Kündigungsfristen in Probezeit

2. Dezember 2023 Thema abonnieren
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfristen in Probezeit

Hallo,

ein neues Arbeitsverhältnis beginnt arbeitsvertraglich ab dem 01.11.2023. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Probezeit geht von 6 Monaten aus. Laut Arbeitsvertrag liegt in den ersten 6 Monaten seit Beschäftigungsbeginn eine Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende vor.

Darüberhinaus wird dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag zugesichert, dass die Beschäftigungszeiten bei vorherigen Arbeitgebern auf die Beschäftigungszeit beim seinem neuen Arbeitgeber angerechnet werden.

In Summe hat der Arbeitnehmer 8 Jahre Beschäftigungszeit vorzuweisen, bevor er ab dem 01.11.2023 sein neues Arbeitsverhältnis beginnt.

Es wird explizit das Datum 01.10.2015 angegeben, ab welchem die Beschäftigungszeit berechnet wird.

Wie wirkt sich grundsätzlich eine solche Anrechnung der vorherigen Beschäftigungszeiten auf die Kündigungfrist in der Probezeit von 6 Monaten und darüberhinaus im neuen Arbeitsverhältnis aus?

Im neuen Arbeitsvertrag seien z.B. seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses folgende Kündigungsfristen vereinbart:

In den ersten 6 Monaten: 2 Wochen zum Monatsende
von bis zu einem Jahr: 4 Wochen zum Monatsende
von mehr als einem Jahr: 8 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres
von mindestens 5 Jahren: 3 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres
von mindestens 8 Jahren: 5 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres
von mindestens 10 Jahren: 7 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres

Gelten in diesem Arbeitsfall die oben aufgeführten Kündigungsfristen sofort ab dem 01.11.2023? Oder erst nach Ablauf der Probezeit von 6 Monaten, also dem 01.05.2023?

Möchte der Arbeitnehmer z.B. in der Probezeit am 06.12.2023 gekündigen, wäre das zum 01.11.2023 begonnende Arbeitsverhältnis dann zum 31.12.2023 fristgerecht gekündigt? Oder zu welchem Zeitpunkt wäre es fristgerecht gekündigt?

Danke + Grüße

-- Editiert von User am 2. Dezember 2023 14:41

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Arbeitsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31677 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
Darüberhinaus wird dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag zugesichert, dass die Beschäftigungszeiten bei vorherigen Arbeitgebern auf die Beschäftigungszeit beim seinem neuen Arbeitgeber angerechnet werden.
Diesen Passus würde ich gern im WORTLAUT lesen.
Dass Beschäftigungszeiten bei anderen AG uU angerechnet werden, mag sein. Dass es aber die Kündigungsfristen betrifft, wäre für mich neu.

Wie stehen denn alter AG und neuer AG zueinander?
Kündigungsfristen gelten grundsätzlich ab Beschäftigungsbeginn.

Falls die Besonderheit des Beschäftigungsbeginns mit 1.10.2015 gilt, wäre die Kü-Frist:
von mindestens 8 Jahren: 5 Monate zum Ende eines Kalendervierteljahres

Ist der AN definitiv seit 1.11.23 in Probezeit, dann gilt für den AN:
In den ersten 6 Monaten: 2 Wochen zum Monatsende

Zitat (von Alibi081):
Oder zu welchem Zeitpunkt wäre es fristgerecht gekündigt?
In der Probezeit: Am 6.12.23 zum 31.12.23--- =Zum Monatsende
oder
2 Wochen VOR Monatsende müsste die Kündigung beim AG vorliegen/im Machtbereich des AG sein.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118817 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
Darüberhinaus wird dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag zugesichert, dass die Beschäftigungszeiten bei vorherigen Arbeitgebern auf die Beschäftigungszeit beim seinem neuen Arbeitgeber angerechnet werden.

Da müsste man erst mal den Wortlaut zu kennen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17275 Beiträge, 6446x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
ein neues Arbeitsverhältnis beginnt arbeitsvertraglich ab dem 01.11.2023.

Das irritiert, wenn und da du am 02/12/23 schreibst/fragst; gemeint ist wohl: seit dem 01/11/23
Dann ist allem Anschein nach eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart, in der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende.
Den Part mit der Anerkennung der Beschäftigungszeit bei Arbeitgebern zuvor, spare ich hier aus.
Der Punkt ist: du fragst, ob du dich bei Eigenkündigung auf die Probezeitvereinbarung samt -frist berufen kannst.
Ja, das kannst du: wenn du am 06/12/23 und dem AG übergibst, hast du fristgerecht gekündigt.

M.E. kann man die Thematik Anerkennung der Beschäftigungszeiten zuvor voll ausklammern, weil du dich voll auf die Vereinbarungen deines AV stützen kannst. Und wenn es da Unklarheiten gäbe, würden die zulasten des AG gehen, da es sich bei deinem AV vmtl. um einen Formularvertrag handeln dürfte, also dem Standardvertrag, den der AG dir vorgelegt hat.
Selbst wenn 'an sich' die 8 Jahre Betriebszugehörigkeit zu verlängerten Kündigungsfristen führen, dann gelten diese Fristen erst einmal für den AG; es könnte freilich eine Klausel geben, wonach die längeren Fristen, die du in deiner Anfrage referierst, auch für den AN gelten, das greift aber für die Probezeit ausdrücklich nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38209 Beiträge, 13954x hilfreich)

"Beschäftigungszeit" ist ja nicht nur für die Kündigungsfrist von Bedeutung. Z.B kann die Zeit auch für die Berechnung der anzuerkennenden Dienstjahre für die Gehaltseingruppierung wichtig sein, für andere Vergünstigungen, die eben langjährige Mitarbeiter haben. Welche das sind, das ergibt sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, was weiß ich. Das ist die Regel. Und jetzt kommen wir zur Ausnahme. Und das sind die Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis. Die sind da raus genommen und gesondert geregelt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 0x hilfreich)

@bläubar+
Es handlt sich ein fiktives Beispiel. Daher hätte das Einstellungsdatum z.B. auch der 15.11.2023 oder 01.12.2023 sein können.

Ich gehe in dem vorliegenden Fall davon aus, dass für die Dauer der Kündigungsfrist und für den Zeitpunkt der Unkündbarkeit die Beschäftigungszeit maßgebend ist.

Die konkreten Kündigungsfristen hatte ich in meiner Fragestellung aufgeführt. Die 8 Jahre Beschäftigungszeit seien z.B. durch ein Arbeitsverhältnis zustande kommen, welches in keinem Bezug zu dem Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber stehen.

Die Kündigungsfrist auf Basis der angerechneten Beschäftigungszeit wäre für den Arbeitnehmer, als auch für Arbeitgeber zu beachten und nicht nur einseitig für den Arbeitgeber oder?

Ab wann wäre die Kündigung seitens des Arbeitnehmers in der Ausgangsfrage fristgerecht?

Hätte der Arbeitgeber in der Probezeit überhaupt die Möglichkeit von sich aus das Arbeitsverhältnis zu kündigen, und falls dieses möglich wäre, mit welcher zu beachtenden Frist? Wenn er z.B. mit dem Arbeitnehmer unzufrieden ist?

-- Editiert von User am 2. Dezember 2023 22:28

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17275 Beiträge, 6446x hilfreich)

... entweder liest du die Antworten nicht, oder du verstehst sie nicht.
Ich zitiere @wirdwerden: ... ... zur Ausnahme. Und das sind die Kündigungsfristen für das Arbeitsverhältnis. Die sind da raus genommen und gesondert geregelt.
Es gelten die im Vertrag vereinbarten K-Fristen; in der Probezeit also 14 Tage/ 2 Wochen zum Monatsende.
Die Anrechnung der vorherigen Betriebszugehörigkeiten mag für dies oder das gut sein, aber nicht für die K-Fristen.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Die Anrechnung der vorherigen Betriebszugehörigkeiten mag für dies oder das gut sein, aber nicht für die K-Fristen.


Hallo,

gehen wir in dem Beispiel davon aus, die von mir im Ausgangspost aufgeführten Kündigungsfristen seien in dem Arbeitsvertrag in §1 Absatz 2 definiert. In §1 Absatz 3 sei zudem die Beschäftigungszeit definiert. Die Beschäftigungszeit sei hier als die im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn Sie unterbrochen ist, definiert.

Nun hat der Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitsvertrag noch ein gesondertes Dokument zur Unterschrift erhalten, in welchem eben die 8 Jahre vorherige Beschäftigungszeit auf die Dauer der Kündigungsfrist (Verweis auf §1 Absatz 2) und auf den Zeitpunkt der Unkündbarkeit (Verweis auf §1 Absatz 3) maßgebend ist.

Warum wird ein solches Dokument aufgesetzt und explizit die Dauer Kündigungsfrist mit aufgeführt? Das verstehe ich tatsächlich nicht.

-- Editiert von User am 3. Dezember 2023 12:21

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31677 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Alibi081):
Nun hat der Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitsvertrag noch ein gesondertes Dokument zur Unterschrift erhalten
Genau dieses würde ich gern im WORTLAUT lesen.
Wann und von wem hat A das erhalten?

Zitat (von Alibi081):
in welchem eben die 8 Jahre vorherige Beschäftigungszeit auf die Dauer der Kündigungsfrist (Verweis auf §1 Absatz 2) und auf den Zeitpunkt der Unkündbarkeit (Verweis auf §1 Absatz 3) maßgebend ist.
Und was steht in §1, Absatz 2 und 3? Bitte im WORTLAUT.

Zitat (von Alibi081):
Das verstehe ich tatsächlich nicht.
Dann verrate bitte, was dort GENAU/im Wortlaut steht und ob es sich bei A um einen Arbeitnehmer handelt.
Unkündbarkeit??? Wen soll die betreffen?
Zitat (von Alibi081):
auch wenn Sie unterbrochen ist
Wann war die Beschäftigung denn unterbrochen? Es geht nach deiner Schilderung um den 1. Arbeitsvertrag ab 2015. Und um den 2. (neuen) Arbeitsvertrag ab 1.11 /1.12. osä.

Solche Geheimnistuerei um fiktive Beispiele bringt keinem was.
Das nervt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Alibi081
Status:
Frischling
(34 Beiträge, 0x hilfreich)

Leider kann ich meinen vorherigen Beitrag nicht mehr editieren, daher hier noch diese Ergänzung von mir:

Zitat:
Selbst wenn 'an sich' die 8 Jahre Betriebszugehörigkeit zu verlängerten Kündigungsfristen führen, dann gelten diese Fristen erst einmal für den AG;


Diese Fristen gelten für den Arbeitgeber dann auch bereits in der Probezeit? Dieses wäre ja ziemich zu Ungunsten des Arbeitgebers?

Zitat:
es könnte freilich eine Klausel geben, wonach die längeren Fristen, die du in deiner Anfrage referierst, auch für den AN gelten, das greift aber für die Probezeit ausdrücklich nicht.


Ist das so im BGB geregelt?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118817 Beiträge, 39632x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Dann verrate bitte, was dort GENAU/im Wortlaut steht und ob es sich bei A um einen Arbeitnehmer handelt.

Den Wortlaut gibt es offensichtlich nicht
Zitat (von Alibi081):
Es handlt sich ein fiktives Beispiel.




@Alibi081
Wenn die Klauseln entsprechend formuliert sind, kann damit die kurze Kündigungsfrist der Probezeit ausgehebelt werden.



Zitat (von Alibi081):
Warum wird ein solches Dokument aufgesetzt und explizit die Dauer Kündigungsfrist mit aufgeführt

Das frage man sinnigerweise den einzigen der eine solche Frage beantworten könnte ...

Denkbar wäre z.B., dass das Unternehmen einfach Standardisierte Vorlegen verwendet und solche ungewöhnlichen Zusatzvereinbarungen dann einen separaten Dokument aufgeführt werden.


.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31677 Beiträge, 5593x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Den Wortlaut gibt es offensichtlich nicht
Aber das Dokument zur Unterschrift schon... und den Bezug zu §§ xyz auch.

Lediglich das Datum sei fiktiv, denn der TE erklärt:
Zitat (von Alibi081):
Es handlt sich ein fiktives Beispiel. Daher hätte das Einstellungsdatum z.B. auch der 15.11.2023 oder 01.12.2023 sein können.


Zitat (von Alibi081):
Diese Fristen gelten für den Arbeitgeber dann auch bereits in der Probezeit?
Eben deshalb wollen wir das Dokument mal lesen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 265.427 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.366 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen