Kündigungsfrist Arbeitsvertrag widersprüchlich

8. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Kovi
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag widersprüchlich

Hallo zusammen,

Ich plane aktuell meinen Arbeitgeber zu wechseln und bin bezüglich meiner Kündigungsfrist unsicher. Ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann :D

Zur Kündigungsfrist steht in meinem Vertrag folgendes:

Nach Ablauf der Probearbeitszeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
Die gesetzlichen Kündigungsfristen des Arbeitgebers (§ 622 BGB) gelten auch bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer.


Ersten Teil würde ich so verstehen, dass ich 3 Monate Kündigungsfrist habe. Aber der zweite Teil besagt doch, dass die gesetzliche Kündigungsfrist gilt? Oder habe ich jetzt einen Denkfehler?

Welche Kündigungsfristen gelten denn für mich?


Wenn ich auf die gesetzliche Kündigungsfrist gehe, müsste folgendes passen, da ich erst 9 Monate im Unternehmen bin:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Danke für eure Hilfe. Und falls das schon in einem anderen Thread erklärt wurde, entschuldige ich mich für den Doppelpost ;)

Viele Grüße

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1190 Beiträge, 204x hilfreich)

Zitat (von Kovi):
Die gesetzlichen Kündigungsfristen des Arbeitgebers (§ 622 BGB) gelten auch bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer.
Wenn das dort GENAU so steht, gelten für Dich die 4 Wochen Kündigungsfrist zum 15. oder Monatsende. Mehrdeutige Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind immer zugunsten des Arbeitnehmers zu sehen.

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47919 Beiträge, 16935x hilfreich)

Es sollte wohl heißen:

Längere Kündigungsfristen des Arbeitgebers (§ 622 BGB) gelten auch bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer.

Da stellt sich jetzt die Frage, ob ein Gericht das als widersprüchlich ansehen würde oder ob es die Bedeutung als so offensichtlich ansieht, dass kein Widerspruch erkennbar ist.

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#3
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1190 Beiträge, 204x hilfreich)

Zitat (von hh):
Es sollte wohl heißen:

Längere Kündigungsfristen des Arbeitgebers (§ 622 BGB) gelten auch bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer.
"Es sollte" zählt aber nicht.

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#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16789 Beiträge, 9390x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Mehrdeutige Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind immer zugunsten des Arbeitnehmers zu sehen.

Richtig.
Allerdings ist die Frage, was "zugunsten" ist. Bislang gehen Gerichte mehrheitlich davon aus, dass eine möglichst lange Kündigungsfrist günstig für den Arbeitnehmer ist, weil der Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung besser da steht (längere Lohnsicherheit, mehr Zeit, eine neue Stelle zu suchen ...).

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47919 Beiträge, 16935x hilfreich)

Zitat (von vavantum):
"Es sollte" zählt aber nicht.

So einfach ist die Sache nicht. Wenn es für fast jeden Leser klar ist, was tatsächlich gemeint war, dann bestehen keine Zweifel.

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#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17650 Beiträge, 6556x hilfreich)

Bei 'neutraler' Sichtweise kann man beide Sichtweisen verstehen/vertreten; kniffeliger wird die Sache, wenn AN sich fragt, was denn jetzt und heute gilt, wenn er kündigen will.
Satz 1 legt nach der Probezeit eine dreimonatige K-Frist fest.
Satz 2 beanspruch dann aber Geltung der K-Fristen aus § 622 BGB, wie sie für den AN gelten in gleicher Weise für den AN, dem Wortlaut nach aller K-Fristen für AG, von 4 Wochen bis 20 Jahre.
Je nach Dauer des AV können sich dadurch für AN Irritationen ergeben - und im Zweifel sucht AN sich die K-Frist, die seinen Interessen am ehesten entspricht. Ob AG sich seiner Sache sicher genug wäre, deswegen einen Streit zu riskieren?

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#7
 Von 
vacantum
Status:
Lehrling
(1190 Beiträge, 204x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Allerdings ist die Frage, was "zugunsten" ist. Bislang gehen Gerichte mehrheitlich davon aus, dass eine möglichst lange Kündigungsfrist günstig für den Arbeitnehmer ist, weil der Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung besser da steht (längere Lohnsicherheit, mehr Zeit, eine neue Stelle zu suchen ...).
Dies gilt für den Fall, dass der Arbeitgeber kündigt.

Hier im Fall möchte der TE aber selbst kündigen - und wenn die günstigere Auslegung für ihn eine Kündigungsfrist von vier Wochen ist, ist diese auch anzuwenden.

Zitat (von hh):
So einfach ist die Sache nicht. Wenn es für fast jeden Leser klar ist, was tatsächlich gemeint war, dann bestehen keine Zweifel.
Hier gilt aber nicht das Prinzip der Basisdemokratie. Gerade in Arbeitsverträgen sind mehrdeutige Klauseln immer zugunsten des Arbeitnehmers auszulegen.

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