Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
608.874
Registrierte
Nutzer

Kündigungsfrist nach 13J. nur 3Monate möglich?

12.6.2014 Thema abonnieren
 Von 
Controller1
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 29x hilfreich)
Kündigungsfrist nach 13J. nur 3Monate möglich?

Hallo Leute,
die Kündigungsfrist wird in meinem Vertrag für beide Partein nach §622 geregelt, also 5 Monate. Es gab aber 2004 einen Zusatz in dem steht, dass der Vertrag beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann, da damals viele Leute ziemlcih schnell weg waren.

Frage: Gesetzlich habe ich nun mehr Schutz. Was gilt für den AG und AN? Kann ich mit einer Frist von 3Mon. und der AG mit 5M. kündigen oder beide in 3Monaten oder beide in 5Monaten?

Danke & Gruß

-----------------
" "

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1253x hilfreich)

Mit längerer Frist geht immer. Die kürzeste Frist aber nach dem Zusatzvertrag sind dann diese drei Monate. Kürzer geht nur mit Aufhebungsvertrag.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2515x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Kann ich mit einer Frist von 3Mon. und der AG mit 5M. kündigen <hr size=1 noshade>


Kann sein.

quote:<hr size=1 noshade>oder beide in 3Monaten <hr size=1 noshade>


Nach 13 jahren wäre diese Frist für die Kündigung durch den AG nicht wirksam vereinbar.

quote:<hr size=1 noshade>oder beide in 5Monaten? <hr size=1 noshade>


Möglicherweise auch das.

Dazu müsste man die exakten Klauseln kennen.

quote:<hr size=1 noshade>die Kündigungsfrist wird in meinem Vertrag für beide Partein nach §622 geregelt, also 5 Monate. <hr size=1 noshade>


Die Schlussfolgerung ist falsch. Wenn für den AN § 622 BGB vereinbart ist, dann beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Monatsende. Egal wie lange das Arbeitsverhältnis besteht.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Controller1
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 29x hilfreich)

genauer wortlaut Vertrag: Die Verlängerungen der Kündungsfristen auf Grund der gesetzlichen Kündigungsfristen lt.622 zugunsten eines Vertragspartners gelten für beide Teile. Bei Kündigung kann der AG die sofortige Einstellung der Arbeit verlangen.

Ergänzte Vereinbarung des vertrage lautet genau:
Dieses Vertragsverhältnis kann beiderseits gekündigt werden mit einer Kündigungsfrist von 3Moanten zum Monatsende. Alle nicht geänderten Punkte des Vertrages behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Wann kann ich definitiv frühstens raus? Gilt die Zusatzvereinbarung oder die längere Gesetzliche Kündigungfrist für mich als Schutz wegen der schlechterstellung alleine oder für beide? Also löst die neue Vereinbarung die alte Frist ab? Muss ich 3 oder 5 Monate ausharren?

-----------------
" "

-- Editiert Controller1 am 12.06.2014 23:31

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2515x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Wann kann ich definitiv frühstens raus? <hr size=1 noshade>


Für definitive Antworten musst Du schon einen Anwalt bemühen. Hier ist nur ein Diskussionsforum.

Bei der Frage ist es nicht ausgeschlossen, dass man bei "Frag 2Anwälte, bekomme 3 Antworten" landet.

Aus AN-freundlicher Sicht wurde die Klausel zur Kündigungsfrist komplett durch die 3 Monate aus der ergänzenden Vereinbarung ersetzt. Damit gelten für den AN dauerhaft 3 Monate, für den AG verlängert sich die Frist trotzdem durch den gesetzlichen Vorrang von § 622 Abs. 2 BGB .

Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist vereinbart?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Controller1
Status:
Beginner
(97 Beiträge, 29x hilfreich)

Hallo & danke für die Antworten,

lt. Anwalt ist die Sicht ähnlich und wurde bestätigt. Der AN kann sich and die 3Mon. halten, der AG muss die verlängerten gesetzl. Fristen wahren da die Zusatzklausel unwirksam ist. Der AN kann sich aber wegen treu und glauben darauf berufen und darf sich nicht schlechter aber besser stellen.

Wenn der AG auf eine gleichstellung pocht könnte man sogar den Vertragteil für unwirksam erklären und nach Meinung des Anwaltes auf eine normale gesetzliche Frist von 4Wochen pochen. Inwiefern dies im Rahmen der salvatorischen Klausel begründbar ist weiß ich nicht, da dies in der Kürze nicht ausdiskutiert wurde. Argumentativ kann ich deshalb die 4 Wochen Frist nicht nachvollziehen.

Vertragsstrafen gibt es nicht bzw. sind keine fixiert. Die Frage ist was einen erwarten kann wenn man von heute auf morgen geht....

Gruß & Danke.

-----------------
" "

-- Editiert Controller1 am 13.06.2014 18:47

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2515x hilfreich)

quote:
Inwiefern dies im Rahmen der salvatorischen Klausel begründbar ist weiß ich nicht, da dies in der Kürze nicht ausdiskutiert wurde.


Die Salvatorische Klausel in Arbeitsverträgen ist eine reine Lachnummer und kann komplett ignoriert werden.

quote:
Argumentativ kann ich deshalb die 4 Wochen Frist nicht nachvollziehen.


Ich auch nicht.

quote:
Die Frage ist was einen erwarten kann wenn man von heute auf morgen geht....


3 Monate ist ja nun nicht von heute auf morgen. Es ist immer besser, wenn man sich einvernehmlich trennt. Rechnen muss man leider immer damit, dass der AG im Zeugnis seinen Ärger aus lässt. Wenn keine Vertragsstrafen vereinbart sind, dann besteht aus der Richtung auch keine Gefahr.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
:blaubär:
Status:
Student
(2472 Beiträge, 1253x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5011 Beiträge, 2515x hilfreich)

Finde ich nun gar nicht, dass der Fall vergleichbar ist. Ähnlich - gut es geht um die Kündigungsfrist, aber das war's dann auch schon.

-----------------
""

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 229.170 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
94.472 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen