Kündigung Arbeitsverhältnis im ÖD

Hallo zusammen,

in folgender Situation brauche ich eure Hilfestellung:

1. Arbeitsverhältnis

Der Betroffene befindet sich seit etwas mehr als 1 1/2 Jahren in unbefristeter Anstellung im Öffentlichen Dienst bei einer Kommune.

2. Krankenvorgeschichte

Der Betroffene litt vor Aufnahme der Arbeit lange Jahre an Psychischen und auch diversen anderen Erkrankungen.

Diese wurden bewusst nicht angegeben obwohl eine Arbeitsmedizinische Untersuchung stattfand und er entsprechende Fragen zu Vorerkrankungen dort verneinte.

3. Schwerbehinderung

Zusätzlich zu den bestehenden Einschränkungen, leidet der Betroffene nunmehr an einer weiteren psychsichen Erkrankungen und stellte einen Antrag auf Schwerbehinderung beim zuständigen Amt.

Dem Antrag wurde entsprochen und der Betroffene gilt nun als anerkannt Schwerbehindert.

4. Rechtsfolgen

Der Betroffene zeigte nun seine Schwerbehinderung dem Arbeitgeber an. Dieser ist jedoch der Meinung, dass Krankheiten die zu einer Schwerbehinderung führen dem Arbeitnehmer vor dem Beschäftigungsverhältnis bekannt gewesen sein müssen.

Im Zusammenhang mit der versäumten Angabe der Krankheiten spricht er nun von "arglistiger Täuschung zur Erlangung des Arbeitsvertrages und verlangt eine Rückabwicklung welche einer fristlosen Kündigung gleichkommt!

Ist dieses Vorgehen so korrekt?

Hat der Arbeitnehmer gravierende Fehler begangen?


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