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Kündigung durch AN, AG hält Kündigungsfrist nicht ein.

21.7.2020 Thema abonnieren
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung durch AN, AG hält Kündigungsfrist nicht ein.

Hallo zusammen,

ich selbst habe bei meinem AG gekündigt, ich habe es per Einschreiben geschickt und konnte online Nachlesen, dass die Kündigung Anfang Juni zugestellt wurde. Mit Anfang Juni hatte ich 2 Jahre Zugehörigkeit und eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende. Die Formulierung war "zum nächstmöglichen Termin" mit der zusätzlichen Anfrage eine Kündigungsbestätigung und ein Arbeitszeugnis an meine Adresse zu senden.

Die erste Juni Woche war ich noch im Urlaub. Die Kündigungsbestätigung wurde mir bis jetzt nicht zugestellt, auch kein Arbeitszeugnis. Nachdem meine Mails und Anrufe unbeantwortet blieben, habe ich persönlich nachgefragt. Mein AG hat meinen Austritt zum 30.06 vermerkt. Das habe ich Mitte Juni erfahren.

Ich habe dagegen protestiert, mit dem Ergebnis: "Das beste was wir machen können ist 15.07". Dem sagte ich mündlich zu, unterschrieben habe ich kein einziges Dokument. Es kam prompt eine Bestätigung meines Austrittstermins zum 15.07 per (unverschlüsselter) interner E-Mail.

Zum Zeitpunkt der Kündigung und bis zum 15.07 befand ich mich in Kurzarbeit. Bis heute keine schriftliche Kündigungsbestäting erhalten trotz mehrfacher Rückfrage. Kein Tarif oder Ähnliches. Auch kein Betriebsrat.

Ich sehe mich hierbei um meine gesetzliche Kündigungsfrist und damit um einen halben Monatslohn "betrogen". Sehe ich richtig? Falls ja, was kann ich jetzt noch tun. Ich wurde bereits am 15.07 verabschiedet und habe meinen Platz geräumt. Alle telefonischen Nachfragen werden vertröstet, ich habe das Gefühl hier wird auf Zeit gespielt.

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19 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Ich habe das Gefühl man sollte die Datumsangaben nochmals überarbeiten, denn so ergibt das keinen Sinn ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ich habe das Gefühl man sollte die Datumsangaben nochmals überarbeiten, denn so ergibt das keinen Sinn ...


Hallo und vielen Dank für die Antwort. Welche Datumsangabe genau ergibt keinen Sinn? Habe nochmal alles überflogen und finde keine Unsinnigkeiten

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100014 Beiträge, 37011x hilfreich)

Zitat (von Cubaner123):
Mein AG hat meinen Austritt zum 30.06 vermerkt.
Zitat (von Cubaner123):
Ich habe dagegen protestiert, mit dem Ergebnis: "Das beste was wir machen können ist 15.07".

Das ist widersprüchlich.



Zitat (von Cubaner123):
dass die Kündigung Anfang Juni zugestellt wurde.

Wann genau?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14415 Beiträge, 5600x hilfreich)

Was genau steht denn in deinem AV?
Klar ist vorerst nur, dass du offenbar länger als 2 Jahre dort arbeitest. Klar ist weiter der Wille zur Kündigung deinerseits. Unklar offenbar die K-Frist.
Die Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gilt nach § 622 BGB erst einmal für den AG und für AN nur, wenn per AV oder TV vereinbart ist, dass die längeren Fristen in gleichem Maße für AN gelten. Nach BGB 4 Wochen zu Monatsmitte oder Monatsletzem. (Anfang Juni abgegeben - da wären ggf. die 4 Wochen zum Monatsende noch einzuhalten gewesen.)

Ansonsten:
- eine Kündigung bedarf keiner Empfangsbestätigung
- mündlich erteilte Zustimmung bindet durchaus, so dass der 15/07 mit deiner Zustimmung gesetzt wäre.
- die Formulierung 'zum nächstmöglichen Zeitpunkt' hat offenbar ihre Tücken

Zitat:
Für den Arbeitgeber erhöht sich nach § 622 Abs. 2 S. 1 BGB diese Frist nach einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von
- 2 Jahren auf 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,


-- Editiert von blaubär+ am 21.07.2020 07:39

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(42504 Beiträge, 15194x hilfreich)

Zitat:
Mit Anfang Juni hatte ich 2 Jahre Zugehörigkeit und eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.


Woraus ergibt sich das? Was heißt „Anfang Juni" genau? Warum hat man selbst keinen Kündigungstermin in das Kündigungsschreiben aufgenommen?

Zitat:
Ich sehe mich hierbei um meine gesetzliche Kündigungsfrist und damit um einen halben Monatslohn "betrogen". Sehe ich richtig?


Nein, jedenfalls kann ich das aus den bisherigen Angaben nicht erkennen.

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#6
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die vielen kompetenten Antworten.

Hier zur weiteren Klärung zusätzliche Daten:

Im AV steht, dass sich die Fristen für AG und AN in gleichem Maße nach BGB 622 Abs. 2 erhöhen.
Die Kündigung wurde am 03.06 zugestellt.

Hier ist der Punkt der bei mir Unklarheit auslöst:
-
Wenn die Kündigung am 03.06 einging, mit der Frist "ein Monat zum Monatsende", dann denke ich an den 31.07 und nicht an den 30.06
-
Daher auch die gewählte Formulierung der Kündigung.


Ändert die Kurzarbeit (50%) etwas an diesen Fristen? Gehalt war ganz normal 50% + KuG

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14415 Beiträge, 5600x hilfreich)

/// Wenn die Kündigung am 03.06 einging, mit der Frist "ein Monat zum Monatsende", dann denke ich an den 31.07 und nicht an den 30.06

Das ist korrekt.
Unklar ist mir bloß, ob es für eine Kündigungsschutzklage nicht schon zu spät ist. Just heute sind drei Wochen vergangen seit dem 30. Juni.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):

Unklar ist mir bloß, ob es für eine Kündigungsschutzklage nicht schon zu spät ist. Just heute sind drei Wochen vergangen seit dem 30. Juni.


Ich verstehe. Dann war ich wohl zu langsam. Ich komme mir ein bisschen über den Tisch gezogen vor, da mir wohl wissentlich unhaltbar 30.06 gesagt wurde. Ich stimmte natürlich dem 15.07 mündlich zu, da ich dachte "besser als 30.06 ist es alle mal". Dass ich einfach auf 31.07 hätte bestehen können war mir nicht so ganz klar.

Da jetzt auch die Frist abgelaufen ist, verbuche ich das halbe fehlende Monatsgehalt als "Lehrgeld" und versuche diesen Fehler nie wieder zu machen.

Danke an Alle.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
palino
Status:
Praktikant
(717 Beiträge, 123x hilfreich)

Mal am Rande: Gekündigte AN in Kurzarbeit? Seit wann geht denn das?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Eff123
Status:
Schüler
(292 Beiträge, 47x hilfreich)

Wenn man selbst kündigt, geht das.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(42504 Beiträge, 15194x hilfreich)

Zitat:
Unklar ist mir bloß, ob es für eine Kündigungsschutzklage nicht schon zu spät ist. Just heute sind drei Wochen vergangen seit dem 30. Juni.


Da hier der AN gekündigt hat, stellt sich die Frage, wann denn die 3-Wochenfrist für die Kündigungsschutzklage überhaupt beginnt.

Zitat:
Ich habe dagegen protestiert, mit dem Ergebnis: "Das beste was wir machen können ist 15.07". Dem sagte ich mündlich zu, unterschrieben habe ich kein einziges Dokument. Es kam prompt eine Bestätigung meines Austrittstermins zum 15.07 per (unverschlüsselter) interner E-Mail.


Nach meiner Auffassung hat die 3-Wochenfrist bereits mit der Zusendung dieser Email begonnen, ist daher längst abgelaufen. Außerdem ist durch die Zustimmung des AN zum Datum 15.7. ein Aufhebungsvertrag zustande gekommen, so dass der Erfolg einer Kündigungsschutzklage mindestens zweifelhaft wäre.

Zitat:
Da jetzt auch die Frist abgelaufen ist, verbuche ich das halbe fehlende Monatsgehalt als "Lehrgeld" und versuche diesen Fehler nie wieder zu machen.


Beim nächstem Mal schreibt man in die Kündigung rein, dass man zum 31.7. kündigen will und nicht "zum nächstmöglichen Termin". Selbst wenn eine Kündigung zum 30.6. möglich gewesen wäre, würde nämlich bei konkreter Datumsangabe der 31.7. gelten. Den "nächstmöglichen Termin" kann der AG nämlich auch so verstehen, dass der AN um eine Verkürzung der Kündigungsfrist bittet.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die hilfreichen und klärenden Antworten.

Aus meiner Sicht ist es nicht nachvollziehbar, wann die Widerspruchsfrist beginnt. Ich habe am 03.06 gekündigt und mein AG hat mir unrechtmäßig 30.06 eingetragen, ohne mich zu benachrichtigen.

Wie soll ich im Stande sein, die 3 Wochen einzuhalten, wenn der AG sich für zwei Wochen jeglicher Kommunikation entzieht und trotz mehrfacher Aufforderung keine Kündigungsbestätigung zustellt? Die Bestätigung per E-Mail erfolgte während meiner Abwesenheit am Freitag, 19.06

Es wäre mir theoretisch möglich gewesen, diese E-Mails in Abwesenheit abzurufen, aber die technischen Abläufe waren mir unklar. Es hätte einer Art Freischaltung bedurft, welche ich zu diesem Zeitpunkt nicht hatte. Dennoch habe ich am Montag, 22.06 diese E-Mail gelesen (also noch innerhalb der 3 Wochen Frist) und war mir nicht im Klaren, dass die 3 Wochen Frist bereits läuft und aus meiner Seite Handlungsbedarf besteht.

Ein Fehler war mit Sicherheit die Formulierung "zum nächstmöglichen Termin", wobei dennoch die gesetzlichen Fristen gewahrt werden müssen. Wenn der AG eine kürzere Frist empfindet, und auch ab diesem Zeitpunkt meine 3 Wochen Frist beginnt, sehe ich mich in einer benachteiligten Position.

Der Schaden ist "nur" ein halbes Monatsgehalt, dennoch habe ich das Gefühl, dass hier nicht sauber verfahren wurde.

----

Als Fazit ziehe ich, dass ich nie wieder eine Kündigung mit der Formulierung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" schicken werde. Wenn mir ein konkretes Datum vorschwebt, so werde ich dieses in die Formulierung mit aufnehmen.


Ich bin erfreut über das rasche und fundierte Feedback auf dieser Seite und möchte mich noch einmal für die Hilfe bedanken.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14415 Beiträge, 5600x hilfreich)

/// .... nicht nachvollziehbar, wann die Widerspruchsfrist ...

Nur der Genauigkeit halber:
- Gegenüber einer Kündigung durch die Gegenpartei gibt es prinzipiell keinen Widerspruch und somit keine Widerspruchsfrist, insofern die K eine einseitige Willenserklärung ist.
Es gibt ggf. Kündigungsschutz und die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage, wobei gerichtlich überprüft wird, ob die Bedingungen für eine K eingehalten worden sind. Für eine Kündigungsschutzklage hat AN genau 3 Wochen Zeit. Daher ist es vollkommen sinnfrei, sich mit dem AG (!) wegen der K zu streiten. Dazu sind Gerichte da.

- Gegen deine eigene Kündigung beim AG kannst du allerdings schlecht Kündigungsschutz begehren - das wäre widersinnig.
Wohl aber wäre möglich gewesen, die nicht eingehaltene K-Frist vor Gericht zu beanstanden. Der Zeitpunkt, zu dem die Uhr zu ticken begann, wäre wohl der Tag gewesen, an dem du Kenntnis bekommen hast von dem willkürlichen Termin 30/06. Also wohl der 22/06 nach deiner Darstellung. Aber auch seit dem sind locker 3 Wochen verstrichen und: ihr hattet euch auf den 15./07. geeinigt gehabt (wenn auch wohl in Unkenntnis der Rechtslage).

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Osmos
Status:
Lehrling
(1736 Beiträge, 604x hilfreich)

Zitat (von Cubaner123):
Als Fazit ziehe ich, dass ich nie wieder eine Kündigung mit der Formulierung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" schicken werde. Wenn mir ein konkretes Datum vorschwebt, so werde ich dieses in die Formulierung mit aufnehmen.


Richtig, die sinnvollere Formulierung lautet: "Hiermit kündige ich zum , hilfsweise zum nächsten zulässigen Kündigungstermin". Damit ist man auf der sicheren Seite, selbst wenn man sich bei grob verrechnet hat und relevante Fristen nicht einhalten würde.

Signatur:

Meine persönliche Meinung

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Neue Frage bei den gegebenen Daten:

Mir wurden für den Monat Juli auch nicht anteilig die Urlaubstage gewährt. Es ist so gerechnet, als wäre ich am 30.06 ausgetreten. Habe ich nicht für den halben Juli Urlaubsanspruch für einen halben Monat?
Falls ja, jetzt kann ich ihn ja nicht mehr nehmen, wird er ausbezahlt? Wie?

Diesen Umstand habe ich erst der Urlaubsbescheinigung entnommen welche im am letzten Arbeitstag erhalten habe.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14415 Beiträge, 5600x hilfreich)

Urlaubsanspruch entsteht nur für volle Monate. Allerdings bringt mich deine Frage auf den Gedanken, dass du gleichwohl auf andere Weise zu deinem Nachteil abgefertigt worden sein könntest, weil nämlich beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte dem Arbeitnehmer der ganze Urlaub fürs Jahr zusteht. Könnte einen Versuch wert sein.

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Urlaubsanspruch entsteht nur für volle Monate. Allerdings bringt mich deine Frage auf den Gedanken, dass du gleichwohl auf andere Weise zu deinem Nachteil abgefertigt worden sein könntest, weil nämlich beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte dem Arbeitnehmer der ganze Urlaub fürs Jahr zusteht. Könnte einen Versuch wert sein.


Ich habe Anspruch auf den geasmten Urlaub oder auf den Mindesturlaub? Wie genau könnte ich den "Versuch" umsetzen?

Ich lese zuerst einmal einige übliche §§ im BGB durch danach komme ich eventuell mit Rückfragen wieder. Vielen Dank!

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Cubaner123
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Mein aktueller Stand bezüglich der Urlaubsproblematik ist Folgender, bitte Ausbessern falls nötig:

Annahme mit exemplairschen Werten zur vereinfachten Berechnung: AN hat 30 Tage Urlaubsanspruch laut AV und verdient 100 000 € Brutto / Jahr. Austrittstermin 15.07 und 50% Kurzarbeit seit Mai:

Laut $5 BUrlG Abs. 2 hat der AN für jeden Monat 2,5 Tage Urlaub.
Wegen des Austrittstermins in der zweiten Hälfte des Jahres greift §5 BUrlG Abs. 1 c) nicht und es besteht ein Urlaubsanspruch im Juli von 15/31 * 2,5 Tagen, also etwa 1,21 Urlaubstage.

Dieses muss laut §7 Abs. 4 BUrlG abgegolten werden, da es dem AN unmöglich ist den Urlaub anzutreten.
Für die Berechnung des Abgeltungsbetrags ist nach §11 BUrlG Abs. 1 dem Durchschnittsgehalt der letzten 13 Wochen zu bemessen, wobei die Kurzarbeit hierauf keinen Einfluss hat.

Das Urlaubsentgelt beträgt demnach ~274 € / Tag, und insgesamt sind somit ~331,50 zu entgelten.
Soweit erkennbar, gibt es keine, die der AN hierbei versäumen könnte, falls die Urlaubsbescheinigung zu seinen ungunsten fehlerhaft ist.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14415 Beiträge, 5600x hilfreich)

Was steht denn in deinem AV zum Urlaubsanspruch, speziell zu dem den Anspruch nach BUrlG übersteigenden Anteil?
Richtig ist, dass dir wegen deines Austritttermins 15/07 der ganze Urlaub nach BUrlG zusteht, ob der übrige auch, hängt von der genauen Formulierung ab. (Ich habe jetzt nicht alles nochmals gelesen, ob du den Wortlaut ggf. schon einmal gepostet hast).

0x Hilfreiche Antwort

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