Kündigungsfrist - Formulierung im Arbeitsvertrag

16. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
unrated
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfrist - Formulierung im Arbeitsvertrag

Hallo,
Ich bin mir über die Aussage in der Formulierung in meinem AV, was die Länge der Kündigungsfrist betrifft, nicht ganz sicher.
Sie lautet: "Danach beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten 1 Monat zum Monatsende bzw., soweit gesetzlich längere Kündigungszeiten vorgeschrieben sind, die gesetzlichen Kündigungsfristen."

Meine Betriebszugehörigkeit beträgt mit Ablauf des Jahres 2023 genau 7 Jahre. Wir sind bei uns an keinen Tarifvertrag gebunden.
Da ich seit heute den Vertrag für eine neue Stelle vorliegen hab (Beginn 01.12.2023, da ich mir im Vorfeld sicher war, nur einen Monat Kündigungsfrist zu haben), wäre die Tage eine Kündigung fällig. Bin mir halt nur noch nicht sicher, zu wann die erfolgen kann, also 1 oder 2 Monate Frist.
Vielen Dank im voraus für die Hilfe.

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118552 Beiträge, 39586x hilfreich)

Da müsste man schon die gesamte Klausel kennen, Fragmente sind da nicht zielführend.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
unrated
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da müsste man schon die gesamte Klausel kennen, Fragmente sind da nicht zielführend.


Das ist tatsächlich alles was zum Thema Kündigung im Vertrag steht. In diesem Vertragsparagraphen geht's ansonsten nur noch um die Probezeit (Standard) und die Vereinbarung, dass der Vertrag unbefristet ist.

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#3
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 152x hilfreich)

Aus meiner Sicht 2 Monate Kündigungsfrist auch für Sie. Davon abgesehen: was hindert Sie denn, unabhängig von der rechtlichen Sicht bereits noch im Oktober zu kündigen und in jedem Fall auf der rechtlich sicheren Seite zu sein? Das Risiko bzw. Problem sollten sie gar nicht erst eingehen.

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#4
 Von 
unrated
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Holperik):
Aus meiner Sicht 2 Monate Kündigungsfrist auch für Sie. Davon abgesehen: was hindert Sie denn, unabhängig von der rechtlichen Sicht bereits noch im Oktober zu kündigen und in jedem Fall auf der rechtlich sicheren Seite zu sein? Das Risiko bzw. Problem sollten sie gar nicht erst eingehen.


Im Oktober kündigen werd ich in jedem Fall, die Frage ist halt, zu wann ich die Kündigung aussprechen kann.

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#5
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 152x hilfreich)

Zitat (von unrated ):
Im Oktober kündigen werd ich in jedem Fall, die Frage ist halt, zu wann ich die Kündigung aussprechen kann.

Ach ja, ich hatte den Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses überlesen. in dem Fall sollten Sie natürlich im Oktober kündigen, ggf. -wenn sich der Beginn des neuen AV nicht verschieben läßt oder Sie das nicht möchten- versuchen entweder einfach mit einer kürzeren Frist -also 1 Monat- zu kündigen- vielleicht bestätigt Ihnen der AG ja die Beendigung zum 30.11.2023. Oder ggf. über einen Aufhebungsvertrag nachdenken.

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#6
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(821 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von unrated ):
Danach beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten 1 Monat zum Monatsende bzw., soweit gesetzlich längere Kündigungszeiten vorgeschrieben sind, die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Wenn hier jemand meint, die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate, hat derjenige wohl den Passus nicht richtig gelesen.

Für den Arbeitnehmer sind gesetzlich keine längeren Kündigungsfristen vorgesehen, ergo bleibt es bei einem Monat zum Monatsende.

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#7
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17223 Beiträge, 6427x hilfreich)

Zitat (von unrated ):
"Danach beträgt die Kündigungsfrist für beide Seiten 1 Monat zum Monatsende bzw., soweit gesetzlich längere Kündigungszeiten vorgeschrieben sind, die gesetzlichen Kündigungsfristen."

Man kann/muss den Satz so lesen, dass 'für beide Seiten' im ersten Satzteil für den zweiten fortwirkt - und so wird er auch gemeint sein. Solo wäre der zweite Teil sonst ziemlich sinnfrei.
Mit 7 Jahren Betriebszugehörigkeit fällst du damit unter 'mindestens 5 Jahre' (aber unter 8); 2 Monate zum Monatsende K-Frist.

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#8
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(466 Beiträge, 152x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
Wenn hier jemand meint, die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate, hat derjenige wohl den Passus nicht richtig gelesen.
#
Jaaah, vacantum, wie wissen natürlich, dass nur Sie Absätze, Urteile und Gesetze richtig lesen. Das lassen Sie uns ja regelmäßig wissen. Wir nehmen das als gleichsam gottgebeben hin und harren andächtig weiterer, nunmehr auch inhaltlicher, Ausführungen.

Zitat (von blaubär+):
Man kann/muss den Satz so lesen, dass 'für beide Seiten' im ersten Satzteil für den zweiten fortwirkt - und so wird er auch gemeint sein.

Ja, zumal schon die Regelung "1 Monat zum Monatsende" auch für den Arbeitnehmer (durch die Verwendung "für beide Seiten) eine Änderung der gesetzlich vorgesehen Kündigungsfrist darstellt. Da erscheint es wenig nachvollziehbar, den zweiten Satzteil ohne entsprechenden Hinweis allein nur noch auf den Arbeitgeber zu beziehen. Der Verweis auf "gesetzliche Fristen" im Rahmen der Verlängerung hilft hier nicht weiter, denn auch Absatz 1 enthält eine gesetzliche Kündigungsfrist, die erkennbar geändert werden sollte.

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#9
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(821 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Man kann/muss den Satz so lesen, dass 'für beide Seiten' im ersten Satzteil für den zweiten fortwirkt - und so wird er auch gemeint sein.
Man "kann" den Satz so lesen, aber ... siehe unten ...

Zitat (von Holperik):
Jaaah, vacantum, wie wissen natürlich, dass nur Sie Absätze, Urteile und Gesetze richtig lesen. Das lassen Sie uns ja regelmäßig wissen. Wir nehmen das als gleichsam gottgebeben hin und harren andächtig weiterer, nunmehr auch inhaltlicher, Ausführungen.
Polemik ist hier fehl am Platz.

Einfach mal mit der Rechtsprechung beschäftigen und feststellen, dass mehrdeutige Vereinbarungen gerade zu Kündigungsfristen grundsätzlich zugunsten des Arbeitnehmers auszulegen sind. Und damit bleibt es hier bei einem Monat.

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#10
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17223 Beiträge, 6427x hilfreich)

Zitat (von vacantum):
dass mehrdeutige Vereinbarungen

Um hier zu einer 'Mehrdeutigkeit' zu kommen, muss man m.E. dem Wortlaut der Klausel schon Gewalt antun, sie quasi auseinanderreißen.
Und selbst wenn: die Positionen anderer so gallig runterzuputzen ... und sich selbst 'Polemik' zu verbitten ....

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#11
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(821 Beiträge, 128x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Um hier zu einer 'Mehrdeutigkeit' zu kommen, muss man m.E. dem Wortlaut der Klausel schon Gewalt antun, sie quasi auseinanderreißen.
Sehe ich nicht so.

Zitat (von blaubär+):
Und selbst wenn: die Positionen anderer so gallig runterzuputzen ... und sich selbst 'Polemik' zu verbitten ....
Was genau meinst Du mit "gallig"? Wo war ich denn "gallig"?

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#12
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17223 Beiträge, 6427x hilfreich)

Mit 'gallig' meine ich Formulierungen wie 'hat derjenige wohl nicht richtig gelesen' oder 'einfach Mal mit der Rechtsprechung beschäftigen' ... . Wenn du schon Galle geschmeckt haben solltest, verstehst du, was da mitläuft bei solchen Zurückweisungen.

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#13
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47253 Beiträge, 16736x hilfreich)

Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass für den AN nur eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gilt. Nach meiner Auffassung soll der zweite Satz nur verhindern, dass die Klausel gegen § 622 Abs. 5 BGB verstößt.

Beim ersten Lesen war es für mich völlig klar, dass das so ist. Erst durch die Anmerkungen von @Holperik und @blaubär+ bin ich darauf gekommen, dass man die Klausel auch anders interpretieren könnte.

Da nach § 305c Abs. 2 BGB Zweifel bei der Auslegung einer Klausel zu Lasten des Verwenders gehen bleibt es aber bei einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende.

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#14
 Von 
Legalitätslevel100
Status:
Beginner
(139 Beiträge, 47x hilfreich)

Dem stimme ich zu. Durch diese Klausel hat der AG nur ausgeschlossen, dass er oder der AN bei einem Arbeitsverhältnis von unter zwei Jahren entsprechend § 622 Abs. 1 mit vier Wochen Frist zum 15. oder Monatsende kündigen können.

Da für den AN ansonsten keine gesetzlich längere Frist gilt, kann er mit einer Frist von einem Monat (nicht vier Wochen!) zum Monatsende kündigen.

Klassischer Fall von „gut gedacht, schlecht gemacht".

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
unrated
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank erstmal für den regen Meinungsaustausch. Dass die Meinungen auseinander gehen, bestätigt nur meinen Eindruck von dieser Formulierung: sie ist nicht unmissverständlich gebaut.
Die letzten beiden Antworten hier machen mir aber Hoffnung, dass es bei einem Monat bleibt. Mein Plan ist, in der Kündigung einfach mal davon auszugehen.

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