Fristen bei Genehmigung von Urlaub

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Am Anfang des Jahres muss der Urlaub fürs Jahr beantragt werden. Der Urlaub bestätigt wird allerdings erst kurz vorher, max. § Monate, eher 4 Wochen von Abteilung zu Abteilung verschieden. Manchmal sind es auch nur Tage...und das beim Jahresurlaub.

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Das kommt mir bekannt vor. Dabei sind es meistens immer nur Tage vorher.

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Wenn man dazu etwas sucht findest man nur Gummiaussagen á la "sollte und kann", aber das kann doch nicht normal sein.

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Ist aber leider so. Es gibt dazu keine gesetzliche Regelung und auch keine gefestigte Rechtsprechung.
Abhilfe könnte ein BR schaffen, der mit dem AG dazu eine Betriebsvereinbarung aushandelt.

Noch sinnfreier ist aus meiner Sicht die derzeitge Rechtslage bezüglich des Widderufens von bereits genehmigtem Urlaub.
Auch wenn der AG i.d.R. bereits gewährten Urlaub nur in absoluten Ausnahmefällen widerrufen kann, die in der Praxis so gut wie nie vorkommen, wird einem betroffenen AN von allen Seiten angeraten, in der Situation unbedingt die Hilfe des Arbeitsgerichtes in Anspruch zu nehmen. In ganz dringenden Fällen per einstweiliger Verfügung. Sonst würde es sich um Selbsbeurlaubung handeln, die der AG mit einer fristlosen Kündigung beantworten kann.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Urlaub.html

http://www.das-rechtsportal.de/recht/arbeit-recht/urlaub/festlegung_urlaub :
"Wann die kostbarsten Wochen verbracht werden möchten, wird dem Arbeitgeber meist selbst mitgeteilt, indem ein Urlaubsantrag gestellt oder sich zu Jahresbeginn in eine Urlaubsliste eintragen wird.

Wendet der Arbeitgeber innerhalb von etwa vier bis sechs Wochen dagegen nichts ein, gilt der Urlaubswunsch stillschweigend als akzeptiert."

Das ist m.W. gängige Rechtsprechung.
Dazu auch:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Urlaubsregelung-__f30264.html :
"Nach einhelliger Rechtsprechung wird allerdings verlangt, dass der Arbeitgeber „entweder in angemessener Zeit den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub in der beauftragten Zeit zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswünsche als gewährt gilt" (so LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.1970 - Az. 3 Sa 89/70 ). Das Gericht hatte damals „einen Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunsches" als angemessen angesehen. "

-- Editiert hamburgerin01 am 29.12.2011 21:42

Das LAG-Urteil hat sich durchgesetzt.
http://www.bkkgesundheit.de/index.php?id=2630 :
"...Es gibt hierzu jedoch eine gefestigte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Danach hat sogar die in den meisten Betrieben übliche Eintragung in Urlaubslisten eine gewisse Verbindlichkeit..."

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also: mal weg vom grundsätzlichen.
wenn ich wegen einer reisebuchung gewissheit haben muss, ob der urlaub genehmigt ist, teile ich das dem AG mit, frühzeitig genug, um ggf. noch zeit für einen eilantrag ans arbeitsgericht zu haben. setzt den mut voraus, tatsächlich um sein recht zu kämpfen.

ein anderer punkt: urlaub eintragen - gut und schön. aber restlos, alle und jeden urlaubstag? so nicht, das meiste davon, ja.

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Ich sehe es prinzipiel so wie die Hamburgerin01.

Denn der AG hat auch eine Fürsorgepflicht dem AN gegenüber. Der AN muss ausreichend früh buchen können. Reagiert der AG auf einen Urlaubsantrag nicht ausreichend schnell, verletzt er seine Fürsorgepflicht.

Eine frühe Urlaubsmeldung ist Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung. Ohne einstweilige Verfügung sollte man aber nie in den Urlaub antreten.

Wenn man entsprechend dem obigen Vorschlag vorgeangen ist, kann man im Endeffekt nicht mehr machen.

Die einstweilige Verfügung sollte man dann aber wirklich erst kurz vor dem Urlaubsantritt machen. 1-2 Wochen vorher reichen da aus, Arbeitsgerichte reagieren sehr schnell.

Trotzdem ist das eine ungünstige Situation für den AN. Da einstweilige Verfügungen u.ä. sich meist negativ auf das Arbeitsverhältnis auswirken. Eine einstweilige Verfügung gegen den AG ist daher nicht selten der Anfang vom Ende des Arbeitsverhältnisses.

Daher hat der AN immer die schlechteren Karten, solange es keine feste gesetzliche Regelung gibt, die bestimmen müsste, ab wann ein unbeantworteter Urlaubsantrag zu einer automatischen Urlaubsgewährung führt. Eine solche gesetzliche Regelung würde die einstweilge Verfügung vermeiden, da der AN und AG dann von definierten Verhältnissen ausgehen kann.


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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

-- Editiert MitEtwasErfahrung am 30.12.2011 11:38

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Müsste er für den Zeitraum freistelleln?

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Nein, eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Ist aber Verhandlungssache. Da die Wartezeit von 1/2 Jahr noch nicht beim neuen AG erfüllt ist, kann man auch nur soviel Urlaub nehmen, wie man erarbeitet hat.

Ich habe aber bei meinem letzten Stellenwechsel festgestellt, dass viele AG hier recht flexibel sind. Einer hatte mir sogar angeboten, den Urlaub dann wirklich als Urlaub zu nehmen, da er mir dann so oder so bis Jahresende Urlaub gewähren muss.

Das ist aber alles Verhandlungssache und im ungünstigsten Fall muss man den Urlaub stornieren. Die Bereitschaft den Urlaub nicht anzutreten, sollte man unbedingt deutlich zeigen, andernfalls wird der potentielle AG annehmen, das dem Bewerber der Urlaub wichtiger ist als die Arbeit.


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