möglich wenn es dafür entsprechende Gründe gibt.
Zitat (von Pummelblume):
Er beruft sich halt ständig darauf, dass ich Beschäftigungsverbot gegangen bin und ja „nicht gearbeitet" habe…
Das ist doch eine mehr als verständliche Begründung. Das hat doch nichts mit Willkür zu tun.

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#20
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Nein ich habe keine bekommen.

„Aber zu der Gruppe, die eine bekommen haben gehöre ich ja…"
War ungünstig formuliert. Entschuldige.
Sollte bedeuten, ich mache den gleichen/vergleichbaren Job, bin in der gleichen Abteilung wie die Kollegen, die eine bekommen haben.
Sprich, ich erfülle diese Kriterien, die AG genannt hat. Allerdings hat er mich bei der Zahlung der Zulage ausgelassen.

Und eine Frau im Beschäftigungsverbot darf man ebensowenig ausschließen.
Zumindest habe ich mal gelesen, dass Schwangere nicht benachteiligt werden dürfen…

-- Editiert von User am 18. Oktober 2023 15:22

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#23
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(865 Beiträge, 134x hilfreich)

Zitat (von Pummelblume):
„Aber zu der Gruppe, die eine bekommen haben gehöre ich ja…"
Eben nicht. Und das hat der AG begründet:
Zitat (von Pummelblume):
„Die Beklagte hat eine Sachliche Differenzierung durchgeführt und für 3 Mitarbeiter, die im Außendienst tätig waren und ständig wechselnde Einsatzstellen hatten, eine Coronabeihilfe gezahlt."

„Die Klägerin war gerade nicht den gleichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Was der Hinweis darauf soll, auch wenn sie es gewesen wäre, begründet dies sicherlich keinen Anspruch."
Und dabei ist es aus meiner Sicht vollkommen egal, aus welchem Grund sich die Klägerin nicht den gleichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt hat. Wie man als Anwalt da auf Benachteiligung wegen Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft kommen kann, bleibt wohl das Geheimnis des Anwalts.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38187 Beiträge, 13945x hilfreich)

vacantum, was der Anwalt tut, das verstehe ich schon. Er ist über die Gewerkschaft mandatiert worden. Da wird er sich schwer tun, ein Mandat abzulehnen. Wenn er Realist ist, dann lässt er jetzt die Mandantin schreiben, was ihr wichtig ist, damit es hinterher kein Geschrei kommt in Richtung "ich bin von meinem männl. Anwalt diskriminiert worden," und vielleicht kann er in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht sogar eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung herausschlagen; was er dann als Erfolg verkaufen kann und alle sind zufrieden. Denn dass das Arbeitsverhältnis zerrüttet ist, das ist ja wohl klar.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

„Hat sie gearbeitet und daher Kundenkontakt oder nicht ?"

Hat sie!
In der ganzen Zeit, als Schulen geschlossen waren, als sämtliche Geschäfte geschlossen wurden, als fast jeder ins Homeoffice ging.
Genau in dieser Zeit ist sie weiterhin als Handwerker arbeiten gegangen und hat wechselnde Baustellen mit Kunden gehabt!

Ins Beschäftigungsverbot ging sie dann Ende August.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Es wäre echt schön, wenn die ganzen Infos nicht bröckchenweise kommen würden, dann könnte man sich viel leichter eine Meinung bilden.
Ich rate jetzt mal: Es geht um 2020 oder 2021 oder 2022 und nicht um 2023, richtig?
Auch dann wäre es meiner nach noch vertretbar wenn der AG für ein Jahr nur eine Gratifikation geben würde wenn ein MA ganzjährig gearbeitet hätte. Das wäre nicht schön aber es wäre eben, meiner Meinung nach, auch nicht willkürlich und somit rechtens. Wenn überhaupt, dann denke ich, dass ein Anwalt da evtl. eine anteilsmäßige Gratifikation rausholen kann.

Signatur:

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#27
 Von 
Pummelblume
Status:
Beginner
(58 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja es geht um 2020.
Die Auszahlung erfolgte mit der Oktober Abrechnung.
Als ich damals AG darauf angesprochen habe, räumte er ein, er habe mich „vergessen"…
Nachgezahlt hat er es aber nie.

Und dann im November 2021 bekamen die Kollegen alle nochmal eine Corona Zulage.

0x Hilfreiche Antwort

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