Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
523.592
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz wie weiter vorgehen?

13.11.2018 Thema abonnieren
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 14x hilfreich)
Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz wie weiter vorgehen?

Hallo Zusammen,

ich habe folgende Frage:
Person A ist in der 11. Woche schwanger und hat dies dem Arbeitgeber mitgeteilt.
Dieser hat auch direkt ein persönliches Gespräch vereinbart, welches stattgefunden hat.
Nach Ansicht des Arbeitgebers kann Person A ganz normal weiterarbeiten.
Eine Gefährdungsbeurteilung kann der Arbeitgeber aber nicht vorweisen.

Person A denkt eher, dass der Arbeitgeber ein generelles Beschäftigungsverbot aussprechen müsste da folgende Punkte vorliegen welche im MuSchG zutreffen:
- Mehr als 8,5 Stunden an einem Tag arbeiten
- Überstunden (30 Stunden Woche laut Vertrag, diese Woche soll Person A 37 Stunden arbeiten)
- Regelmäßig Lasten von 5kg tragen
- Gelegentlich Lasten von 10 Kilo tragen
- Gerätschaften bedienen mit erhöhten Gewicht bzw. Kraftaufwand
- Strecken, beugen, hocken und bücken
- Und mit Ablauf des fünften Monats täglich über 4 Stunden stehen würde auch anfallen

Dies sind alles Punkte welche zutreffen.
Die Arbeit könnte man auch ohne die Punkte noch weiter verrichten, aber nur zu 15% dann circa.

Dazu müsste doch an sich der Arbeitgeber der Person A eine Gefährdungsbeurteilung vorweisen können.
Hier wäre doch auch geklärt was die Schwangere zu beachten hat.

Was kann Person A jetzt weiter tun um Gewissheit zu bekommen?
Schriftlich den Arbeitgeber auffordern bezüglich einer Gefährdungsbeurteilung?
Darf Person A arbeiten solange diese nicht vorliegt?

Viele Grüße

-- Editiert von Moderator am 13.11.2018 13:22

-- Thema wurde verschoben am 13.11.2018 13:22

Verstoß melden



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7310 Beiträge, 3216x hilfreich)

:forum:

Stell deine Frage im Unterforum Arbeitsrecht!

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26183 Beiträge, 14397x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
30 Stunden Woche laut Vertrag, diese Woche soll Person A 37 Stunden arbeiten Was völlig legal ist: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__4.html

Ok, alles klar, wenn Person A aber jetzt jede Woche 37 Stunden arbeiten müsste anstatt die laut Vertrag vereinbarten 30 Stunden.
Dann zitiere ich einmal aus dem §4 den Sie gepostet haben:
Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6421 Beiträge, 3177x hilfreich)

Man kann sich das Ganze mit Stunden, heben, lange stehen, etc. sparen, solange es keine Gefährdungsbeurteilung gibt.

Der Arbeitgeber MUSS für den Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, wenn diese nicht vorliegt besteht automatisch ein Beschäftigungsverbot!
§10 Abs. 3 MuSchG

-- Editiert von spatenklopper am 13.11.2018 14:07

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Man kann sich das Ganze mit Stunden, heben, lange stehen, etc. sparen, solange es keine Gefährdungsbeurteilung gibt.

Der Arbeitgeber MUSS für den Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, wenn diese nicht vorliegt besteht automatisch ein Beschäftigungsverbot!
§10 Abs. 3 MuSchG

-- Editiert von spatenklopper am 13.11.2018 14:07

Ok, danke für die Antwort.
Aber kann Person A dann einfach fernbleiben von der Arbeit nach mündlicher und schriftlicher Aufforderung an den Arbeitgeber zu einer Gefährdungsbeurteilung und der AG diese nicht vorlegt?
Wenn der AG sagt er lässt eine erstellen, besteht ein Beschäftigungsverbot bis dahin?
Wenn der AG sagt es gibt keine oder dazu nicht konkreter wird, wo kann man sich dann beschweren?
Gewerbeaufsicht oder wer ist dann für sowas zuständig?

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6421 Beiträge, 3177x hilfreich)

Zitat (von brolafff):
Aber kann Person A dann einfach fernbleiben von der Arbeit nach mündlicher und schriftlicher Aufforderung an den Arbeitgeber zu einer Gefährdungsbeurteilung und der AG diese nicht vorlegt?

Meiner Ansicht nach ja, (schriftlich!), wäre mir ohne rechtliche Absicherung zu gefährlich.

Zitat (von brolafff):
Wenn der AG sagt er lässt eine erstellen, besteht ein Beschäftigungsverbot bis dahin?

Ja.

Zitat (von brolafff):
Wenn der AG sagt es gibt keine oder dazu nicht konkreter wird, wo kann man sich dann beschweren?

Meist bei der jeweiligen Bezirksregierung.

-> https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/mutterschaftsleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-den-mutterschutz-und-kuendigungsschutz/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz--informationen-der-laender/73648

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(45 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo,

danke noch einmal für die Antworten bisher.

Der Arbeitgeber hat Person A gegen Abend nun etwas zugefaxt:
Ein Infpblatt (Handlungshilfe), 4 Seiten Gefährdungsbeurteilung mit Schutzmaßnahmen und die Mitteilung zur Beschäftigung werdender Mütter.

Der Arbeitsplan wird umgeschrieben, die beschriebenen Tätigkeiten müssen nicht mehr durchgeführt werden und die Tätigkeiten wo der Arbeitgeber noch etwas umsetzen muss zum Schutz muss Person A nicht mehr durchführen bis der Arbeitgeber alles umgesetzt hat.

Also alles positiv ausgegangen bis jetzt.

Wobei Person A wie beschrieben nur noch circa 15% der Tätigkeiten ausführen kann und somit Mehrarbeit für die anderen Kollegen entsteht.

Ich hatte persönlich mit einem Beschäftigungsverbot gerechnet, so könnte der Arbeitgeber sich die Kosten (meines Wissens nach) von der Krankenkasse wiederholen und in der Zeit befristet die Stelle besetzen.
Aber von mir aus auch so, so lange der Mutterschutz gewährleistet ist für Person A.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
verenae79
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

also solange keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt, liegt ein Beschäftigungsverbot vor. Ansonsten kann sich Person A auch gerne an eine entsprechende Fachkraft für Arbeitssicherheit oder den Betriebsarzt wenden, sofern das Unternehmen groß genug ist. Normalerweise wird die Gefährdungsbeurteilung mit dem Chef als auch mit der Fachkraft durchgeführt. Schließlich kennt eine externe Person den Arbeitsplatz im Regelfall weniger genau als es jetzt die Arbeitskraft tut. Insofern ist dieses Vorgehen nur zu empfehlen. Wenn alles nichts hilft, die BG anfunken oder mal die Gewerbeaufsichtsbehörde (ist auch anonym).

Grüße

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 179.955 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
76.323 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.