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Kündigungsfristen - muss ich eine 7 Monate Kündigungsfrist einhalten?

22.11.2009 Thema abonnieren
 Von 
Silwia
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)
Kündigungsfristen - muss ich eine 7 Monate Kündigungsfrist einhalten?

Hallo,
ich hätte mal eine Frage zu den Kündigungsfristen.
Ich arbeite schon seit fast 30 Jahren im gleichen Betrieb, welcher jedoch vor ca. 10 Jahren einen Besitzerwechsel hatte, aber die Betriebszugehörigkeit des alten Arbeitgebers mitübernommen wurde.
Aufgrund des Besitzerwechsels bekamen wir von dem neuen Arbeitgeber einen Vertrag. Da es bei uns momentan im Betrieb drunter und drüber geht und ich evt. eine andere Anstellung hätte, hätte ich eine Frage zu den Kündigungsfristen.

In meinem Arbeitsvertrag steht:
1. Die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien beträgt sieben Monate zum Monatsende
Verlängert sich die Kündigungsfrist für einen Vertragspartner kraft Gesetzes,
gilt die verlängerte Kündigungsfrist für beide Vertragspartner.
[color=green]
Bedeutet dies, dass nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch ich eine 7 Monate Kündigungsfrist einhalten muss? Ist das rechtens?
Weil ich denke, dass die neue Firma keine 7 Monate warten wird, bis ich dort anfangen könnte.[/color]

im Internet habe ich folgende Kündigungsfristen gefunden:
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
20 Jahre bestanden hat, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonat

(4) Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.

Ich bedanke mich im voraus für eure Antworten.

Lieben Gruß
Silwia

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
maestro1000
Status:
Lehrling
(1297 Beiträge, 723x hilfreich)

Hallo,

Es bieten sich folgende Wege an.
Wenn es in der Firma drunter und drüber geht kann man aber durchaus eine vorherige Aufhebung vertraglich vereinbaren. Chefs wissen ganz gut, dass man Reisende nicht aufhalten sollte. U.a. leidet deren Gesundheit sehr stark...

Wenn es einen Tarifvertrag geben sollte, würde ich da mal reingehen.


Sohst:
Mein Bruder hatte mal als AG mit seinem Anwalt über das Thema gesprochen.
Habe das ungefähr so verstanden:
Die Vertragsklauseln mit der automatischen Verlängerung werden mit zunehmender Dauer unwirksam. Sieht zwar auf den ersten Blick fair aus, ist sie aber nicht.
Ein AG findet schnell neue Leute, ein AN nicht unbedingt so schnell einen neuen Job, wie wir alle aus den Nachrichten wissen.

Viele Personalberater garantieren ihren Kunden zB,. innerhalb von 3 Monaten vakante Stellen auch mit speziellen Fachkräften zu besetzen.
Da kann sich also eine Firma nicht rausreden, wenn sie nicht so schnell Ersatz findet.

Wenn Vertragsklauseln, die von anfänglicher Fairness ausgehend sich zuungsten der schwächeren Partei entwickeln, gehen die Gerichte wohl eher von einer unzulässigen Asymmetrie aus. Hat irgendwie mit den neuen Einflüssen des AGB_Rechts auf Arbeitsrecht zu tun.

Bedeutet aber im Umkehrschluss, dass man u.U. die Gerichte bemühen muss.

Problem ist vermutlich, dass die Anwendung des AGB-Rechtes auf Arbeitsverträges wohl erst seit 2002 auf Neuverträge gilt. Muss man mal sehen. Die 10 Jahre beim "neuen" AG sind dann zu alt. Möglicherweise hat aber ein gewiefter Anwalt eine gute Idee, um mögliche Ansprüche des alten Arbeitgebers auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der (überlangen) Kündigungsfrist auszuhebeln bzw. ins Leere laufen zu lassen.

Würde mal einen versierten Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen und beide Arbeitsverträge zur Lektüre vorlegen. Wäre im Falle eines Arbeitsplatzwechsels in der Regel eine lohnende Investition. Am besten einen der auch schon viele Arbeitgeber vertreten hat. Komplizierte Fälle sind auch in Kanzleien mit mehreren Profis besser aufgehoben.
WIrd sich dann lohnen.

Wurde im neuen AV vergessen die Betriebsangehörigkeit zu übernehmen wäre das günstig für den AN.

Eine gute Maßnahme wäre auch jetzt mal ein Zwischenzeugnis anzufordern.
Dann darf ein evt. bald folgendes Abschlusszeugnis nicht nennenswert schlechter ausfallen, erst recht wenns dann Konfrontation gegeben hat.
Würde ich mit dem Anwalt abstimmen.

Viel Erfolg.

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0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Silwia
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Maestro,

erst mal Danke für deine Antwort.
Was ich vielleicht noch erwähnen sollte: Bei meinem ersten Arbeitgeber hatte ich überhaupt keinen Vertrag. Wir alle haben ohne Vetrag bei Ihm gearbeitet. Erst durch die Übernahme des neuen Arbeitgebers wurde jedem ein Arbeitsvertrag ausgehändigt.
Bei uns gibt es auch keinen Tarifvertrag oder ähnliches.

Ein Zwischenzeugnis habe ich schon erhalten, da bei uns die Zweigstellenleiterin aus dem Betrieb ausscheidet und jedem eines ausgehändigt hat.

Ich denke mal, ich werde wohl um eine rechtliche Beratung nicht herumkommen, hoffe jedoch noch auf Eure Meinungen

Vielen Dank

Mfg Silwia




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