Klausel rechtskräftig - Duales Studium

24. Mai 2009 Thema abonnieren
 Von 
Markus372
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Klausel rechtskräftig - Duales Studium

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin angehender Student bzw. Auszubildender und habe meinen Vertrag zum dualen Stusium nun vorliegend. Dabei habe ich eine Frage zu einer scheinbar üblichen Klausel in Verträgen bei dualen Studienangeboten:
Mir wird ein duales Studium angeboten inkl. kaufmännische Ausbildung im Unternehmen. Das Studium ist an einer öffentlichen FH, sodass der Arbeitgeber keine Studiengebühren zahlt. Er zahlt "nur" das Gehalt und einen Wohnzuschuss bis max. 135 €/ Monat.

Der Wortlaut der Klausel ist folgender:
"Die *Firma* bietet hierzu (Möglichkeit parallel zur Ausbildung studieren; eigene Anmerkung) die entsprechenden Möglichkeiten bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:
a) [...] (in Ordnung)
b) [...] (in Ordnung)
c) Sie sind bereit, nach Erhalt des Bachelor-Zertifikats in ein Beschäftigungsverhältnis mit der *Firma* für mindestens drei Jahre einzutreten, wenn Ihnen ein solches angeboten wird."

Laut einigen Foren seien solche Klauseln nicht rechtskräftig und es gäbe auch schon Urteile, die dies belegen.
Können Sie mir das bestätigen bzw. könnten Sie mir sogar Verweise auf entsprechende Urteile geben? Oder sind solche Klauseln doch in Ordnung?

Ich hoffe, dass Sie mir bei meiner Fragestellung behilflich sein können. Leider kann ich mir den kostenpflichtiges Service nicht leisten und hoffe, dass jemand Erfahrungen auf diesem Gebiet hat.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Markus

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2001x hilfreich)

... nun - wenn du meine meinung wissen willst: dass die firma leute an sich binden will, die sie speziell und auf ihre kosten ausbildet, ist nichts ungewöhnliches; auch die drei jahre können durchaus angemessen sein, wenn die ausbildungskosten beachtlich sind.
diese klausel stellt dich auf den ersten blick jedenfalls nicht schlecht. denn nirgends lese ich von rückzahlung der ausbildungskosten (jedenfalls nicht in dem text, den du postest), nicht wenn man dir am ende doch keine stelle anbietet, auch nicht für den fall, dass entweder du doch vorzeitig kündigst oder dir aus gründen gekündigt würde, die du zu vertreten hättest. vorausgesetzt ist freilich, dass der vertrag, den man dir ggf. dann anbietet, deiner qualifikation entspricht und auch die übliche bezahlung beinhaltet. (wenn man schlecht denkt, könnten sie dir ja irgendeinen vertrag anbieten zu den allerletzten konditionen).

wenn du sicher gehen willst, musst du einen anwalt konsultieren.

-- Editiert am 24.05.2009 19:00

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Markus372
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Blaubär49,
vielen Dank für deine Antwort.
Im Grunde ist die Klausel nicht überraschend, aber ich habe mich nun im einigen Foren umgeschaut und dort wird behauptet, dass solche klauseln nicht rechtskräftig seien. Ist das so?

Im Vertrag steht kein Wort von einer Rückzahlung von Ausbildungskosten. Studiengebühren fallen aber auch gar nicht an, also trägt das Unternehmen "nur" die tarifliche Zahlungen und einen Wohngeldzuschuss von max. 135€/Monat.

Ich gehe dann aber richtig in der Annahme, sollte mir ein Vertragsangebot vorliegen, dass nicht die branchenüblichen Inhalte (Vergütung etc.) hat, nicht von mir angenommen werden muss, trotz der 3-Jahres-Regel.

Vielen Dank und viele Grüße

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2001x hilfreich)

... der 'wert' könnte u.u. in einer bezahlten freistellung liegen. ansonsten kommen mir drei jahre selbstverpflichtung bei den von dir genannten leistungen aber tatsächlich überzogen vor. die mögliche ungültigkeit der klausel wäre aber ein vorteil für dich. deswegen kannst du hier bei 123-recht aber wohl höhere sicherheit bekommen, wenn du einige euro einsetzt.

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#4
 Von 
lomy
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 40x hilfreich)

Also ich kenne nur solche Verträge und muss sagen, ich finde es auch okay.
Die Firmen zahlen dir die Ausbildung und möchten hinterher halt auch dein Wissen nutzen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47304 Beiträge, 16759x hilfreich)

@blaubär
Wenn der AG ein Gehalt zahlt und zusätzlich noch einen Wohnkostenzuschuss von 135€ monatlich, dann kommen für die dauer des Studiums insgesamt schon sehr hohe Beträge zusammen, die eine 3-jährige Bindung rechtfertigen.

Ob die genannte Klausel in der Form wirksam ist, wie sie hier verwendet wird, möchte ich nicht abschließend beurteilen. Wirksam wäre eine Klausel jedenfalls, wenn die 3-jährige Bindung mit einer Teilrückzahlung der Ausbildungskosten verbunden wäre für den Fall einer vorzeitigen Kündigung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Markus372
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

@hh
Die Klausel ist nicht mit einer Teilrückzahlung verbunden. Zumindest steht im gesamten Vertrag kein Wort von Rückzahlungen bzw. Teilrückzahlungen.
Was würde denn für eine Vertragsstrafe drohen, wenn man die drei jahre nicht machen möchte, obwohl man unterschrieben hat. Sanktionen sind nicht vermerkt.

@lomy
Natürlich verstehe ich die Handhabung. Zunächst wurde mir im Vorstellungsgespräch aber gesagt, dass es nicht eine solche Klausel geben wird. Darauf habe ich mich eingestellt und Frage mich nun, ob es denn rechtens ist. Ich werde den Vertrag aber wohl trotzdem annehmen. Im Endeffekt möchte man ja eh länger in einem Unternehmen bleiben, es ist halt nur angehmer, wenn man komplett freie Wahl hat.

@blaubör:
Auch dir vielen Dank für deine Antwort.

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