Kündigung vor Arbeitsantritt; Vertrag mit Klausel

2. November 2022 Thema abonnieren
 Von 
foxtrot123
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigung vor Arbeitsantritt; Vertrag mit Klausel

Hallo zusammen,
folgendes unglückliche Szenario.

Ich habe am 20.10.2022 bei einer Firma X einen Arbeitsvertrag unterschrieben. Der Vertrag enthält u.a die folgenden beiden Klauseln:

§ 2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Rücktritt vom Arbeitsvertrag oder seine Kündigung vor Aufnahme der Tätigkeit ist ausgeschlossen. Während der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich kündbar. Nach der Probezeit ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist zugunsten des Arbeitnehmers gilt in gleicher Weise auch zugunsten des Arbeitgebers.

§ 11 Vertragsstrafe

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich für den Fall, dass sie das Arbeitsverhältnis nicht vertragsgemäß antritt oder das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für einen Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einer Bruttomonatsvergütung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen.

Der Start des Arbeitsverhältnisses ist am 01.01.2023. Gemäß dem Fall, dass ich doch die Zusage von meiner Wunschfirma Y bekomme, bei der ich präferiert arbeiten möchte, möchte ich bei Firma X kündigen.

Ich habe kein Problem zwei Wochen noch bei Firma X zu arbeiten um die 2 wöchige Kündigungsfrist einzuhalten; trotzdem war meine Überlegung schon vor Arbeitsbeginn meine Kündigung abzugeben; das finde ich fairer und Firma X kann sich jetzt schon darauf einstellen. Ich möchte die Kündigung, wie folgt formulieren:

***
Kündigung meines Arbeitsvertrags in der Probezeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich meinen Arbeitsvertrag gem. der Kündigungsfrist in der Probezeit nach meiner Berechnung fristgerecht zum 14.01.2023, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

***

Jetzt meine Frage zum Zeitpunkt des Einreichens der Kündigung:

Falls ich die Kündigung bereits vor Antritt meiner Tätigkeit einreiche, darin jedoch formuliere, dass ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordnungsgemäß kündige… ist dass dann eine ordnungsgemäße Kündigung oder ein Vertragsbruch

Weil in §2 steht „seine Kündigung vor Aufnahme der Tätigkeit ist ausgeschlossen" - ich spreche sie ja nur vorher schon aus…

Ich bin sehr gespannt, was ihr dazu sagt

Liebe Grüße

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118401 Beiträge, 39569x hilfreich)

Zitat (von foxtrot123):
Gemäß dem Fall, dass ich doch die Zusage von meiner Wunschfirma Y bekomme, bei der ich präferiert arbeiten möchte, möchte ich bei Firma X kündigen.

Dann würde ich Präferieren, dem AG mitzuteilen, das man die Stelle nicht mehr antreten möchte und ob er lieber einen Aufhebungsvertrag machen möchte oder man am 01.01 kündigen soll.

Die meisten AG haben keine Lust auf den nutzlosen Aufwand für die 14 Tage...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(465 Beiträge, 152x hilfreich)

Ich würde wie folgt vorgehen:
Dem AG mitteilen, dass man sich anders orientieren möchte und ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages möglich ist. Zugleich deutlich machen, dass man, sofern keine Einigung möglich ist, die Arbeit auf jeden Fall antreten wird (um die Vertragsstrafe zu umgehen) und dann eben am ersten Tag die Kündigung aussprechen wird.
In der Regel wird der AG darauf eingehen, weil es für ihn auch nur Aufwand ist, wenn Sie da irgendwie einen Tag kommen und dann sofort kündigen.
Der Ausspruch einer Kündigung vor Antritt der Tätigkeit ist unwirksam, wenn es wie hier im Vertrag ausgeschlossen ist. Die Kündigung wird dann auch nicht durch Arbeitsantritt irgendwie wirksam, sie müssten dann nochmal kündigen.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von foxtrot123):
Falls ich die Kündigung bereits vor Antritt meiner Tätigkeit einreiche, darin jedoch formuliere, dass ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordnungsgemäß kündige… ist dass dann eine ordnungsgemäße Kündigung oder ein Vertragsbruch


Es ist jedenfalls keine wirksame Kündigung. Die Vertragsstrafe wird allerdings nicht schon durch Abgabe einer "Kündigungserklärung" fällig, sondern erst bei Nichtaufahme oder einer unberechtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Vor
Zitat (von foxtrot123):
Der Rücktritt vom Arbeitsvertrag oder seine Kündigung vor Aufnahme der Tätigkeit ist ausgeschlossen. Während der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen ordentlich kündbar.


Nach allgemeiner Ansicht sind fristgebundene Erklärungen auch schon VOR Fristbeginn fristwahrend möglich. Es wäre daher zulässig, schon VOR Arbeitsantritt zu erklären, den Arbeitsvertrag zum Ende der 2. Arbeitswoche für gekündigt zu erklären. Das Arbeitsverhältnis braucht nicht erst aufgenommen zu sein, damit eine Kündigung mit 2-Wochenfrist wirksam und fristwahrend erklärt werden kann.

RK

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