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Kündigungsfrist , Gleichstellung , Schwerbehinderter , Frist beginn für Arbeitgeber

16. Mai 2016 Thema abonnieren
 Von 
vespe
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)
Kündigungsfrist , Gleichstellung , Schwerbehinderter , Frist beginn für Arbeitgeber

Im Internet habe ich folgendes gelesen :

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) bestand der besondere Kündigungsschutz bisher auch für diejenigen, die vor Ausspruch der Kündigung beim Versorgungsamt oder einer nach Landesrecht zuständigen Behörde einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder bei der Agentur für Arbeit auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gestellt haben.

Nach der Neuregelung des § 90 Abs. 2 a SGB IX gilt der besondere Kündigungsschutz im laufenden Antragsverfahren jetzt nur noch, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung ein Verfahren auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch beim Versorgungsamt bzw. der nach Landesrecht zuständigen Behörde anhängig ist, die jeweils einschlägige Bearbeitungsfrist nach § 14 SGB IX – zwischen 3 und 7 Wochen – bereits abgelaufen ist und das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde trotz Mitwirkung des Antragstellers noch keine Entscheidung getroffen hat. Die zweite Variante ist die, dass ein Verfahren auf Gleichstellung mit den schwerbehinderten Menschen bei der Agentur für Arbeit nach Feststellung eines GdB von 30 oder 40 durch das Versorgungsamt bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde anhängig ist, in dem die Agentur für Arbeit in erster Instanz noch nicht entschieden hat.

Nach überwiegender Auffassung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung Kenntnis von der Schwerbehinderung bzw. vom Gleichstellungsbescheid hat. Die Zustimmung zur Kündigung kann vom Arbeitgeber nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Quelle: http://www.rechtsanwaltdrpalm.de/behinderung1.htm

Jetzt zum Eigentlichen

Im Oktober 2015 habe ich einen Antrag auf Gleichstellung bei der Arbeitsagentur gestellt. Dieser wurde zunächst abgelehnt da noch nicht alle Unterlagen vorlagen.( Feststellungsbescheid) zusätzlich wurde mir mitgeteilt das über mein Antrag erneut entscheiden wird wenn ich den Bescheid vorlege. Am 07.12. hatte ich nun den Bescheid vorgelegt darauf wurde mein Arbeitgeber am 17.12.2015 angeschrieben. Als mein Arbeitgeber von dem Antrag auf Gleichstellung erfahren hat , wurde ich noch am Gleichen Tag zum 31.12 aus " betrieblichen Gründen " gekündigt . Kurz darauf habe ich ein Schreiben der Arbeitsagentur erhalten das mein Antrag auf Gleichstellung abgelehnt wird da ich bereits gekündigt bin / wurde. Darauf habe ich Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt. In der Zwischenzeit fanden zwei Güteverhandlungen vorm Arbeitsgericht statt. Ende April wurde über meine Gleichstellung entscheiden und mir wurde die Gleichstellung doch bewilligt Rückwirkend zum 19.10.2015 . Der Arbeitgeber hat zu keiner Zeit das Integrationsamt über die Kündigung informiert bzw. sich die Zustimmung für die Kündigung eingeholt obwohl er bereits im Dezember von dem Antrag auf Gleichstellung wusste. Jetzt habe ich erfahren das der Arbeitgeber sich die Zustimmung des Integrationsamt einholen will. Meine Frage ist eigentlich: Wann beginnt die Frist für die Zustimmung?

Es heisst ja: Die Zustimmung zur Kündigung kann vom Arbeitgeber nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt

Beginnt die Frist ab dem Tag wo der Arbeitgeber informiert wurde das ein Antrag auf Gleichstellung gestellt wurde ( Mitte Dezember 2015) oder beginnt die Frist ab dem Tag wo ICH darüber Informiert wurde dass ich seit Oktober 2015 mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt bin ??? . (Ende April 2016 Abhilfebescheid)

Folgendes habe ich zusätzlich im Internet gefunden :
Quelle. SGB IX
§ 84
Prävention

(1) Der Arbeitgeber schaltet bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

(2) Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen. Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinzuweisen. Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. Diese wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. Die zuständige Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.

(3) Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter können Arbeitgeber, die ein betriebliches Eingliederungsmanagement einführen, durch Prämien oder einen Bonus fördern.

§ 85 SGB Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 86 SGB Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

§ 88
Entscheidung des Integrationsamtes
Das Integrationsamt soll die Entscheidung, falls erforderlich auf Grund mündlicher Verhandlung, innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an treffen.

(2) Die Entscheidung wird dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen zugestellt. Der Bundesagentur für Arbeit wird eine Abschrift der Entscheidung übersandt.

(3) Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, kann der Arbeitgeber die Kündigung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären.


also nochmal meine Frage

Beginnt die Frist ab dem Tag wo der Arbeitgeber informiert wurde das ein Antrag auf Gleichstellung gestellt wurde ( Mitte Dezember 2015) oder beginnt die Frist ab dem Tag wo ICH darüber Informiert wurde dass ich seit Oktober 2015 mit einem Schwerbehinderten gleichgestellt bin ??? . (Ende April 2016 Abhilfebescheid)

Hoffe ich erhalte hier eine aussagefähige Antwort


danke

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14554 Beiträge, 5638x hilfreich)

Das Vergangene ist Schnee von gestern.
Bei einer erneuten Kündigung wird dein AG wohl klug genug sein, zuvor beim Integrationsamt anzuklopfen. Und dann laufen Fristen.

/// Die Zustimmung zur Kündigung kann vom Arbeitgeber nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.

Was sind denn bei betrieblicher Kündigung "für die Kündigung maßgebenden Tatsachen" ?? Doch wohl nur der Beschlusszeitpunkt des AG, sich von diesem MA trennen zu wollen. Ansonsten gilt das mit den Tatsachen für verhaltensbedingte Kündigung, auch bei Kündigungen, die in der Person des MA liegen, passt das nicht.

Ansonsten: dein Posting ist einfach überbordend lang. Nicht hilfreich die Ausführlichkeit.


1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
vespe
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

also hab ich das richtig verstanden das mein "Ex" Arbeitgeber jetzt noch mal eine Kündigung schreibt bzw. mich jetzt nochmal Kündigt damit dieses mal die Kündigung wirksam wird? Gleichzeitig würde das ja bedeuten das wenn er mich jetzt nochmal kündigt er die Kündigungsfristen einhalten muss .. 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats (§ 622 Abs.1 BGB ). da ich bislang noch keine erneute Kündigung erhalten habe .. würde das ja bedeuten das ich frühstens zum 15.06.2016 gekündigt werden kann.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3883x hilfreich)

Da Sie im Dezember mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt wurden und Sie für eine neue Kündigung von den nun geltenden Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 BGB sprechen, stellt sich für mich die Frage, ob am 17.12.2015 das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestand. Sollte das der Fall sein, bringt nämlich die ganze Gleichstellung nichts, weil gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX noch keine Zustimmung notwendig ist. Das Zustimmungserfordernis greift erst nach 6 Monaten.

Im Übrigen ist der Beitrag unter dem von Ihnen zitierten Link sehr ungünstig geschrieben, was diese angebliche 2 Wochen Frist betrifft. Es hört sich nämlich tatsächlich danach an, dass bei jeder Kündigung der AG für die Beantragung der Zustimmung nur ein Zeitfenster von 2 Wochen hat. Das ist schlicht nicht der Fall.

Einzig bei der fristlosen Kündigung gibt es in § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX die Frist von 2 Wochen. Sonst gibt es keine Frist für die Beantragung der Zustimmung.

Was dieser RA Palm evtl. meinen könnte ist, dass ein Antrag auf entweder Schwerbehinderung oder Gleichstellung den AN nur schützen kann, wenn er 2 Wochen vor der Kündigung gestellt wurde. Es ist nämlich schlicht so, dass nur ein Antrag schützen kann, über den auch noch im bestmöglichen Fall vor Ausspruch der Kündigung hätte entschieden werden können. Und dieser bestmögliche Fall sind sozusagen diese 2 Wochen. Die Last-Minute-Anträge insbesondere bei anstehenden größeren Kündigungswellen sollten nicht geschützt sein. Geht die Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach der Antragstellung zu, dann ist für diese Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes nicht notwendig. Das ist aber was völlig anderes, als eine Frist für die Stellung des Zustimmungsantrages von 2 Wochen.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
vespe
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von Eidechse):
Da Sie im Dezember mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt wurden und Sie für eine neue Kündigung von den nun geltenden Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 1 BGB
sprechen, stellt sich für mich die Frage, ob am 17.12.2015 das Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate bestand. Sollte das der Fall sein, bringt nämlich die ganze Gleichstellung nichts, weil gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX
noch keine Zustimmung notwendig ist. Das Zustimmungserfordernis greift erst nach 6 Monaten.

Habe 3 Jahre in dem Betrieb gearbeitet.

Laut Arbeitsvertrag bzw Tarifvertrag:
Die beidseitige Kündigungsfrist beträgt nach einem Jahr 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Sie erhöht sich nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit auf 2 Monate, nach 10 Jahren auf 3 Monate, nach 15 Jahren auf 4 Monate, nach 20 Jahren auf 6 Monate jeweils zum Monatsende.


Im Übrigen ist der Beitrag unter dem von Ihnen zitierten Link sehr ungünstig geschrieben, was diese angebliche 2 Wochen Frist betrifft. Es hört sich nämlich tatsächlich danach an, dass bei jeder Kündigung der AG für die Beantragung der Zustimmung nur ein Zeitfenster von 2 Wochen hat. Das ist schlicht nicht der Fall.

Einzig bei der fristlosen Kündigung gibt es in § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX
die Frist von 2 Wochen. Sonst gibt es keine Frist für die Beantragung der Zustimmung.


Zustimmung des Integrationsamtes: Der Arbeitgeber benötigt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX ). Die erforderliche Zustimmung ist der wesentliche Inhalt des besonderen Kündigungsschutzes. Erst wenn die Entscheidung des Integrationsamtes in Form der Zustimmung vorliegt, kann der Arbeitgeber die Kündigung wirksam erklären (vgl. Kündigungsschutzverfahren). Die ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden. Wenn der besondere Kündigungsschutz nach den Feststellungen des Integrationsamtes keine Anwendung findet, wird ein sog. Negativattest erteilt. Dieses hat im Zweifelsfall die Wirkung einer erteilten Zustimmung und berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung. Die Zustimmung ist notwendig für die ordentliche (§§ 85 ff. SGB IX) und die außerordentliche Kündigung (§ 91 SGB IX ) durch den Arbeitgeber.

Zustimmungsfrei ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Beispiel durch

einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag,
eine Kündigung von Seiten des schwerbehinderten Menschen oder durch
Fristablauf bei einem befristeten Arbeitsverhältnis. Quelle: https://www.integrationsaemter.de/Fachlexikon/Kuendigungsschutz/77c426i/


Was dieser RA Palm evtl. meinen könnte ist, dass ein Antrag auf entweder Schwerbehinderung oder Gleichstellung den AN nur schützen kann, wenn er 2 Wochen vor der Kündigung gestellt wurde. Es ist nämlich schlicht so, dass nur ein Antrag schützen kann, über den auch noch im bestmöglichen Fall vor Ausspruch der Kündigung hätte entschieden werden können. Und dieser bestmögliche Fall sind sozusagen diese 2 Wochen. Die Last-Minute-Anträge insbesondere bei anstehenden größeren Kündigungswellen sollten nicht geschützt sein. Geht die Kündigung innerhalb von 2 Wochen nach der Antragstellung zu, dann ist für diese Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes nicht notwendig. Das ist aber was völlig anderes, als eine Frist für die Stellung des Zustimmungsantrages von 2 Wochen.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Eidechse
Status:
Senior-Partner
(6982 Beiträge, 3883x hilfreich)

Wieso posten Sie offenbar einen Teil der Ausführungen der von Ihnen genannten Internetseite nach der Aussage in meinem Beitrag, dass es keine Frist für die Beantragung der Zustimmung gibt? Ihr Zitat hat mit meiner Aussage rein gar nichts zu tun. Offenbar wissen Sie auch nicht, was rechtlich unter einer Zustimmung zu verstehen ist.

Zustimmung liegt rein rechtlich nur vor, wenn sie vor dem Rechtsgeschäft - also hier der Kündigung - vorliegt. Sprich, dass eine Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen (oder einer Person, die einen entsprechenden Antrag gestellt hat) nur vor Ausspruch der Kündigung eingeholt werden kann und nicht mehr nach Ausspruch ist klar. (Eine "nachträgliche Zustimmung" nennt sich rechtlich im Übrigen Genehmigung.)

Die von Herrn RA Plam auf seiner Homepage propagierte angebliche 2 wöchige Frist für die Einholung der Zustimmung gibt es schlicht nicht. Wird z.B. am 08.02.2016 gegenüber einem schwerbehinderten Menschen eine betriebsbedingte Kündigung zum 30.04.2016 ausgesprochen, weil zum 15.04.2016 eine Abteilung geschlossen wird und im ganzen Unternehmen gibt es keine vergleichbaren Arbeitsplätze, auf denen die Mitarbeiter dieser Abteilung beschäftigt werden können, dann ist zwar die Kündigung vom 08.02.2016 unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung ausgesprochen wurde, aber der AG kann wegen dieses Kündigungssachverhaltes für einen neu auszusprechende Kündigung sehr wohl noch die Zustimmung beim Integrationsamt beantragen und wird diese bei einem solchen Sachverhalt auch erhalten. Dann gibt es halt nach Erteilung der Zustimmung eine zweite Kündigung zu einem späteren Termin.

1x Hilfreiche Antwort

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