Greift hier Kündigungsschutzgesetz?

11. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 153x hilfreich)
Greift hier Kündigungsschutzgesetz?

Hallo,
wenn ein Betrieb insgesamt 11 Personen (+ der Geschäftsführer) Vollzeit beschäftigt sind, eine davon wohnt im EU-Ausland (arbeitet aber auch teilweise in Deutschland) und 10 im Inland, ist dann die Bedingung für das Gelten des Kündigungsschutzgesetzes gegeben?

Müssen es mind. 10 oder mehr als 10 Arbeitnehmer sein?



-- Editiert von User am 11. Juli 2023 18:02

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31592 Beiträge, 5576x hilfreich)

Zitat (von philosoph32):
Müssen es mind. 10 oder mehr als 10 Arbeitnehmer sein?
Du wirst es selbst ermitteln können:
https://www.kanzlei-hasselbach.de/blog/kuendigung-und-kuendigungsschutz-in-kleinbetrieben/

Ob ein AN im nahegelegenen Ausland wohnt, dürfte für die Beschäftigtenzahl unwichtig sind.

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#2
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ob ein AN im nahegelegenen Ausland wohnt, dürfte für die Beschäftigtenzahl unwichtig sind.


Ich präzisiere die Frage:

Der Mitarbeiter bearbeitet im Vertrieb andere EU-Länder und kommt zu Meetings nach D. Ist es nun für die Wertung Entscheidend, ob der Mitarbeiter vom deutschen AG direkt angestellt ist oder ob der deutsche AG eine Niederlassung im EU-Wohnland gegründet hat und dieser dort angestellt ist?

Also bei Arbeitsvertrag direkt mit dem AG in D -> zählt mit zu den Arbeitnehmern in D?

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#3
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat:

In einer Entscheidung vom Februar 2018 hat sich nun das LG Hamburg der herrschenden Auffassung angeschlossen: Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten des inländischen Unternehmens beschäftigt sind, werden nicht mitgezählt. Der Grund ist das Territorialitätsprinzip: derartige Arbeitnehmer im Ausland werden nicht vom Anwendungsbereich deutscher Gesetze umfasst. Gleiches gilt für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes: nur für in Deutschland belegene Betriebe gilt das Kündigungsschutzgesetz.
https://www.mittelstandsbund.de/themen/arbeit-bildung/mitarbeiter-im-ausland-zaehlen-sie-mit-oder-nicht/

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#4
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 153x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Arbeitnehmer, die in ausländischen Betriebsstätten des inländischen Unternehmens beschäftigt sind, werden nicht mitgezählt.


Ja, das genau ist der Knackpunkt....
Ist ein Mitarbeiter, der vom deutschen Arbeitgeber, welcher seinen Sitz in Deutschland hat, mitzuzählen?
Also er hat quasi im Arbeitsvertrag die Firma Beispiel GmbH in München als Arbeitgeber stehen.....

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#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10573 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von philosoph32):
Also er hat quasi im Arbeitsvertrag die Firma Beispiel GmbH in München als Arbeitgeber stehen.....

Dann ist er auch mitzuzählen, denn es gibt keine ausländische Niederlassung.

Einfachstes Beispiel für solche Angestellten sind Fernfahrer.
Sind alles Angestellte, welche so gut wie nie am Firmensitz oder im Inland tätig sind, trotzdem zählen sie als "inländische Arbeitnehmer" mit allen Rechten und Pflichten für beide Seiten, die sich daraus ergeben.


Zitat (von philosoph32):
Müssen es mind. 10 oder mehr als 10 Arbeitnehmer sein?


Mehr als 10.

-- Editiert von User am 12. Juli 2023 13:09

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#6
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat (von philosoph32):
Ist ein Mitarbeiter, der vom deutschen Arbeitgeber, welcher seinen Sitz in Deutschland hat, mitzuzählen?
Keine Niederlassung im Ausland ... ergo mitzuzählen.

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