Klagebeschränkung der Klagebegründung mit anschließender Erweiterung

Das ist Prozessrecht, aber nicht Arbeitsrecht.

Solange noch keinen mündliche Verhandlung erfolgte, kann sie zurück genommen werden. Andernfalls muss die Gegenpartei zustimmen.

Hier ein Link:
http://www.juraindividuell.de/artikel/klageruecknahme-im-zivilprozess/

Wichtig ist, dass man keine Erledigungserklärung dabei abgibt, andernfalls kann man sie später nicht erneut geltend machen.

Aber man muss beachten, dass man den Antrag evtl. nicht mehr sinnvoll stellen kann, wenn Fristen dadurch abgelaufen sind, wie z.B. die 3 Wochen im Kündigungsfall oder Ausschlussfristen, welche sich aus dem Arbeits- oder Tarifverträgen hervorgehen könnten. Da kann eine Zurücknahme ein endgültiges Verwirken bewirken.

Annähernd beurteilen kann man das aber wegen der geringen Information nicht.


-- Editiert von MitEtwasErfahrung am 17.06.2019 08:47

Ich kapier es immer noch nicht. Du willst einen Antrag teilweise zurücknehmen, aber die Gegenseite soll nichts davon erfahren? Und was ist mit anschließender Erweiterung gemeint? Soll die Klage über denselben Streitgegenstand später wieder erweitert werden, oder wie?

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 17.06.2019 09:27

Wenn die Anträge nicht zurückgenommen werden, dann haben wir keine Klagerücknahme.

wirdwerden

@ Ratsuchender: wir stochern doch im Nebel. Jetzt sollen die Anträge bleiben, nur die Begründung soll zurückgenommen werden. Vorher sollten Anträge teilweise zurückgenommen werden, um dann nach der Güteverhandlung wieder erweitert zu werden, oder so ähnlich.

wirdwerden

Zitat (von Trekki10):

und aus taktischen Gründen erst nach Aufforderung und Fristsetzung durch das Gericht mit Korrekturen nach Güteverhandlung mitteilen.

Anami, man müsste doch erst einmal wissen, um was es geht. Eben um eine Klagerücknahme/spätere Klageerweiterung (geht es um den Tenor) oder um Begründungen, ergänzenden Sachvortrag. Wenn es um letzteres geht, die Anträge also bleiben, dann stellt sich die Frage, prozessual gesehen, was berücksichtigungsfähig ist, was verspätet ist, immer bezogen auf die Schlußentscheidung, also das Urteil. Nur, kein Gericht wird so tun, als wenn ein ergänzender Sachvortrag erst später, also nach der Güteverhandlung eingegangen ist. Das Spielchen "ich weiss was, was Du nicht weisst," das läuft so nicht.

wirdwerden

Begründungen braucht man nicht zurückzunehmen. Die kann man korrigieren oder erweitern. Nur, wir sollten endlich mal aufgeklärt werden.

wirdwerden

Man kann nur Anträge zurückziehen. Begründungen nicht. Die kann man korrigieren oder es lassen.,

wirdwerden

Na ja, hier hat doch jeder ein wenig was anderes verstanden. Es geht nicht um falsche Begriffe, wenn man erraten/erahnen kann, was gemeint ist. Und da ist nun mal unabdingbare Vorausseztung, dass man weiß, ob es um den Tenor oder die Begründung geht. Da werden nämlich ganz verschiedene Folgen kommen, zwingend. Auf die kann man dann hinweisen. Aber so?

wirdwerden