Gilt Kündigungsschreiben als zugestellt / zugegangen?

11. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 0x hilfreich)
Gilt Kündigungsschreiben als zugestellt / zugegangen?

Hallo,

ich habe eine konkrete Frage zu dem Zugang eines Kündigungsschreibens bei einem Arbeitgeber.

Bei dem beschriebenden Kündigungsschreiben handelt es sich 1zu1 um das Original Kündigungsschreiben, welches vom kündigenden Arbeitnehmer unterschrieben wurde. Es beinhaltet den Absender und seine Anschrift, die Anschrift des Arbeitgebers, die Erwähnung des nächstmöglichen Kündigungstermines, eine Bitte um schriftliche Bestätigung der erfolgten Kündigung und die Unterschrift des kündigenden Arbeitnehmers.

Gilt ein Kündigungsschreiben auch bereits beim Arbeitgeber im Vorfeld als zugegangen, wenn dieses Original Kündigungsschreiben eingescannt und vorab der Personalabteilung per E-Mail zugesendet wird und in der E-Mail schriftlich darauf hingewiesen wird, dass das Original ebenfalls zur Post gebracht wurde und somit auch auf dem Postweg zugesendet bzw. zugestellt wird (die Zusendung soll als Einwurfeinschreiben mit verfolgbarer Sendungsnummer erfolgen)?

Oder gilt dieses Schreiben erst als zugegangen, wenn es sich tatsächlich in der dortigen Hauspost befindet (bspw. als Einwurfeinschreiben mit Sendungsverfolgungsnummer und man anhand dieser Nummer einsehen kann, dass das Schreiben den Status "zugegangen" oder "zugestellt" hat)?

In manchen Fällen ist eine persönliche Abgabe vor Ort (mit direkter Quittierung vom Arbeitgeber) nicht ohne Weiteres machbar und somit nur der Postweg mit ggf. vorheriger Zustellung per E-Mail möglich. Oder eine terminliche Grenze für die vertraglich einzuhaltende Kündigungsfrist ist im konkreten Fall recht knapp.

Grüße

-- Editiert von User am 11. November 2023 12:50

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5516 Beiträge, 2494x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
Gilt ein Kündigungsschreiben auch bereits beim Arbeitgeber im Vorfeld als zugegangen, wenn dieses Original Kündigungsschreiben eingescannt und vorab der Personalabteilung per E-Mail zugesendet wird und in der E-Mail schriftlich darauf hingewiesen wird, dass das Original ebenfalls zur Post gebracht wurde und somit auch auf dem Postweg zugesendet bzw. zugestellt wird (die Zusendung soll als Einwurfeinschreiben mit verfolgbarer Sendungsnummer erfolgen)?


Nein.

Zitat (von Alibi081):
Oder gilt dieses Schreiben erst als zugegangen, wenn es sich tatsächlich in der dortigen Hauspost befindet (bspw. als Einwurfeinschreiben mit Sendungsverfolgungsnummer)?


Es gilt als zugegangen, wenn es im Machtbereich des Empfängers ist

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Es gilt als zugegangen, wenn es im Machtbereich des Empfängers ist


Könntest Du noch etwas weiter beschreiben, was arbeitsrechtlich unter dem Machtbereich des Empfängers zu verstehen ist.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31526 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
Bei dem beschriebenden Kündigungsschreiben handelt es sich 1zu1 um das Original Kündigungsschreiben, welches vom kündigenden Arbeitnehmer unterschrieben wurde.
Der AN hat seine Kündigung zunächst nicht im Original in Schriftform seinem AG zugestellt. Richtig?
Der AN hat stattdessen seine Kündigung per E-Mail-Anhang an irgendwen beim AG gesendet.

Wichtig ist, dass das Original fristgerecht beim AG vorliegt.
Lag es denn fristgerecht beim AG vor?--- Das wirst du ja jetzt wissen...

Wie es in manchen anderen Fällen ist, dürfte für deine Frage nicht relevant sein.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17224 Beiträge, 6428x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
Gilt ein Kündigungsschreiben auch bereits beim Arbeitgeber im Vorfeld als zugegangen, wenn ....

Nein - es gibt nur 'zugegangen' oder eben 'nicht zugegangen'; 'im Vorfeld zugegangen' gibt es nicht im rechtlichen Sinn, so ein Scan ist allenfalls die Ankündigung, dass da was kommt, wahrt aber keine Frist. Und es muss das Original sein mit persönlicher Unterschrift.

Zitat (von Alibi081):
In manchen Fällen ist eine persönliche Abgabe vor Ort (mit direkter Quittierung vom Arbeitgeber) nicht ohne Weiteres machbar und somit nur der Postweg mit ggf. vorheriger Zustellung per E-Mail möglich. Oder eine terminliche Grenze für die vertraglich einzuhaltende Kündigungsfrist ist im konkreten Fall recht knapp.

'vorherige Zustellung per Email möglich' kannste knicken; sowas gibt es nicht.
Alle diese Fallkonstellationen sind rechtlich belanglos, wenn es um die Wahrung der Frist geht. Und alle die Fälle liegen in dem Gestaltungsvermögen der kündigenden Person.
'nicht ohne Weiteres machbar' heißt lediglich: mit entsprechendem Aufwand aber schon
'terminliche Grenze ... recht knapp' bedeutet im Klartext: nicht rechtzeitig bedacht und zu spät gehandelt.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39589x hilfreich)

Eine Kündigung muss hier schriftlich erfolgen.
Mir wäre bei E-Mail derzeit kein Verfahren bekannt, welches Privatpersonen zugänglich ist und gesetzliche Schriftformerfordernisse erfüllt.

Es gab zwar mal ein Urteil des OLG München (Az.: 23 U 3798/11) in dem das anders gesehen wurde, das war aber ein spezieller Fall und kein Arbeitsrecht.



Zitat (von Alibi081):
was arbeitsrechtlich unter dem Machtbereich des Empfängers zu verstehen ist.

Der Machtbereich des Empfängers umfasst seinen räumlichen Herrschaftsbereich sowie den Herrschaftsbereich seiner Empfangsboten / Empfangsvertreter / Bevollmächtigten / Erfüllungsgehilfen, auf den der Erklärende nicht ohne weiteres Zugriff nehmen kann.

Wenn Du also z.B. in der Poststelle des Unternehmen arbeitest, kann es problematisch werden ...



Zitat (von Alibi081):
in der E-Mail schriftlich darauf hingewiesen wird

Finde den Wiederspruch ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.734 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.124 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen