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Kündigungsfrist - Tarifvertrag

16.11.2007 Thema abonnieren
 Von 
magic799
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 26x hilfreich)
Kündigungsfrist - Tarifvertrag

Das Problem:
Im Arbeitsvertrag steht, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden darf.

Heisst das nun also, dass man z.B. am 01.01. früh seine Kündigung abgibt und dann das Arbeitsverhältnis schon zum 01.01. beendet ist?

Danke und Gruß
Matthias

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2300x hilfreich)

Im Arbeits vertrag? Dann liegt die Vermutung näher, dass hier was nicht stimmt.

MfG

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#2
 Von 
magic799
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 26x hilfreich)

ja im Arbeitsvertrag. Du meinst, sowas darf gar nicht in einem Arbeitsvertrag formuliert sein?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2300x hilfreich)

Ich meine, dass man per Arbeitsvertrag keine solche Frist vereinbaren darf, ja.

Der Gesetzgeber schreibt eine Mindestfrist von 2 Wochen vor in einer vereinbarten Probezeit. Davon kann nur per geltenden Tarifvertrag abgewichen werden (auch nach unten).

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#4
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1977x hilfreich)

... eine solche klausel im av ist unwirksam. es gilt dann die gesetzliche regelung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
magic799
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 26x hilfreich)

Kann nicht auch eine kürzere Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag geregelt sein? Ich meine, wenn beide Seiten das unterschreiben, ist das doch rechtlich wirksam, oder?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2300x hilfreich)

quote:
wenn beide Seiten das unterschreiben, ist das doch rechtlich wirksam, oder?


Nee, so einfach ist es dann doch wieder nicht. Man kann nicht einfach mal per Vertrag Gesetze aushebeln.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
magic799
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 26x hilfreich)

Okay, da hast du recht. Die vertraglich vereinbarte Frist (bzw. hier keine Frist) kann einzelvertraglich nicht vereinbart werden. Jetzt steht das aber so in dem AV drin. Ist dann damit diese Klausel unwirksam und es gilt in jedem Fall die gesetzliche Kündigungsfrist von 2 Wochen? Trifft das auch zu, wenn der Arbeitnehmer kündigt?

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2300x hilfreich)

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Auf deutsch: So lange der Arbeitgeber bei ner [fristlosen] Kündigung nicht moniert, passiert auch nichts (und vermutlich wird er nicht monieren, wenn ers selber vertraglich so wollte).

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 317x hilfreich)

Wie waere es eigentlich, wenn arbeitsvertraglich auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird, der eine kuerzere Kuendigungsfrist regelt?

Tarifvertraglich ist das ja moeglich und auch ohne Tarifbindung kann arbeitsvertraglich auf einen Tarifvertrag Bezug genommen werden.

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2300x hilfreich)

@CAM klar tv-mäßig gehts auch kürzer, aber ich habe bis jetzt noch keinen TV kennen gelernt, der sozusagen 0 Kündigungsfrist anfangs hat. Irgendeiner (ich suchs mal tagsüber) der Zeitarbeits-MTVs hat in der ersten Woche 1 Tag - glaub ich mich zu erinnern.

Nun ja, bei über 60.000 TV in Deutschland, wer weiß ...

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 317x hilfreich)

Naja, die eigentliche Frage lautete eher: Kann ich, auch wenn keine Tarifbindung vorliegt, einzelvertraglich Bezug auf eine tarifliche Regelung nehmen, die eine kuerzere Kuendigungsfrist vorsieht als die gesetzliche nach BGB 622?

Mit anderen Worten: Wir machen hier alles unter uns einzelvertraglich aus. Weil mir aber die kurze Kuendigungsfrist im Tarifvertrag XY so gut gefaellt und ich die einzelvertraglich nicht mit dir vereinbaren darf, vereinbaren wir einfach, dass sich die Kuendigungsfrist - und nur die! - nach eben diesem Tarifvertrag richtet.

Geht das oder geht das nicht?

Gruss
CAM

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
venotis
Status:
Unparteiischer
(9555 Beiträge, 2300x hilfreich)

Sorry CAM, da hatte ich dich missverstanden. Also ich glaube (und hoffentlich sehen das Arbeitsgerichte auch so), dass man sich nicht einfach irgend ein 'Schnippselchen' aus irgend einem Tarifvertrag 'rauspicken' und einzelvertraglich vereinbaren kann (so nach dem Motto 'Das eine gefällt mir, alles ander aus diesem TV aber nicht'). Dann wären ja dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Zumindest sagt das Gesetz (BGB § 622 ) <font color=red>'Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.'</font> ... also ginge wohl schon mal nicht irgend ein TV.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
CAM
Status:
Lehrling
(1242 Beiträge, 317x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Zumindest sagt das Gesetz (BGB § 622 ) 'Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.' ... also ginge wohl schon mal nicht irgend ein TV. <hr size=1 noshade>


Dem entnehme ich aber schon, dass man sich aus einem anwendbaren Tarifvertrag durchaus die Rosinen rauspicken und die Gurken anders vereinbaren darf (sofern man nicht der Tarifbindung unterliegt).

Gruss
CAM

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