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Kündigungsfrist - Ist die ganze Kündigung hinfällig??

8. November 2012 Thema abonnieren
 Von 
Smit
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)
Kündigungsfrist - Ist die ganze Kündigung hinfällig??

Hallo

ich habe bei meinem Arbeitgeber gekündigt, aber leider die Kündigungsfrist falsch hinein geschrieben. Ist die Kündigung trotzdem, nur zum richtigen Kündigungstermin, wirksam?
Oder ist die ganze Kündigung hinfällig??

Danke für eure Auskunft.

Gruß

Smit

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Smit
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Berichtigung

ich habe einen falschen Kündigungstermin hinein geschrieben.

Danke
Gruß

Smit

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0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16073x hilfreich)

Wenn der Unterschied besteht, dass der alte Kündigungstermin ungültig ist, weil sonst gegen Fristen verstoßen würde und der neue Kündigungstermin der richtige ist, dann gilt im Prinzip ersatzweise die Kündigung zum richtigen Termin.
Um Irritationen und einen Widerpsruch des AG zu vermeiden sollte man es klarstellen.

Wenn der alte Termin möglich ist, haben Sie zunächst ein Problem. Dann sollten Sie so schnell wie möglich die alte Kündigung wegen Irrtum widerrufen und eine neue zum richtigen Termin aussprechen.

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Smit
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo

ich habe gedacht, ich sei noch in der Probezeit, also Kündigungsfrist 14 Tage. Das stimmt aber nicht, mein Fehler. Es ist die Kündigungsfrist laut § 622 BGB , also 4 Wochen zum 15. bzw. Monatsende. D.h. ich müßte länger arbeiten, nämlich bis zum 15.12. 2012 ??

Dann gilt die Kündigung die ich ausgesprochen habe, nur der Termin ist später? Ich brauche also keine neue Kündigung schreiben?

Danke.
Gruß
Smit

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0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16073x hilfreich)

Sofern in den Tarifverträgen Und Co. nichts anderes steht...

quote:
Ich brauche also keine neue Kündigung schreiben?

Wie gesagt solltest du, um Irritationen zu vermeiden, dies noch einmal schriftlich klarstellen.

Rein rechtlich ist die Kündigung nicht wirksam und man würde dann ggf. unterstellen, dass sie eine fristgerechte Kündigung ausgesprochen haben. Aber es muss ja nicht alles vorm Arbeitsgericht landen, wenn eine kurze Klarstellung reicht und vom AG akzeptiert wird, sie bis 15.12. zur Arbeit erscheinen und der Arbeitgeber bis 15.12. Lohn zahlt...

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0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2523x hilfreich)

Warum sollte die Kündigung nicht rechtlich wirksam sein? Die Situation ist für einen AN etwas verzwickt. Wenn der AG die nicht fristgerechte Kündigung hinnnimmt, dann gilt diese. Ja, mir ist bewusst, dass eine Kündigung als einseitige Willenserklärung ist, die grundsätzlich nur entgegen genommen wird und nicht akzeptiert werden muss.
Der AG könnte letztlich auch nicht die Einhaltung der korrekten Frist erzwingen, sondern lediglich Schadenersatz geltend machen, sofern ein Schaden entstanden ist oder eine der inzwischen beliebten Vertragsstrafen durchzusetzen, wenn sie für diesen Fall im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

M.E. sollte man versuchen mit dem AG abzuklären, ob er die 14-Tage-Frist akzeptiert oder auf das Weiterarbeiten bis zum 15.12. besteht.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16073x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Warum sollte die Kündigung nicht rechtlich wirksam sein? <hr size=1 noshade>

Weil sie nicht möglich ist (Siehe §622 BGB ). Sobald der AG Widerspruch einlegt, tritt an diese Stelle eine Kündigung mit korrekter Frist.

Natürlich: Wo kein Kläger ist...
Wenn der AG einverstanden ist und der TE auf den Lohn verzichtet können sie einfach diese 14-Tages-Frist verabreden. Hindern tut einen niemand daran. Man sollte sich das zwar schriftlich nochmal bestätigen lassen, damit alle Unklarheiten beseitigt sind und auch rechtlich alles in trockenen Tüchern ist.

Die Frage ist halt, ob der AG den AN noch braucht, um ggf. Aushilfen einzulernen auf seine Tätigkeit usw. Also davon auszugehen, dass dem AG das egal ist, würde ich nicht :)

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2523x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Weil sie nicht möglich ist (Siehe §622 BGB ). Sobald der AG Widerspruch einlegt, tritt an diese Stelle eine Kündigung mit korrekter Frist. <hr size=1 noshade>


Wo soll der AG den Widerspruch einlegen? U
nd wenn man diesen theoretischen Gedanken weiter führt, dann müsste meiner Meinung nach der AN in der Kündigung geschrieben haben "oder zum nächstmöglchen Termin." Ich vermute ganz stark, dass dies nicht so in der Kündigung steht.

quote:<hr size=1 noshade>Wenn der AG einverstanden ist und der TE auf den Lohn verzichtet können sie einfach diese 14-Tages-Frist verabreden. Hindern tut einen niemand daran. Man sollte sich das zwar schriftlich nochmal bestätigen lassen, damit alle Unklarheiten beseitigt sind und auch rechtlich alles in trockenen Tüchern ist. <hr size=1 noshade>


Da stimme ich Dir auf jeden Fall zu.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16073x hilfreich)

quote:
Wo soll der AG den Widerspruch einlegen?

Er kann den AN schreiben "Die Kündigung wird nicht anerkannt, da die Kündigung zum XXX nicht möglich ist."
Was würde dann passieren?

quote:
Und wenn man diesen theoretischen Gedanken weiter führt, dann müsste meiner Meinung nach der AN in der Kündigung geschrieben haben "oder zum nächstmöglchen Termin."

Nicht unbedingt. Die Absicht zur Kündigung wurde erkenntlich gemacht. Wenn der AN dann direkt antwortet und sagt "Ich habe aber den XXX gemeint, es war ein Irrtum bzgl. der Fristen", wieso sollte ein Gericht dann nicht anhand der Absichtserklärung des ANs der dann korrekten Fristsetzung folgen wollen.
Aber ist alles ziemlich theoretisch. :)

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Smit
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Was passiert wenn der AG überhaupt nicht auf meine, terminlich falsch geschriebene Kündigung reagiert??

Danke euch für eure Erklärungen

Smit

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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24966 Beiträge, 16073x hilfreich)

Wenn er gar nicht reagiert, kann man sie als akzeptiert ansehen. Letzlich wirst du das in Erfahrung bringen können, wenn er dich zum Erscheinen bei der Arbeit auffordert. Du bist dir sicher (beispielsweise durch Einschreibebelg), dass es nicht versehentlich verloren geht?

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0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Smit
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo

ich bin mir sicher das die Kündigung beim AG eingegangen ist. Ich habe sie per Fax gesendet und habe vom AG Fachbereich Personal eine Mail Eingangsbestätigung der Kündigung erhalten.

Der Eingang ist also sicher!




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0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Smit
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich werde jetzt bis Montag abwarten ob eine Reaktion vom AG auf meine Kündigung mit dem falschen Termin kommt.

Wenn nicht, dann setze ich mich mit dem telefonisch in Verbindung, klär den Kündigungstermin ab und schreibe eine neue Kündigung. Die muß ich dann allerdings vorbei bringen und mir bestätigen lassen.

Ich glaube das ist der richtige Weg.

Hoffe ich zumindest.

Euch allen vielen Dank.

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0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2310x hilfreich)

quote:
Ich habe sie per Fax gesendet ...


Äääähm ... dann ist die Kündigung eigentlich gar nicht wirksam, da sie nicht der im BGB geforderten Schriftform entspricht. Es wundert mich, dass die Personalabteilung sowas bestätigt.

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" "

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2523x hilfreich)

@mepeisen

quote:<hr size=1 noshade>Er kann den AN schreiben "Die Kündigung wird nicht anerkannt, da die Kündigung zum XXX nicht möglich ist."
Was würde dann passieren? <hr size=1 noshade>


Eben, da würde zunächst rein gar nichts passieren, weil bekanntlich eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung ist, wo es nichts anzuerkennen gibt.

quote:<hr size=1 noshade>Wenn er gar nicht reagiert, kann man sie als akzeptiert ansehen. <hr size=1 noshade>


Da kann man sich eben leider derzeit nicht sicher sein. Der AG ist nicht verpflichtet sich zu erklären, er ist auch nicht an die 3-Wochen-frist des KschG gebunden. Wenn tatsächlich eine Vertragsstrafe arbeitsvertraglich vereinbart wurde, dann könnte im dümmsten Fall passieren, dass der AG nachdem das Thema für den AN vermeintlich durch und aus dem Arbeitsverhältnis bereits ausgeschieden ist, die Strafe geltend macht und durchsetzt.


@Smit
quote:<hr size=1 noshade>ich bin mir sicher das die Kündigung beim AG eingegangen ist. Ich habe sie per Fax gesendet und habe vom AG Fachbereich Personal eine Mail Eingangsbestätigung der Kündigung erhalten. <hr size=1 noshade>


Das eine Kündigung als Fax nicht der Schriftform des § 623 BGB genügt, ist Ihnen aber bekannt?


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