Kündigung / Elternzeit

Mit der ordentlichen Kündigungsfrist kann das Arbeitsverhältnis jederzeit beendet werden. Auch in der Elternzeit.

Sie spielen hier auf § 19 BEEG an. Diese Sonderkündigungsfrist gilt aber tatsächlich nur für einen Beendigung des Arbeitsverhältnisses genau zum Ende der Elternzeit. Da die Elternzeit in den meisten Fällen aber wohl nicht zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Monats enden wird, aber die meisten ordentlichen Kündigungsfristen zu diesen Terminen ablaufen, dürfte da aber wohl keine all zu große Schnittmenge bestehen.

Im Übrigen scheint es auch umstritten zu sein, ob eine Kündigung zum Ende der Elternzeit tatsächlich nur mit der 3 Monats Frist aus § 19 BEEG erfolgen kann, oder ob - wenn es denn passt - auch eine kürzere vertragliche, gesetzliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist angewendet werden kann. Rechtsprechung dazu gibt es nicht.

Einig sind sich jedoch alle, dass während der Elternzeit und auch danach jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann. Sprich der AN kann das Problem also ganz elegant damit umgehen, dass er hat entweder zum letzten Termin für eine ordentliche Kündigung vor Ende der Elternzeit oder zum ersten Termin nach Beendigung der Elternzeit kündigt. Von daher ist es eine sehr theoretische Diskussion.