Kündigung wirksam

Die Frage, ob alle Vorstandsmitglieder unterschreiben müssen, vermag ich nicht zu beantworten - sicher ist dagegen, dass die Kündigung nichtig ist, wenn der BR nicht zuvor gehört worden ist. Wenn das festgestellt würde, würde das Arbeitsgericht sich mit der anderen Frage gar nicht erst befassen.

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quote:<hr size=1 noshade>Sehe ich das richtig, dass die Kündigung unwirksam ist, da in § 25 Genossenschaftsgesetz geregelt ist, dass Erklärungen (Kündigung ist eine Willenserklärung) von allen Vorständen abgegeben werden müssen. Die Satzung der Genossenschaft regelt das gleiche. Wäre hier eine Kündigungsschutzklage erfolgreich? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Es wurde zu 100 % der Betriebsrat nicht rechtzeitig angehört. Dieser hätte am 18.7. angehört werden müssen, damit die Kündigung am 26.7. ausgesprochen werden kann. Wenn überhaupt eine Anhörung stattgefunden hat (wovon ich nicht ausgehe), dann am 26.7. und anschließend wurde gleich die Kündigung ausgesprochen. Wie kann ich das beweisen? <hr size=1 noshade>

Wenn der AG den BR gefragt hat, hat er seinen Teil getan. Ob der BR gut arbeitet oder nicht, kann man nicht dem AG anlasten. Der Zugang der Anfrage sollte sich objektiv feststellen lassen. Der Gang zum BR ist übrigens ein Dienstweg und steht dir zu - du musst also keine Mails schreiben.
Einem Gericht sind Formfehler bei einer Kündigung natürlich am allerliebsten, gleichwohl bin ich eher skeptisch hinsichtlich der Qualität deiner Argumente: Zunächst steht Aussage, dass der BR ordnungsgemäß gehört worden sei (das will erst einmal widerlegt sein), und der Sache mit den Unterschriften trau ich auch nicht sehr, weil ein Betrieb sich im Innern doch sehr einschränken würde mit so einer Handhabung - s.o. 1000kleinesachen. Wenn sich herausstellt, dass die Klage chancenlos ist, kannst du sie bei Gericht immer noch zurückziehen.

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Hallo, mal eine kurze Frage: Wie lange ist denn die Probezeit? Denn im Regelfall ist die 3 oder 6 Monate.

Thema Weihnachtsgeld:
In eigentlich allen Tarif und Arbeitsverträgen gibt es den Passus:

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Der Anspruch auf Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld besteht nach bestandener Probezeit

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"Die Firma XY ist berechtigt Frau/Herrn … nach dem Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der vertraglichen Vergütung von der Erbringung ihrer/seiner Arbeitspflichten freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung offener Urlaubsansprüche."

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@Fulgora
Die Probezeit beträgt 6 Monate. Aber eine formell unwirksame Kündigung ist auch während dieser Zeit angreifbar.

Ja das mit dem Weihnachts- und Urlaubsgeld habe ich inzwischen selbst recherchiert. Leider ist das so. Es wurde aber erst in einem der Einschüchterungsbriefe bekannt gegeben, dass das zuviel gezahlte Urlaubsgeld zurückgerechnet wird.

Diese Klausel wegen Freistellung findet sich nicht in meinem Arbeitsvertrag. Der Arbeitsvertrag ist so allgemein gehalten, dass der Steuerberater erstmal anrief und fragte, was ich eigentlich verdiene. Weil da nur drinsteht, welche Gehaltsklasse mit wieviel Berufsjahren. Sonst bezieht sich der AV in allen Punkten auf den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Wohnungswirtschaft. Ich musste mir erstmal den Tarifvertrag beschaffen um zu wissen, was eigentlich im AV steht.

@Hamburgerin
BR war für mich nicht mehr zu sprechen (wurde am Telefon abgewimmelt). Ich sags mal so, vom zeitlichen Ablauf der Kündigung war eine Anhörung gar nicht möglich. Des Weiteren waren alle BR-Mitglieder im Urlaub. Also wer soll angehört worden sein?

Dass die Mails alle gelesen werden, hat uns immer der Vorstand eingetrichtert, das stand auch im Unternehmenshandbuch. Da stand auch, dass wir private Mails schreiben dürfen, aber wir wissen sollen, dass diese gelesen werden. Also wurden keine geschrieben.

Ja, einen Datenschutzbeauftragten gibt es. Das war mein Abteilungsleiter (Rechtsanwalt). Der sagt zu allem ja und amen, weil wenn er dort rausfliegt, kann er einpacken. Der hat immer gemacht, was der Vorstand sagt, damit er es sich ja nicht mit diesem verscherzt.

Meiner Meinung nach ist die Kündigung allein schon deshalb unwirksam, weil nur von einem Vorstand unterzeichnet (und von keiner weiteren Person). Auch nur er hat den Arbeitsvertrag gekündigt (Wortlaut: hiermit kündige ICH den AV).

Wenn ich schon 1 Monat mehr raushole, wäre das schon toll. Denn der Arbeitsmarkt ist derzeit zum Kotzen. Ich denke auch, dass der AG, wenn er die Klage zugestellt bekommt, eine neue Kündigung zum 30.9. ausspricht. Ist mein Gefühl.

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Ja, der AV ist von beiden Vorständen unterzeichnet.

Darf ich fragen, warum du dafür vollstes Verständnis hast? Du weißt nicht, was da gelaufen ist und das war ne ganz miese Tour. Weil ich ne super Arbeitskraft bin, wurde ich rausgemobbt. Das sagt ja alles.

Die Kündigungsfrist beträgt übrigens gem. Tarifvertrag während der Probezeit 1 Monat zum Monatsende. Danach 6 Wochen zum Monatsende. Also nicht wirklich verkürzt.

Wie gesagt, die Kündigung wurde meiner Meinung nach so durchgezogen nach dem Motto: Versuchen wir es mal, vielleicht klagt sie ja nicht.

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Es ist erst die 2. Dazu kommt ein befristeter Job von 3 Monaten.

Es ist richtig, mein derzeitiges ALG bemisst sich nach 1.900,00 Arbeitsentgelt. Ich habe 11 Jahre in Hamburg gearbeitet und dort sehr gutes Geld verdient. Aus familiären Gründen bin ich vor 1 Jahr zurück in meine Heimat gezogen.

Ich bekomme immer wieder zu hören (von AG, AA sagt was anderes), in meiner Branche werden Fachkräfte händeringend gesucht. Mag vielleicht auch richtig sein. Aber wenn ich Jobangebote bekomme von denen ich noch nichtmal ansatzweise leben kann und die weit unter meinem ALG sind, Fahrkosten selbstverständlich nicht erstattet werden, dann nehme ich so einen Job auch nicht an. Gerade erst wieder passiert: Internationale Firma, Chef weltweit bekannt, 1.200,00 brutto bei 40 Stunden. Abzgl. der Fahrtkosten bleiben mir monatlich 860,00 EUR, 970 EUR beträgt mein derzeitiges ALG. Diesen Job kann auch eine Berufsanfängerin machen, aber selbst die verdienen hier 1.600,00. Vermittlungsgutschein bekomme ich nicht, da es ja angeblich so viele Stellen gäbe (nur wo ich die finde, will mir keiner sagen). Also muss ich 6 Wochen warten, ab Mitte Oktober habe ich einen Anspruch. Denn über Arbeitsvermittler bekomme ich auch höher bezahlte Jobs. Sind mir schon angeboten worden, nur ich habe keine 2.000 EUR für den Arbeitsvermittler.

Es ist die 2. Kündigungsschutzklage seit 12 Monaten.

Ich hätte hier auch keine Kündigungsschutzklage eingereicht, wenn alles sauber abgelaufen und ich einfach nur zu doof für den Job gewesen wäre. Aber hier ist es alles andere als sauber gelaufen.

Aber das soll nun der/die Richter/in klären. Wenns die gleiche wie beim letzten Mal ist, haben die eh schon verloren. Die war super.

P.S. Wohngeld bekomme ich zur Zeit nicht, da ich in dem Job zuviel Geld verdient habe (fast 3.000 EUR brutto). Kann ich jetzt ab September mit dem ALG wieder beantragen. Dann bekomme ich wieder etwas.


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-- Editiert Violetta76 am 18.08.2013 20:57

Heute war Gütetermin (um 1 Woche auf Antrag der Beklagten verschoben). Was soll ich sagen? Die gleiche Richterin wie beim letzten Mal. Und es stimmt was man über sie sagt, wenn sie gute Laune hat, ist sie sehr AN-freundlich, wenn sie schlechte Laune hat, sehr AG-freundlich. Heute hatte sie sehr schlechte Laune.

Die Gegenseite hat sich zwischenzeitlich einen Anwalt genommen (der Busenfreund des Syndikusanwalts der Gegenseite).

Auf jeden Fall hat sie mich erstmal zusammengeschissen weil ich angeblich einen falschen Antrag in der Klage gestellt habe. Da dachte ich schon, hui, das kann was werden. Dann hat sie aber wiederum der Gegenseite gesagt, dass sie schon einen formellen Fehler in der Kündigung erkennen kann, nämlich der 2. Vorstand hat nicht unterschrieben und ja, nach dem GenG und der Satzung der Gegenseite muss er das. Da meinte der Gegenanwalt, der 2. Vorstand hätte dem 1. Vorstand in 2010 mündlich (!!!) Vollmacht für alle Personalangelegenheit (Einstellung, Kündigung etc.) gegeben und ich müsse erstmal beweisen, dass dem nicht so ist. Er hat dann irgend ein Urteil angeführt, was in der Verhandlung natürlich nicht gelesen werden konnte (Richterin war auch nach eigenen Worten schlecht vorbereitet).

Auf jeden Fall hat dann der Gegenanwalt eine Abfindung von 100 (in Worten: EINHUNDERT) eur vorgeschlagen, worauf ich ihm unmissverständlich mitgeteilt habe, dass das völlig indiskutabel ist. Da muss ich für den letzten Monat dem AG ja noch Geld zurückzahlen (wegen Steuern etc.). Auf meinen Vorschlag, Kündigung unter Lohnfortzahlung zum 30.9. hat er mit dem Kopf geschüttelt. Er meinte dann, er hätte keine Befugnis zum Abschluss eines Vergleichs und er würde bei der Gegenseite jetzt auch niemanden erreichen (reine Schutzbehauptung). Als die Richterin in das Protokoll aufnehmen wollte, dass der Gegenanwalt einen solchen Vergleich strikt ablehnt, hat er doch protestiert und gemeint, er würde nochmal mit seiner Mandantin reden und mich dann ggf. anschreiben. Darauf hin habe ich ihm auch gesagt, dass jetzt Vergleich oder gar nicht.

Er will mich dann nämlich dazu drängen, dass ich die Kosten der Gegenseite ganz oder teilweise übernehme. Kann er vergessen.

Kammertermin ist am 13.2. Mal sehen, wies weitergeht.

Schlauer wäre es von denen gewesen, sie hätten eine Kündigung zum 30.9. nach Klagezustellung ausgesprochen. Da hätten sie die Kosten des Anwalts gespart. Aber wollten sie ja nicht.

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