Kündigungsschutzklage wird sehr spät verhandelt, spielen Veränderungen eine Rolle?

30. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
DerNeueNutzer
Status:
Frischling
(41 Beiträge, 1x hilfreich)
Kündigungsschutzklage wird sehr spät verhandelt, spielen Veränderungen eine Rolle?

Hallo,
ordentliche Kündigung 4/2023 zum 30.09.2023.
Güteverhandlung fand zeitnah statt, auch der Termin zur Hauptverhandlung wurde damals festgelegt, aber einmal verschoben und dann hat sich die örtliche Zuständigkeit geändert. Nun gibt es Anfang Dezember einen neuen Gütetermin und wohl irgendwann März/April 2024 den neuen Haupttermin.

Frage nun:
Es wurde betriebsbedingt gekündigt. Gelten auch beim Kammertermin die gleichen Voraussetzungen wie zum Zeitpunkt der Kündigung?

Also z.B. Sozialauswahl:
Zum Zeitpunkt der Kündigung hatte der AN 2 unterhaltspflichtige Kinder, davon fällt nun eines heraus, da es nach der Ausbildung eine Arbeit aufnimmt und die Ehefrau, zum Zeitpunkt der Kündigung ohne Einkommen, ab 12/2023 einen neuen Arbeitgeber hat.

Wird diese neue Konstellation von Bedeutung sein oder geht es rein um die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Kündigung?

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Holperik
Status:
Schüler
(469 Beiträge, 153x hilfreich)

Grundsätzlich zum Zeitpunkt der Kündigung, denn das Gericht prüft, ob die Kündigung zum Zeitpunkt ihres Ausspruches zu den damals vorliegenden Tatsachen zulässig war. Ob später weitere Umstände hinzutraten und sich solche geändert haben, ist für diese Frage erstmal nicht relevant.

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