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Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung?

9.1.2021 Thema abonnieren
 Von 
Nrwbasti
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 151x hilfreich)
Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung?

Hallo zusammen,
im Rahmen einer Weiterbildung stellt sich mir im Arbeitsrecht folgende Frage:
Nach §1a Absatz 2, Satz 1 KSchG hat man einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr bei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen.

In einer Übungsaufgabe wurde einem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro angeboten, falls er nicht binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage einreicht. AN erhebt keine Klage, stellt aber dann fest, dass die Abfindung nur 0,25 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr ausmacht.

In der Lösung heißt es dann zusammengefasst:
* Schweigen ist hier ausnahmsweise als rechtserheblich zu werten, da die beiden Parteien diesem Verhalten übereinstimmend denselben Erklärungswert beimessen

und

* das Gesetz verpflichtet den AG nicht, irgendeine Abfindung zu zahlen und zitiert hier den Regierungsentwurf BT Drucksache 15/1204 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/012/1501204.pdf)
, nachdem man eine geringere Abfindung anbieten kann. Ich lese da aber auch nur etwas von den 0,5 Gehältern.

Frage 1) Könnt Ihr mir das erklären, so dass ich für ähnliche Prüfungsfragen vorbereitet bin?

Frage 2) Bei allen anderen Kündigungsarbeiten und Aufhebungsvertragen hat man also, per Gesetz, aber keinen Abfindungsanspruch?

Herzlichen Dank

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99906 Beiträge, 36985x hilfreich)

Zitat (von Nrwbasti):
Nach §1a Absatz 2, Satz 1 KSchG hat man einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr bei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen.

Nein, hat man nicht.



Zitat (von Nrwbasti):
Könnt Ihr mir das erklären,

Was genau? Das:
Zitat (von Nrwbasti):
das Gesetz verpflichtet den AG nicht, irgendeine Abfindung zu zahlen ...
, nachdem man eine geringere Abfindung anbieten kann.

Das ist ganz einfach, im Gesetz steht nicht, das die Abfindung überhaupt eine Pflicht ist oder die Höhe von 0,5 verpflichtend ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14407 Beiträge, 5596x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34625 Beiträge, 13188x hilfreich)

Ich tu mich immer schwer, für Studis die Lösungen anzubieten, die sie sich eigentlich selbst erarbeiten müssten. Das ist nicht der Sinn eines Forums, wie es hier betrieben wird. Deshalb mal eine allgemeine Aufklärung, wie man so Fälle durchprüft.

Zunächst erforschen, was der wirklich geäußerte Wille der Parteien ist. Ob der korrespondiert und wie er zustande gekommen ist. "Schweigen" im juristischen Sinne heißt nicht, dass man kein Wort sagt, ein Kopfnicken oder eine andere Geste ist eben nicht unter Schweigen zu fassen. So, wenn man das ergründet hat, kommt die nächste Stufe. Kommt man zu einem Schweigen im juristischen Sinne, dann ist zu prüfen, ob dieses zu einem wirksamen Vertragsabschluss geführt hat. Könnte durch tarifliche/betriebliche Vereinbarungen der Fall sein.

Wenn man das durchgeprüft hat, kommt der nächste Schritt: die Gesetzeslage. Da ist dann zu prüfen, ob wir es mit zwingendem Recht zu tun haben, oder ob das Gesetz nur anzuwenden ist, wenn es eine ungewollte Lücke im vertraglichen Konstrukt gibt.

So würde ich einen Fall aufbauen.

wirdwerden

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#4
 Von 
Nrwbasti
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 151x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Nrwbasti):
Nach §1a Absatz 2, Satz 1 KSchG hat man einen Abfindungsanspruch in Höhe von 0,5 Bruttogehältern pro Beschäftigungsjahr bei ordentlichen betriebsbedingten Kündigungen.

Nein, hat man nicht..


Laut Gesetz aber schon:
https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1a.html
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Daher doch auch meine Fragen :)

@wirdwerden

Bin kein Student, sondern bereits berufstätig und bereite mich auf eine berufsbegleitende Prüfung vor.
Stieß selbst auf diese Ungereimtheit beim Vergleichen zweier Skripts und wäre daher sehr sehr dankbar, wenn da jemand aufklären könnte :)

-- Editiert von Nrwbasti am 10.01.2021 10:50

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34625 Beiträge, 13188x hilfreich)

Der Unterschied zwischen zwingendem Recht und abdingbarem ist Dir bekannt? Hatte ich doch was dazu geschrieben.

wirdwerden

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99906 Beiträge, 36985x hilfreich)

Zitat (von Nrwbasti):
Laut Gesetz aber schon:

1. Regel: das ganze Gesetz lesen und nicht nur den Teil der die Theorie stützt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Nrwbasti
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 151x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Der Unterschied zwischen zwingendem Recht und abdingbarem ist Dir bekannt? Hatte ich doch was dazu geschrieben.

wirdwerden


Studiere ja kein Recht, Arbeitsrecht ist nur ein Teil der Fächer, daher ist mir der Unterschied in dem Zusammenhang jetzt nicht bekannt.

Es heißt halt (in fett)

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung

und im Absatz 2 dann halt 0,5 Monatsgehälter.

Daher dachte ich, dies sei eine Mindesthöhe und erkenne jetzt leider nicht, inwiefern das jetzt kein zwingendes Recht ist... :( (

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(99906 Beiträge, 36985x hilfreich)

Zitat (von Nrwbasti):
und erkenne jetzt leider nicht, inwiefern das jetzt kein zwingendes Recht ist... (

In dem man den Rest des Gesetzes auch noch liest? Da wo die Bedingungen stehen. Das ist schon mal der erste Anhaltspunkt.

Der zweite ist dann welche Worte verwendet werden, wie das ganze formuliert ist, z.B. ist "muss" was anderes als "soll".


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34625 Beiträge, 13188x hilfreich)

Und ein weiterer Ansatzpunkt ist, sich zu überlegen/nachzulesen, wann ein Gesetz eben die Vertragsfreiheit aushebeln kann. Ich kenne z.B. einen Tarifvertrag in welchem für genau diesen Fall eine maximale Entschädigung von 33% des letzten Gehalts festgelegt ist. Geht auch anstandslos durch die Arbeitsgerichte. Warum wohl?

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Nrwbasti
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 151x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Nrwbasti):
und erkenne jetzt leider nicht, inwiefern das jetzt kein zwingendes Recht ist... (

In dem man den Rest des Gesetzes auch noch liest? Da wo die Bedingungen stehen. Das ist schon mal der erste Anhaltspunkt.

Der zweite ist dann welche Worte verwendet werden, wie das ganze formuliert ist, z.B. ist "muss" was anderes als "soll".


Ich kopiere jetzt mal den gesamten Paragraphen. Ich sehe da keine Wörter wie "soll" oder "muss" und mehr als die erwähnten 0,5 Monatsgehälter und maßgeblich ist ja der Absatz 2, in dem nicht mehr steht:

(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Im §10(3) steht auch nur:
(3) Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

Möchte doch nur in einer etwaigen Prüfungsfrage korrekt antworten und wissen, ob die 0,5 nun gelten oder nicht :)

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12321.03.2022 17:40:03
Status:
Lehrling
(1312 Beiträge, 174x hilfreich)

Das Verständnisproblem bei dieser Sache ist eigentlich das der Paragraf §1des KSchG vom Prinzip her so überflüssig ist wie ein Kropf. Denn natürlich kann er AG dem AN eine beliebige Abfindung anbieten damit dieser auf den Klageweg vor dem Arbeitsgericht verzichtet.

Bietet ein AG jedoch eine Abfindung von 0,25 Monatsgehältern pro Jahr an, dann kann er sich nicht mehr auf den Paragrafen §1a KSchG berufen, nichts desto trotz wäre eine solches Angebot prinzipiell wirksam.

Die Nutzung des §1a gibt dem AG und dem AN lediglich eine rechtssichere Position hinsichtlich der Unwägbarkeiten des Rechtssystems.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Ally McBeal
Status:
Schüler
(350 Beiträge, 93x hilfreich)

die Frage ist doch, hat der AG sich in der Kündigung auf den §1a Absatz 2, Satz 1 KSchG gestützt oder einfach nur betriebsbedingt gekünidigt und bei Nichteinreichung einer KüSchuKlage 10.000 Euro Abfindung angeboten??

Da ist der Wortlaut der Kündigung (bzw. der genannten Fall-Voraussetzungen) wichtig.

LG

Ally

1x Hilfreiche Antwort

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