Kosten Arbeitsgericht wenn ich mich selbst vertrete

20. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
Martinaaaa
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Kosten Arbeitsgericht wenn ich mich selbst vertrete

Hallo zusammen,

irgendwie finde ich keine zufriedenstellende Antwort und hoffe, dass mir hier jemand helfen kann.
Mein Arbeitgeber ist aus mehreren Gründen sauer auf mich und gewährt mir daher einige rechtliche und vertraglich Vereinbarte Dinge nicht.

1. Lt. meinem Arbeitsvertrag bekomme ich 150 Euro Prämie, wenn ich ein Baby bekomme. Ich bin im November Mutter geworden, aber mein AG hat es nicht ausgezahlt. Im Vertrag steht nur drin, dass ich die 150 Euro bekommen soll, aber nicht explizit wann. Kann ich jedoch davon ausgehen, dass ich es spätestens mit dem letzten Gehalt vor der Elternzeit erwarten darf?

2. Nach §17 BEEG bekomme ich ja den Urlaubsanspruch für einen vollen Kalendermonat. Mein AG gewährt mir aber nur die Kalenderwochen bis zum errechneten Termin. Aber mein Baby ist zwei Wochen nach Termin geboren wodurch sind die Mutterschutzfrist verlängert hat und die Urlaubstage angepasst werden müssten.

3. Zu Beginn der Schwangerschaft war ich 7 Wochen krank geschrieben - also eine Woche im Krankengeld. Die Krankschreibung ging bis Freitags, aber mein AG hat meine Gehalt bis einschließlich Sonntag einbehalten.

Es scheint darauf hinaus zu laufen, dass ich alles mithilfe des Arbeitsgerichts einfordern muss. Ich überlege mich selbst zu vertreten, weil es drei glasklare Dinge sind - oder nicht?
Belegen kann ich alles.
Was kostet es denn, wenn ich mich selbst vertrete?
Ich habe gelesen, dass man sich in erster Instanz selbst vertreten kann.
Beim Arbeitsgericht zahlt jeder seinen Teil selbst - habe ich gelesen - aber wie hoch ist der denn?

Vorab vielen Dank fürs Feedback!

-- Editiert von User am 20. Februar 2024 16:33

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32879 Beiträge, 17268x hilfreich)

Ganz einfach - Streitwert ermitteln und dann in einen entsprechenden Rechner im Netz eingeben. Im Übrigen zahlt man nur, wenn das Arbeitsgerichtsverfahren über den Gütetermin hinauskommt - das ist eher die Ausnahme in solchen Verfahren.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
Martinaaaa
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Streitwert ermitteln und dann in einen entsprechenden Rechner im Netz


Sorry, aber ich verstehe diese Rechner nicht. Die sagen mir immer was bzgl. Anwälten, aber ich will ja keinen.

Kennst du die Formel wie man das selbst errechnet?

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#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17442 Beiträge, 6490x hilfreich)

Vor dem Arbeitsgericht braucht man in der 1. Instanz i.d.T. keinen Anwalt, man kann sich selbst vertreten. Das hält die Kosten niedrig. Auf der anderen Seite kommt jede Partei für ihre eigenen Kosten auf; m.a.W.: auch der Verlierer zahlt nur die eigenen Kosten und nicht die des Gegners auch noch.
Den Streitwert setzt das Gericht fest. Auch wenn du tatsächlich um 'dreifuffzig' klagst, kann das Gericht den Streitwert festsetzen auf 500 oder 1000 Euro. Für einen Streitwert von tausend Euro wirft der Rechner Gebühren aus in Höhe von 116 €. https://www.arbg-hamm.nrw.de/infos/kosten/rechner1/index.php
Die weiteren Rechnungen mit Anwalt müssen dich nicht interessieren.
Kurzum: Es geht um Gebühren und die sind nicht ruinös hoch. Und es geht um Gebühren, die nur dann anfallen, wenn es zu einem Richterspruch kommt. Sehr viele Verfahren enden aber in einem Vergleich, also mit Eingung der beiden Streitpartner.

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32188 Beiträge, 5657x hilfreich)

Zitat (von Martinaaaa):
Es scheint darauf hinaus zu laufen, dass ich alles mithilfe des Arbeitsgerichts einfordern muss.
Hast du denn schon außergerichtlich versucht, deinen AG zur Zahlung zu bewegen?
Hast du schriftlich und nachweislich mit Fristsetzung gefordert, dass er dir x+y auszahlt...weil es vertraglich vereinbart ist?
Was hat er dir geantwortet?
Zitat (von Martinaaaa):
Kann ich jedoch davon ausgehen, dass ich es spätestens mit dem letzten Gehalt vor der Elternzeit erwarten darf?
Vielleicht ja, vielleicht nein. Vielleicht findet sich Genaueres doch im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag?
Wenn du 7 Wochen arbeitsunfähig warst, sollte dein AG 6 Wochen LFZ leisten---und für die 7. Woche sollte die KV Krankengeld zahlen. Welchen Lohn hat er einbehalten?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120147 Beiträge, 39837x hilfreich)
Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Holperik
Status:
Praktikant
(527 Beiträge, 170x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Es scheint darauf hinaus zu laufen, dass ich alles mithilfe des Arbeitsgerichts einfordern muss.

Immer erstmal ruhig bleiben.
Zunächst mal sollten Sie den AG außergerichtlich schriftlich auffordern, die von Ihnen genannten Beträge zu zahlen. Selbstverständlich ist ein Frist zu setzen, ca. 10 Kalendertage.
Bei dem Aufforderungsschreiben sollten Sie sich etwas Mühe geben und genau formulieren. Das hat zwei Vorteile: zum einen fällt es dann dem AG schwerer, eine Zahlung abzulehnen weil er es nicht nachvollziehen kann.
Zum anderen können Sie dann mit diesem Schreiben - wenn der AG nicht zahlt- zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts gehen, wo Sie auch ohne Anwalt (und Kosten) eine Klage erheben können. Die Rechtsantragsstelle wird dann die entsprechenden Formulare einfach ausfüllen, ihr Schreiben und die weiteren Unterlagen, die sie mitbringen sollten (AV, Geburtsbescheinigung, Krankschreibung) dem beifügen, eine Akte draus machen und dem zuständigen Richter vorlegen.

Ohne die einzelnen Ansprüche genau zu prüfen lehnt man sich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn man sagt, dass das Gericht in 99,8 % aller Fälle versuchen wird, einen Vergleich zu erzielen, d.h. es fallen keine Gerichtskosten an. Sollten Sie mit ihren Ansprüchen ganz oder teilweise völlig daneben liegen, wird Ihnen das Gericht das ebenfalls sagen, Sie können dann (in der Güteverhandlung) noch Ihre Klage ganz oder teilweise zurücknehmen - ohne Kosten.
Also ich würde das mit den Kosten erstmal nicht überbewerten.

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#7
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1108 Beiträge, 181x hilfreich)

Bevor man hier zum Arbeitsgericht geht, sollte man erst mal die Sachlage klären.

Zitat (von Martinaaaa):
Lt. meinem Arbeitsvertrag bekomme ich 150 Euro Prämie, wenn ich ein Baby bekomme. Ich bin im November Mutter geworden, aber mein AG hat es nicht ausgezahlt. Im Vertrag steht nur drin, dass ich die 150 Euro bekommen soll, aber nicht explizit wann. Kann ich jedoch davon ausgehen, dass ich es spätestens mit dem letzten Gehalt vor der Elternzeit erwarten darf?
Was konkret steht dazu im Arbeitsvertrag? Gibt es eine separate Betriebsvereinbarung dazu?

Zitat (von Martinaaaa):
Nach §17 BEEG bekomme ich ja den Urlaubsanspruch für einen vollen Kalendermonat. Mein AG gewährt mir aber nur die Kalenderwochen bis zum errechneten Termin. Aber mein Baby ist zwei Wochen nach Termin geboren wodurch sind die Mutterschutzfrist verlängert hat und die Urlaubstage angepasst werden müssten.
Unverständlich. § 17 BEEG regelt nicht Deinen Anspruch, sondern ermöglicht dem Arbeitgeber, Urlaubsansprüche zu kürzen.
Siehe auch Dein anderer Thread:
https://www.123recht.de/forum/arbeitsrecht/Urlaubsanspruch-bei-Geburt-nach-errechnetem-Termin-__f618947.html

Zitat (von Martinaaaa):
Zu Beginn der Schwangerschaft war ich 7 Wochen krank geschrieben - also eine Woche im Krankengeld. Die Krankschreibung ging bis Freitags, aber mein AG hat meine Gehalt bis einschließlich Sonntag einbehalten
Das kann korrekt sein. Zur Berechung des Gehalts kann das monatliche Bruttoentgelt durch die tatsächlichen anfallenden Arbeitstage des Monats dividiert werden. Anschließend wird der sich so ergebende Betrag mit der Anzahl der krankheitsbedingt ausfallenden Arbeitstage multipliziert (BAG, Urteil v. 15.2.1978, 5 AZR 739/76).

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