Kann der Arbeitgeber den unbezahlten Urlaub verweigern?

>> § 616 bgb - das große rätselraten ist dann, was genau damit eingeschlossen ist. die umsetzung liest sich dann im tvöd z.B. wie folgt:

§ 29 Arbeitsbefreiung

(1) 1Als Fälle nach § 616 BGB , in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

a) Niederkunft der Ehefrau, 1 Arbeitstag,

und
wenn bereits ein Kind unter 12 Jahren oder eine pflegebedürftige Person in demselben
Haushalt lebt, zusätzlich 1 Arbeitstag,

b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, eines Kindes oder
Elternteils 2 Arbeitstage,

c) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort 1 Arbeitstag,

d) 25-, 40- und 50jähriges Arbeitsjubiläum 1 Arbeitstag,

e) schwere Erkrankung

aa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,
1 Arbeitstag im Kalenderjahr,

bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht
oder bestanden hat, bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr,

cc) einer Betreuungsperson, wenn die/der Beschäftigte
deshalb die Betreuung ihres/seines Kindes, das das 8. Lebensjahr
noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger
oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist,
übernehmen muss, bis zu 4 Arbeitstage im Kalenderjahr.

2Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.