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Kündigungsfrist nicht eingehalten Probezeit Gehaltszahlung?

6. Juni 2019 Thema abonnieren
 Von 
sarah1123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfrist nicht eingehalten Probezeit Gehaltszahlung?

Man stelle sich folgenden Fall vor:
Am 27.5. um 7.24 Uhr schrieb der AG dem AN in der Probezeit eine SMS mit Inhalt, daß er sich dazu entschlossen hätte, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Die schriftliche Kündigung erreichte den AN am 28.5. Kündigungstermin ist danach der 9.6. Die Kündigung kam mit normaler Post, also ohne Einschreiben. Stempel ist vom 27.5. Laut Arbeitsvertrag beträgt die Kündigungsfrist in der Probezeit 2 Wochen. Die Kündigung müßte dann doch unwirksam sein, da die Kündigungsfrist erst am 29.5. zu zählen beginnt. Somit sollte der AN Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen stellen.

Nun ist seine Probezeit inzwischen abgelaufen. Laut Arbeitsvertrag hat er nun eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Da es ein Kleinbetrieb ist, gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Also entlassen können Sie ihn auch jetzt noch, aber mit wesentlich längerer Frist. Nächster Termin wäre der 30.7. Wie soll sich der AN verhalten? Derzeit ist er von der Arbeit freigestellt. Soll er nach dem 9.6. wieder in die Arbeit gehen? Oder per Telefon oder per Mail oder per Post seine Arbeit anbieten? Oder kann er einfach zu Hause bleiben. Es geht halt darum, daß er seinen Lohn braucht, da Arbeitslosengeld bei einer unwirksamen Kündigung ja wohl nicht gezahlt werden wird.

Hier der genaue Wortlaut der Kündigung:

https://documentcloud.adobe.com/link/track?uri=urn%3Aaaid%3Ascds%3AUS%3A588a5398-679d-4e9c-ad44-ea329a565d61

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14820 Beiträge, 5720x hilfreich)

Wann genau endet denn die Probezeit?
Maßgeblich ist der Tag der Zustellung 28/05 + 1 Tag, offenbar also der 29/05. Wenn die ZUSTELLUNG noch in der Probezeit liegt, mag die Kündigungsfrist falsch sein (14 Tage stimmt unter keiner Rücksicht, der AG kann offenbar schlicht 2 Wochen nicht abzählen) - das ändert an der Kündigung selbst nichts und macht sie nicht ungültig. Auch eine Kündigung am letzten Tag der Probezeit ist noch eine in der Probezeit.
Ggf. wird lediglich eine falsche Frist entsprechend korrigiert, bzw. das Ende der K-Frist.
Wenn ich also annehme, dass die Probezeit Ende Mai beendet war, bist du rechtzeitig und wirksam in der Probezeit gekündigt, aber mit falscher First - die Frist läuft bis zum 12/06. Da du von der Arbeit freigestellt bist, musst du nicht dort aufschlagen.
Natürlich hat der neue Termin u.U. Auswirkungen auf das gleichzeitig verordnete Abfeiern von Überstunden und auf den Urlaub, den du in der Zeit der Freistellung zu nehmen verdonnert bist. Aber die Rechnung wäre eigens anzuschauen.

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#2
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14820 Beiträge, 5720x hilfreich)

... unglücklich formuliert: 14 Tage = 09/06 stimmt ... nicht (die 14 Tage an sich schon)

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
sarah1123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Erklärung Blaubär. Das hat man mir in einem anderen Forum anders erklärt. Wenn es nur um 2 Tage geht, lohnt sich ja eine Kündigungsschutzklage gar nicht. Aber das Arbeitsamt wird das vielleicht erwarten?

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#4
 Von 
blaubär+
Status:
Wissender
(14820 Beiträge, 5720x hilfreich)

Eine Kündigungsschutzklage bei einer Kündigung in der Probezeit macht eh nicht viel Sinn. Was du tun kannst und solltest ist, den arbeitgeberfreundlich zu bitten, das Enddatum zu korrigieren.

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