Kündigungsfrist während Insolvenzantrag

Hallo,

quote:

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Muß mein Mann obwohl noch keine Kündigung sofort aufs Arbeitsamt.

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Hallo Nernst,

§ 113 InsO gilt erst im eröffneten Insolvenzverfahren. Scheinbar soll das Verfahren ja am 01.07.2008 eröffnet werden (das entnehme ich daraus, dass bis Juni eine sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung, also das was du mit 'der Insol.-Verwalter hat sich mit der Agentur f. Arbeit und einer Bank auf eine Zwischenfinanzierung der Löhne geeigent' bezeichnest, stattfinden soll). Sprich der § 113 InsO gilt unter dieser Prämisse erst ab dem 01.07.2008.

§ 113 InsO bedeutet im Übrigen, dass das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung sowohl vom IV als auch vom AN mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, auch wenn aufgrund von Gesetz, Arbeits- oder Tarifvertrag längere Kündigungsfristen oder -termine gelten oder sogar ein Ausschluss einer Kündigung gelten sollte (z.B. besonderer Kündigungsschutz für ältere und langjährige Mitarbeiter in einigen Tarifverträgen).

Wenn eine kürzere Kündigungsfrist als 3 Monate zum Monatsende gelten sollte, dann ist im Übrigen diese Kündigungsfrist maßgeblich.

So lange dein Ehemann im Übrigen nicht gekündigt oder von der Arbeits freigestellt wird, muss er strenggenommen nicht zur Arbeitsagentur. Wenn er sich einen neuen Job suchen will, schadet es natürlich erstmal nicht. Allerdings kann man ja auf die Jobangebote der Arbeitsagentur auch dann zurückgreifen, wenn man dort nicht gemeldet ist. Wenn es nicht notwendig ist, kann man sich also den Gang gut ersparen.

bitte mal reinschauen -Danke

@Nernst

Durch die Freistellung befindet sich der AG ja im Annahmeverzug. § 615 BGB regelt in diesem Fall den Annahmeverzugslohn. Wenn man sich diese Vorschrift durchliest, dann ist der AN im Fall des Annahmeverzuges ja mehr oder weniger verpflichtet sich eine andere Arbeit zu suchen. Gegen die Aufnahme der Arbeit spricht erstmal also nichts.

Es fragt sich nur, wie sich die Abwicklung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gestaltet. Wurde dein Mann ggf. unter Anrechnung auf den Urlaub freigestellt? Das machen Insolvenzverwalter nämlich gerne.

Ansonsten sieht es mit der Urlaubsabgeltung, wenn das Arbeitsverhältnis noch vor der Insolvenzeröffnung endet sowieso schlecht aus. Es wäre nämlich nur eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle angemeldet werden müsste. Nur wenn das Arbeitsverhältnis nach Insolvenzeröffnung endet, könnte es eine Masseverbindlichkeit sein.

Im Übrigen frage ich mich, woraus der Abgeltungsanspruch für 2007 folgen soll. Nach dem BUrlG endet der Übertragungszeitraum nämlich am 31.03. des Folgejahres, so dass Urlaub für 2007 bereits verfallen wäre. Gibt es für das Arbeitsverhältnis deines Mannes irgendwelche anderen vertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen?

@ neffel

Es gibt durchaus Insolvenzverfahren, die ziehen sich über Jahre hinweg. 7 Jahre sind da nicht unbedingt etwas ungewöhnliches. Als Insolvenzgläubiger wird man nur dann unterreichtet, wenn z.B. die Forderung bestritten wurde, besondere Gläubigerversammlungen einberufen werden oder der Abschluss des Verfahrens ansteht. Zwischennachrichten erhalten die Gläubiger nicht. Wenn du den Verfahrensstand erfahren willst, dann kannst du die Insolvenzakte bei Gericht einsehen. Du kannst auch versuchen vom Insolvenzverwalter eine Auskunft zu erlangen, das ist oft aber nicht von Erfolg gekrönt, weil er gegenüber dem einzelnen Insolvnezgläubiger nicht auskunftsverpflichtet ist.