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Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz wie weiter vorgehen?

13.11.2018 Thema abonnieren
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 14x hilfreich)
Gefährdungsbeurteilung Mutterschutzgesetz wie weiter vorgehen?

Hallo Zusammen,

ich habe folgende Frage:
Person A ist in der 11. Woche schwanger und hat dies dem Arbeitgeber mitgeteilt.
Dieser hat auch direkt ein persönliches Gespräch vereinbart, welches stattgefunden hat.
Nach Ansicht des Arbeitgebers kann Person A ganz normal weiterarbeiten.
Eine Gefährdungsbeurteilung kann der Arbeitgeber aber nicht vorweisen.

Person A denkt eher, dass der Arbeitgeber ein generelles Beschäftigungsverbot aussprechen müsste da folgende Punkte vorliegen welche im MuSchG zutreffen:
- Mehr als 8,5 Stunden an einem Tag arbeiten
- Überstunden (30 Stunden Woche laut Vertrag, diese Woche soll Person A 37 Stunden arbeiten)
- Regelmäßig Lasten von 5kg tragen
- Gelegentlich Lasten von 10 Kilo tragen
- Gerätschaften bedienen mit erhöhten Gewicht bzw. Kraftaufwand
- Strecken, beugen, hocken und bücken
- Und mit Ablauf des fünften Monats täglich über 4 Stunden stehen würde auch anfallen

Dies sind alles Punkte welche zutreffen.
Die Arbeit könnte man auch ohne die Punkte noch weiter verrichten, aber nur zu 15% dann circa.

Dazu müsste doch an sich der Arbeitgeber der Person A eine Gefährdungsbeurteilung vorweisen können.
Hier wäre doch auch geklärt was die Schwangere zu beachten hat.

Was kann Person A jetzt weiter tun um Gewissheit zu bekommen?
Schriftlich den Arbeitgeber auffordern bezüglich einer Gefährdungsbeurteilung?
Darf Person A arbeiten solange diese nicht vorliegt?

Viele Grüße

-- Editiert von Moderator am 13.11.2018 13:22

-- Thema wurde verschoben am 13.11.2018 13:22

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7113 Beiträge, 3120x hilfreich)

:forum:

Stell deine Frage im Unterforum Arbeitsrecht!

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25478 Beiträge, 14011x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#3
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
30 Stunden Woche laut Vertrag, diese Woche soll Person A 37 Stunden arbeiten Was völlig legal ist: https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__4.html

Ok, alles klar, wenn Person A aber jetzt jede Woche 37 Stunden arbeiten müsste anstatt die laut Vertrag vereinbarten 30 Stunden.
Dann zitiere ich einmal aus dem §4 den Sie gepostet haben:
Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt.

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#4
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6092 Beiträge, 3083x hilfreich)

Man kann sich das Ganze mit Stunden, heben, lange stehen, etc. sparen, solange es keine Gefährdungsbeurteilung gibt.

Der Arbeitgeber MUSS für den Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, wenn diese nicht vorliegt besteht automatisch ein Beschäftigungsverbot!
§10 Abs. 3 MuSchG

-- Editiert von spatenklopper am 13.11.2018 14:07

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#5
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 14x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Man kann sich das Ganze mit Stunden, heben, lange stehen, etc. sparen, solange es keine Gefährdungsbeurteilung gibt.

Der Arbeitgeber MUSS für den Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, wenn diese nicht vorliegt besteht automatisch ein Beschäftigungsverbot!
§10 Abs. 3 MuSchG

-- Editiert von spatenklopper am 13.11.2018 14:07

Ok, danke für die Antwort.
Aber kann Person A dann einfach fernbleiben von der Arbeit nach mündlicher und schriftlicher Aufforderung an den Arbeitgeber zu einer Gefährdungsbeurteilung und der AG diese nicht vorlegt?
Wenn der AG sagt er lässt eine erstellen, besteht ein Beschäftigungsverbot bis dahin?
Wenn der AG sagt es gibt keine oder dazu nicht konkreter wird, wo kann man sich dann beschweren?
Gewerbeaufsicht oder wer ist dann für sowas zuständig?

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#6
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6092 Beiträge, 3083x hilfreich)

Zitat (von brolafff):
Aber kann Person A dann einfach fernbleiben von der Arbeit nach mündlicher und schriftlicher Aufforderung an den Arbeitgeber zu einer Gefährdungsbeurteilung und der AG diese nicht vorlegt?

Meiner Ansicht nach ja, (schriftlich!), wäre mir ohne rechtliche Absicherung zu gefährlich.

Zitat (von brolafff):
Wenn der AG sagt er lässt eine erstellen, besteht ein Beschäftigungsverbot bis dahin?

Ja.

Zitat (von brolafff):
Wenn der AG sagt es gibt keine oder dazu nicht konkreter wird, wo kann man sich dann beschweren?

Meist bei der jeweiligen Bezirksregierung.

-> https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/mutterschaftsleistungen/aufsichtsbehoerden-fuer-den-mutterschutz-und-kuendigungsschutz/aufsichtsbehoerden-fuer-mutterschutz-und-kuendigungsschutz--informationen-der-laender/73648

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#7
 Von 
brolafff
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo,

danke noch einmal für die Antworten bisher.

Der Arbeitgeber hat Person A gegen Abend nun etwas zugefaxt:
Ein Infpblatt (Handlungshilfe), 4 Seiten Gefährdungsbeurteilung mit Schutzmaßnahmen und die Mitteilung zur Beschäftigung werdender Mütter.

Der Arbeitsplan wird umgeschrieben, die beschriebenen Tätigkeiten müssen nicht mehr durchgeführt werden und die Tätigkeiten wo der Arbeitgeber noch etwas umsetzen muss zum Schutz muss Person A nicht mehr durchführen bis der Arbeitgeber alles umgesetzt hat.

Also alles positiv ausgegangen bis jetzt.

Wobei Person A wie beschrieben nur noch circa 15% der Tätigkeiten ausführen kann und somit Mehrarbeit für die anderen Kollegen entsteht.

Ich hatte persönlich mit einem Beschäftigungsverbot gerechnet, so könnte der Arbeitgeber sich die Kosten (meines Wissens nach) von der Krankenkasse wiederholen und in der Zeit befristet die Stelle besetzen.
Aber von mir aus auch so, so lange der Mutterschutz gewährleistet ist für Person A.

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