Kündigungsfrist rätzelhaft

Hallo hagal, Sie schreiben:
In meinem Arbeitsvertrag steht als Kündigungsabsatz folgendes drin:
...
kann wärend der Projektlaufzeit nicht gekündigt werden.
...
Was heißt das jetzt für mich ?

M.E. ist die Formulierung nichtig. Da hat der Arbeitnehmer gar keine Chance, zu kündigen, und das dürfte rechtswidrig sein.
Frage ist noch, ob ein TV für Sie gilt, dann gelten die darin enthaltenen Kündigungsfristen. Ansonsten die aus dem BGB §622.

Eine fristgerechte Kündigung wäre der richtige Weg.

Du kannst auch in deinen Urlaub kündigen, oder vorher oder Sonntags. Wichit ist der Zugang der Kündigung um die Frist einzuhalten.

quote:

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4 Wochen zum Monatende

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Beantrage doch erst den Urlaub und kündige dann.
K.

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"Ich hab keine Ahnung, davon aber mehr als genug."

quote:

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daß falls die irgenwie die Kündigung nicht annehmen

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Mist, hab grad den Vertrag sicherheitshalber nochmal durchgelesen und finde folgenden Abschnitt:

Kündigt einer der beiden Vertragsteile gleichwohl, so verwirkt er damit die Zahulung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 Brutto-Monatsgehältern. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt für beide Vertragsteile unberührt.

Ja, ich weiß, hätte mir vorher auffallen müssen, ist es leider aber nicht.

Das sieht jetzt nicht gut aus ? ODER ?

Hi,
ja, du hast vollkommen Recht, die Formulierung ist alles andere als "normal".

Ich will nur nicht auf einmal vor nem großen Haufen Schulden stehen nur weil ich damals diesen Passus warum auch immer nicht gelesen / überlesen habe.

Allerdings tue ich mich schwer damit einfach mal abzuwarten wie die dann auf meine Kündigung reagieren.

Am liebsten wäre mir (das fiel mir heut Nacht ein) wenn durch eine Vertragsänderung dieser Passus ersatzlos gestrichen würde. Das wäre ja für beide Seiten nicht schlecht.

Ich glaube für das rechtilich korrekte Anschreiben bzgl. der Änderung würde ich den Anwalt-Service hier beanspruchen.

Ist ne blöde Situation, aber es ist gut zu lesen daß mir jemand zuhört und antwortet.

DANKE

Hallo,
selbst wenn das Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit geschlossen worden wäre, was höchst fraglich ist, dann könnte gem. § 624 BGB nach 5 Jahren mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.
Im übrigen würde Deine Kü-Frist nach § 622 Abs.2 ziff.3 BGB 3 Monate zum Ende des Kalendermonats betragen.

Bei der Vertragsstrafenregelung würde ich höchst vorsorglich einen Fachanwalt(insb. bei Rechtsschutz) befragen. Meiner Ansicht nach ist diese formularmäßige Abrede in der Höhe rechtswidrig und könnte dann vom AG auch nicht durchgesetzt werden.

Viel Erfolg.

Der Anwalt, den Du bei frag-einen-anwalt gefragt hast, hat nach meiner Auffassung nicht geprüft, ob hier eine Kündigung nach § 624 BGB in Betracht kommt

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=69407&rechtcheck=2

Da Du den Anwalt in der Frage zudem nicht darauf hingewiesen hast, dass das betreffende Projekt jeweils halbjährlich verlängert wird, konnte er auch nicht prüfen, ob eine Kündigung zum jeweils aktuellen Vertragsende mit dem Auftraggeber zulässig ist.

Da diese zentrale Information in Deiner Fragestellung an den Anwalt fehlt, ist dessen Beurteilung der Rechtslage nur bedingt auf Deinen Fall anwendbar.

Guten Tag,

danke für die vielen hilfreichen Erläuterungen.
Ich werde wohl folgendermaßen vorgehen:

1.) Attest vom Arzt (Oktober/November) bzgl Krankheit durch Job.
2.) Kündigungsschreiben für Dezember aufsetzten.
3.) Beim AG vorsprechen und Situation erläutern.

Dann sollte es ja klappen.

P.S.: Meinen Urlaub kann ich doch trotzdem nehmen ?

(Jahresurlaub 2009 wird ab Mitte Feb. 2010 bis Ende März genommen, ist genehmigt.)

Danke Euch

hi,

ich weiss ja nicht, ob ihr schon einen Betriebsrat habt, aber sollte dem nicht so sein, könntest Du doch mit der Gründung selbigen beginnen.

Es soll ja noch Arbeitgeber geben, die darauf besonders allergisch und vor allem mit Aufhebungsverträgen und Kündigungen reagieren.

Sternchen

Guten Tag,

ja, den Urlaub habe ich jetzt schon eingereicht und der wurde auch bewilligt.
Das habe ich als Bildschirmkopie der Urlaubsdatenbank meiner Firma.

Nein, es gibt keinen Betriebsrat, warum auch immer nicht. Aber auch das passt zur Firma !
Ich glaube auch daß die Firma da sehr allergisch drauf reagieren würde wollte man einen gründen.

Im Übrigen scheint diese Kündigungsklausel einfach von den Verträgen der viele Freiberufler, welche auch für die Firma im gleichen Projekt arbeiten, übernommen worden zu sein. Die haben den Passus damals auch alle drin gehabt.

Warum können die Fachmänner im Bereich nicht Klartext reden ????

Hab jetzt ne Antwort von der Rechtsabteilugn meiner Firma:

Die in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbarte Klausel ist sehr wahrscheinlich nach dem heutigen Recht in der Tendenz unwirksam.


Was denn nu ? Unwirksam onder Nicht oder Wie ?

HÜLFÄ

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