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Klausel zur Vertragsauflösung bei Beschäftigungsverbot

 Von 
carosschatz
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 9x hilfreich)
Klausel zur Vertragsauflösung bei Beschäftigungsverbot

Hallo ihr lieben

Es geht in meiner Frage um eine Schwangere Frau die in der Pflege tätig ist und einen befristeten Vertrag hat. Dieser Vertrag wurde bereits verlängert. Die Verlängerung gilt ab August 2018. Nun findet sich im Arbeitsvertrag folgende Klausel:

Bei einem Beschäftigungsverbot des Arbeitsnehmers durch die Heimaufsichtsbehörde oder durch gesetzliche Bestimmungen gilt das Arbeitsverhältnis mit Ende des Monats als aufgelöst, in welchem das Beschäftigungsverbot wirksam wird. Der Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf eine andere Beschäftigung im Betrieb des Arbeitgebers. Bei einem Beschäftigungsverbot nach dem Bundesseuchengesetz ruht das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Verbots. Der Anspruch auf Weiterzahlung des Lohns/Gehalt wird für diesen Fall ausgeschlossen.

Nun sind wir uns unsicher ob diese Klausel meine Frau betrifft. Sie hat ja nun einen besonderen Kündigungsschutz da sie eben wie schon erwähnt Schwanger ist.

Der vorraussichtliche Entbindungstermin liegt im April 2019. Danach würde meine Frau bis April 2020 in Elternzeit gehen. Die kürzlich erst abgeschlossene Vertragsverlängerung würde folglich im August 2019 enden. Im Haus ist es üblich dass der Vertrag dann in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wird. Muss der Betrieb das auch machen obwohl meine Frau sich zu dem Zeitpunkt in der Elternzeit befindet oder kann der Betrieb einfach sagen sie lassen den Vertrag auslaufen und sie kann dann im April 2020 wieder mit einem befristeten Vertrag beginnen? Da sind wir uns unsicher da wir Fälle gefunden haben wo es Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wäre wenn der Vertrag nicht umgewandelt werden würde.

Ich bedanke mich schon mal im voraus für eure Hilfe :)

Nachtrag: Ich weiß nicht ob es auch hierher passt aber ich frage einfach mal ;)

Von einer Kollegin wurde ihr gesagt sie würde im BV nur rund 60-70% ihres Lohns bekommen. Nachdem wir aber selbst nachgeforscht haben sind wir immer auf die Aussage gestoßen, die Schwangere dürfte keinen finanziellen Nachteil erleiden und würde 100% des Lohns bekommen, gemessen an dem Lohn 13 Wochen vor eintreten des BV. Welche Aussage stimmt nun?

-- Editiert von carosschatz am 19.07.2018 16:27

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Elternzeit Beschäftigungsverbot Betrieb Klausel


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9980 Beiträge, 4380x hilfreich)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Klausel wegen des Beschäftigungsverbotes tatsächlich greifen soll. Sie ist im Fall der Schwangerschaft hochgradig diskriminierend und dürfte damit ungültig sein. Somit sollte der Arbeitsvertrag bis zum vorgesehenen Ende weiterlaufen. Allerdings dürfte diese unbestimmte Aussicht auf eine unbefristete Anstellung damit auch den Bach runter sein.

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#2
 Von 
carosschatz
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 9x hilfreich)

Vielen Dank für deine Antwort. Das hat uns schon mal sehr weiter geholfen. Wir haben allerdings mal von einem Urteil gelesen, wo drin steht dass es diskriminierend wäre, wenn der Vertrag nur aufgrund der Schwangerschaft nicht in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wird, obwohl dies im Haus so üblich sei. Da wurde glaube ich auf das gleichstellungsgesetz verwiesen und es wäre eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Da meine Frau die Verlängerung ihres Vertrags ab August 2018 bis August 2019 bereits schriftlich hat gehen wir davon aus, dass dies aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes auch so bestehen bleibt oder hat der AG hier eine Möglichkeit sie früher "zu entsorgen" um seiner Zahlungsverpflichtung im Falle eines BV zu entkommen?

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#3
 Von 
guest-12307.10.2018 16:16:46
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 85x hilfreich)

Das mit den 60-70% des Entgeltes ist auch Blödsinn. Sie ist finanziell so zu stellen, als wäre sie arbeiten.
Eine Kündigung ist ebenfalls ausgeschlossen, da sie Kündigungsschutz genießt.
Aber eine sachgrundlose, befristete Wiedereinstellung ist auch auszuschließen, da dies gesetzlich nicht erlaubt ist.

-- Editiert von Jawoll1701 am 20.07.2018 18:02

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#4
 Von 
carosschatz
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 9x hilfreich)

Zitat (von Jawoll1701):

Aber eine sachgrundlose, befristete Wiedereinstellung ist auch auszuschließen, da dies gesetzlich nicht erlaubt ist.

-- Editiert von Jawoll1701 am 20.07.2018 18:02

Also ist das so zu verstehen, dass sie, wenn der Vertrag dann im August 2019 einfach auslaufen würde und sie dann nach der Elternzeit, also im April/Mai 2020 wieder dort arbeiten wollen würde, direkt eine Festanstellung bekommen müsste?

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Unparteiischer
(9980 Beiträge, 4380x hilfreich)

Richtig ist, dass eine weitere sachgrundlose Befristung nicht möglich ist. Ob der Arbeitgeber aber bei einer fristlosen Beschäftigung mitspielt, wird sich erweisen.

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#6
 Von 
guest-12307.10.2018 16:16:46
Status:
Schüler
(262 Beiträge, 85x hilfreich)

Genau, das sehe ich auch eher kritisch.

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