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Geänderte Klauseln im Dienstwagenüberlassungsvertrag


#91
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1009 Beiträge, 233x hilfreich)

Ich fahre seit 25 Jahren Firmenwagen und habe noch bei keinem Fahrzeugwechsel einen neuen "Dienstwagenüberlassungsvertrag" unterschreiben müssen. Es gibt eine Dienstwagenrichtlinie, die Bestandteil des Arbeitsvertrags ist und auch angepasst werden kann. Warum sollen auch irgendwelche Eckdaten des Fahrzeugs immer wieder neu in einem "Vertrag" festgehalten werden?

Wie dem auch sei, wenn dies so in Ihrem Unternehmen geregelt ist, heißt das aber m.E. dann, dass Sie ohne Unterzeichnung des neuen "Vertrags" unrechtmäßig im Besitz des Fahrzeugs sind.

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#92
 Von 
Toffil
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Letzteres ist ja auch die Argumentation des Unternehmens.

Warum das über insgesamt drei Medien bei uns geregelt wird? Keine Ahnung; das habe ich bisher nie hinterfragt.

Signatur:"Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen (Mr. Spock, Raumschiff Enterprise)!"
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#93
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1009 Beiträge, 233x hilfreich)

Zitat (von Toffil):
Letzteres ist ja auch die Argumentation des Unternehmens.

Die damit auch absolut korrekt ist.

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#94
 Von 
Toffil
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Das sehe ich halt anders. Denn die Verantwortung für die nicht vorhandene Existenz eines gültigen Vertrages liegt ja nur mittelbar bei mir, weil ich aus meiner Sicht nachteilige neue Klauseln nicht akzeptiere.

Natürlich könnte es so laufen, dass ich zunächst das Auto zurückgeben muss.

Aber dann könnte ich auf Entschädigung klagen und hätte dort wohl ziemlich gute Chancen.

Vernünftiger wäre jedoch, den Umweg zu vermeiden und die Klage abzuweisen.

Noch vernünftiger wäre, wenn die Firma auf meinen Kompromissvorschlag einginge. Aber das wird wohl nicht passieren.

Aktuell laufen noch weitere Aktivitäten (Zeiterfassung etc.), mit denen man mich einerseits zermürben und andererseits dazu zwingen will, selbst den Klageweg zu gehen.

Deeskalation sieht irgendwie anders aus.

-- Editiert von Toffil am 14.08.2019 12:30

Signatur:"Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen (Mr. Spock, Raumschiff Enterprise)!"
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#95
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1009 Beiträge, 233x hilfreich)

Zitat (von Toffil):
Denn die Verantwortung für die nicht vorhandene Existenz eines gültigen Vertrages liegt ja nur mittelbar bei mir, weil ich aus meiner Sicht nachteilige neue Klauseln nicht akzeptiere.

Natürlich könnte es so laufen, dass ich zunächst das Auto zurückgeben muss.

Aber dann könnte ich auf Entschädigung klagen und hätte dort wohl ziemlich gute Chancen.

Genau. Und wenn Sie die Klauseln nicht akzeptieren, liegt kein gültiger Vertrag vor. Mithin steht Ihnen dieses Fahrzeug nicht zu.

Entschädigungshöhe: wie weiter oben beschrieben.

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#96
 Von 
Toffil
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Hier noch einmal die Stellungnahme des Herrn RA Richter zum Thema "gültiger Vertrag":

'Die vertragliche Regelung war immer noch gültig.'

Und das sehe ich genauso.

Andernfalls könnte der Arbeitgeber beispielsweise hergehen und einem Langzeitkranken nach seiner Rückkehr einfach das Gehalt kürzen.

Als Begründung könnte er anführen, seine Arbeitsleistung habe deutlich nachgelassen.

Signatur:"Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen (Mr. Spock, Raumschiff Enterprise)!"
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#97
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1009 Beiträge, 233x hilfreich)

Die vertragliche Regelung im ARBEITSVERTRAG war und ist weiterhin gültig. Wie Sie aber selbst angemerkt haben, wurde für jedes "neue" Firmenfahrzeug ein neuer Dienstwagenüberlassungsvertrag von Ihnen und Ihrem AG unterschrieben. Und der vorher gültige Vertrag war für den SUV, der ist nicht mehr da, somit hinfällig. Für den "neuen" Firmenwagen haben Sie aber keinen Vertrag, der weiterhin gültig wäre ... weil gar kein neuer Vertrag von Ihnen unterschrieben wurde.

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#98
 Von 
Toffil
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Das sieht der Anwalt - der die Sachlage mit verschiedenen Verträgen erkannt hat - anders.

Und ich auch.

Aber entscheidendend ist ja, wie es das Gericht sieht.

Signatur:"Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen (Mr. Spock, Raumschiff Enterprise)!"
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#99
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9411 Beiträge, 4190x hilfreich)

:devil:

Die 100 macht doch noch jemand voll, gell?!

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#100
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9411 Beiträge, 4190x hilfreich)

:respekt:

... ob es noch Sinn macht, steht freilich auf einem anderen Blatt ....

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#101
 Von 
Toffil
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Tja, die Frage hast Du Dir ja dann schon höchst eindrucksvoll selbst beantwortet.

Signatur:"Der Zweck der Diplomatie ist die Verlängerung von Krisen (Mr. Spock, Raumschiff Enterprise)!"
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