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Kündigung mit Frist zum Quartalsende

 Von 
ya271737-28
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung mit Frist zum Quartalsende

Hallo,

Mein Vertrag sieht vor 3 Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende. Ich habe nun Ende Dezember zum 30. April gekündigt (also wollte noch 1 Monat zusätzlich bei der Firma bleiben).

Der Chef schreibt nun
Ihre Kündigung haben wir erhalten und bestätigen Sie hiermit. Bitte beachten Sie, dass der Arbeitsvertrag damit zum Ende des Kalendervierteljahres endet, also zum 31.03.2011, jedoch nicht zum 30.04.2011.

Meine Frage: ist das als Gegenkündigung vom Arbeitgeber zu interpretieren? Heisst das nun, dass nicht ich sondern die Firma gekündigt hat? Wenn nicht, dann welcher Termin ist letztendlich gültig, meiner zum 30.04 oder das Quartalsende?

Vielen Dank,

alex

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Kündigungsfrist Arbeitgeber gekündigt Quartalsende


12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5012 Beiträge, 2439x hilfreich)

quote:
Mein Vertrag sieht vor 3 Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende. Ich habe nun Ende Dezember zum 30. April gekündigt (also wollte noch 1 Monat zusätzlich bei der Firma bleiben).

Meiner Meinung nach können Sie eben nicht zum 30.4. kündigen, wenn im AV bei den Kündigungsfristen nur Quartale angegeben sind.

Der AG hat den Kündigungstermin daher in eine vertragsentsprechende Form umgedeutet. Was m.E. in Ordnung ist.
Von einer Kündigung durch den AG kann man hier nicht ausgehen. Ausserdem wäre da die Frist nicht eingehalten worden, wenn der AG erst jetzt im Januar gekündigt hätte.
Ich kann aber in dem Satz keine Kündigungsabsicht seitens des AGs erkennen.

Natürlich können Sie noch mit dem AG reden, ob auch eine Kündigung zum 30.April akzeptiert wird.

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#2
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 288x hilfreich)

Ich bin da teilweise anderer Meinung.

Ob man bei einer Kündigungsfrist zum Quartalsende auch zwingend genau zum Quartalsende gekündigt werden muss, darüber ließe sich vielleicht streiten. Wobei ich schon davon ausgehen würde, dass wirklich nur ein Austritt zum Ende eines Quartals gewollt ist und es nicht rein auf den zeitlichen Aspekt der Fristdauer ankommt.


Die Umdeutung die der AG hier vorgenommen hat, halte ich aber für rechtswidrig. Wenn er die Willenserklärung schon zu einem zulässigen Zeitpunkt umdeutet, dann kann er das m. E. höchstens zum nächsten möglichen Termin, der auf das Datum deiner Kündigung folgt , nicht aber auf einen der davor liegt. Wenn du zum 30.06 2014 gekündigt hättest, kann er den Termin auch nicht einfach auf den vom Zeitpunkt des Kündigungseingang nächstmöglichen Termin umdeuten.

Wenn schon umdeuten, dann bitte zum 30.06.


Sprich mit dem AG, vielleicht wäre ja auch ein Auflösungsvertrag zu deinem Wunschtermin möglich.


Gruß
AZ

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#3
 Von 
kriegsrat
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 165x hilfreich)

kündigungsfrist zum quartalsende heißt
es gibt pro jahr 4 kündigungstermine
zum 31.März, zum 30.Juni, zum 30.Sept. und zum 31.Dez

umdeutung wenn dann m.M.n. zum termin, der dem strittigen am nächsten liegt, hier der 31.03

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-- Editiert am 10.01.2011 15:33

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#4
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5012 Beiträge, 2439x hilfreich)

quote:
Wenn schon umdeuten, dann bitte zum 30.06.

Na, die Antwort scheint mir aber sehr aus dem Bauch heraus erfolgt zu sein.


quote:
Ob man bei einer Kündigungsfrist zum Quartalsende auch zwingend genau zum Quartalsende gekündigt werden muss, darüber ließe sich vielleicht streiten.


Zugegeben, ich habe auch kurz gezögert. Aber man nehme nur mal die gestzlichen Kündigungsfristen zum 15. oder Ende eines Monats. Da kündigt doch auch niemand zum 16.Januar, weil das gerade ein Sonntag ist.

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#5
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 288x hilfreich)

quote:
umdeutung wenn dann m.M.n. zum termin, der dem strittigen am nächsten liegt, hier der 31.03


Wieso das? Wieso sollte der AG dazu berechtigt sein? Wenn es sich um einen offensichtlichen Tippfehler handeln würde vielleicht, aber so.

Aus der Willenserklärung geht doch hervor, dass der Kündigende durchaus auch nach dem 31.03 in der Firma arbeiten wollte. Ich denke nicht, dass in diesem Fall der AG einseitig entscheiden könnte, was dem AN lieber wäre. Ob er nun lieber zum ersten 31.03. oder zum 30.06 gehen wöllte.


Gruß
AZ

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#6
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 288x hilfreich)

quote:
Wenn schon umdeuten, dann bitte zum 30.06.

Na, die Antwort scheint mir aber sehr aus dem Bauch heraus erfolgt zu sein.



Schon. Gibt es zu dieser Frage denn eine einschlägige Rechtsprechung?


Gruß
AZ

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#7
 Von 
kriegsrat
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 165x hilfreich)

wie würde es denn ein gericht umdeuten ?

da der AN zum 30.4 kündigen will, heißt das für mich, er will spätestens am 01.05. "frei sein"

das geht aber nur, wenn man nach § 140 BGB auf den 31.03. umdeutet



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-- Editiert am 10.01.2011 15:58

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#8
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 288x hilfreich)

quote:
wie würde es denn ein gericht umdeuten ?

Das müsste man dann sehen..

quote:
da der AN zum 30.4 kündigen will, heißt das für mich, er will spätestens am 01.05. "frei sein"

Eben...für dich...

Imho müsste in einem solchen Fall dann schon der AN Licht ins Dunkel bringen und aufklären, wie seine Willenserklärung zu verstehen sei.
Nur weil der AN zu einem unzulässigen Termin gekündigt hat, kann der AG imho nicht einseitig sagen, "nö zum 30.04. geht nicht, ich hau dich einen Monat früher raus weil das frad von der Kündigungsfrist passen würde"

Ich sage der AN hat es einfach versäumt wirksam zum zum 31.03 zu kündigen. Die Kündigung selbst ist wirksam aber eben doch erst zum 30.06. In so einem Fall wäre es der AN der seine eigene Willenserklärung anfechten (weil er das eben so nicht wollte) müsste. Der AG kann es imho nicht so einfach für ihn tun.

Ich ließe mich sicherlich auch vom Gegenteil überzeugen, wenn ich stichhaltige Argumente dafür höre. Oder ein entsprechendes Urteil zu lesen bekäme.

Die Frage wird ja sowieso erst dort interessant, wo man sich darüber streitet. Ansonsten gilt wie immer: "Wo kein Kläger da kein Richter".


Gruß
AZ

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-- Editiert am 10.01.2011 16:06

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#9
 Von 
kriegsrat
Status:
Praktikant
(540 Beiträge, 165x hilfreich)

wollen wir wetten ?

der AN hat zum 01.05. eine neue beschäftigung

sonst macht es doch keinen sinn, so wie geschehen zu kündigen

und dementsprechend auch kein interesse, bis zum 30.06. bleiben zu wollen

er will halt nur den 1 monat april noch überbrücken..........

der AG hat "weise" umgedeutet und den willen des AN bestmöglich
berücksichtigt

da kannst du noch so zappeln :devilangel:

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#10
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 288x hilfreich)

quote:
das geht aber nur, wenn man nach § 140 BGB auf den 31.03. umdeutet

Ah gut,dass du den §140 BGB noch eingefügt hast. Den kannte ich noch nicht

§ 140
Umdeutung

Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

M.E. entspricht eine Kündigung zum 30.04 ausgesprochen vor dem 31.12, formal sowohl den Erfordernissen einer Kündigung zum 31.03. als auch zum 30.06. Somit entstehen schon automatisch Zweifel daran, welches Datum bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt seien würde.

Nur weil das eine näher liegt gleich anzunehmen, dass das auf jeden Fall das gewollte Datum wäre, wenn man von der Nichtigkeit wüsste.....


Gruß
AZ

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-- Editiert am 10.01.2011 16:37

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#11
 Von 
ya271737-28
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten,

zur Erklärung: ich (AN) habe noch keine neue Beschäftigung ab 01.05 , sondern habe den Austrittstermin als Ausgleich mehrerer persönlichen Faktoren gewählt, wo die gesetzlichen Fristen schlecht ausfielen -- das Leben richtet sich bekanntlich nicht immer nach Quartalsenden.
Ich werde versuchen, dass dem AG zu erläutern.

Grüsse,
alex


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#12
 Von 
arbeits-zorro
Status:
Schüler
(304 Beiträge, 288x hilfreich)

quote:
wollen wir wetten ?

der AN hat zum 01.05. eine neue beschäftigung

sonst macht es doch keinen sinn, so wie geschehen zu kündigen

und dementsprechend auch kein interesse, bis zum 30.06. bleiben zu wollen

er will halt nur den 1 monat april noch überbrücken..........

der AG hat "weise" umgedeutet und den willen des AN bestmöglich
berücksichtigt

da kannst du noch so zappeln




Ich zappele weiter.

So restlos klar kann die Sache ja nicht sein, wenn TE hier extrta nachfragt.


Wenn du einfach mal Hypothesen in die Argumentation einbeziehst, dann tust du das schon lange....äh tue ich das auch.

Angenommen ist so wie du sagst und der neue Job soll am 01.05 beginnen. Die neue Firma kann aber auf keinen Fall früher einstellen. Wohl aber könnte sie zur Not noch 2 Monate auf TE warten. TE kann es sich finanziell absolut nicht leisten, einen Monat kein Geld zu verdienen (AlG-Sperre gibts ja auch).

Würde TE in so einem Fall wohl nicht lieber doch noch bis zum 30.06 bleiben wollen? Die andere Firma wartet ja auf ihn.


Und nu? :dance: (tolle Smileys haben sie hier)


Gruß
AZ

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