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Kurzarbeit bei erst kurzfristigem Arbeitsvertrag

 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)
Kurzarbeit bei erst kurzfristigem Arbeitsvertrag

Darf ein AG einen neuen Mitarbeiter einstellen während er die Hälfte seiner Mitarbeiter bereits in Kurzarbeit geschickt hat und obwohl der neue als auch die bereits in Kurzarbeit geschickten Mitarbeiter für die gleichen Tätigkeiten angestellt sind?

Und angenommen der neue Mitarbeiter wird dann nach einem Monat der Vollbeschäftigung dann auch in Kurzarbeit geschickt. Welches KAG würde dieser beziehen?

-- Editiert von Alter Sack am 27.11.2020 16:05

-- Editiert von Moderator am 27.11.2020 19:22

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Mitarbeiter Kurzarbeit angestellt bereits


17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1376 Beiträge, 167x hilfreich)

Ja. Was soll dagegen sprechen? Es gibt kein Gesetz und keine Regelung, die dies verbietet.

-- Editiert von user08154711 am 27.11.2020 16:04

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#2
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von user08154711):
Ja. Was soll dagegen sprechen?


Doch eigentlich das die anderen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt wurden und Sozialleistungen der Solidargemeinschaft erhalten, und nun ein neuer Mitarbeiter die angeblich nicht vorhandene Arbeit ausführt.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31845 Beiträge, 12581x hilfreich)

"Eigentlich" oder "uneigentlich" interessiert doch nicht. Der Arbeitgeber ist in seiner unternehmerischen Gestaltung frei. Die Einschränkungen ergeben sich aus Gesetz oder auch Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen. Der Klassiker ist der Personalabbau.

Ansonsten hat der AG freie Hand.

wirdwerden

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#4
 Von 
Holperik
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 3x hilfreich)

Einstellen darf der AG einen Mitarbeiter, allerdings stellt sich die Frage, ob für diesen Mitarbeiter durch die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld bezahlt wird. Diese Fragen ist in der Regel vorab mit der Arbeitsagentur abzustimmen. Lehnt die Arbeitsagentur ab, ist es allerdings das Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers, der ggf. das Kurzarbeitergeld nicht erstattet bekommt.

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#5
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Der Arbeitgeber ist in seiner unternehmerischen Gestaltung frei.

Aber halt nur im Rahmen der Gesetze und d.h. bezogen auf die Ausgangsfrage das er mit der Anmeldung von Kurzarbeit dem AA gegenüber einen "Arbeitsmangel" angemeldet hat.

MMn. stellt somit die Arbeitsvergabe an eine andere Person unter gleichzeitiger Nutzung der Kurzarbeit einen Missbrauch der Kurzarbeitsregelung dar!

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#6
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31845 Beiträge, 12581x hilfreich)

Ja, eben im Rahmen der Gesetze. Und da sehe ich keine Einschränkungen im Fall, der hier erörtert wird. Nenne mir bitte die Bestimmungen, ich lasse mich gerne aufklären.

wirdwerden

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#7
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Nenne mir bitte die Bestimmungen, ich lasse mich gerne aufklären.

Wenn ich die konkreten rechtlichen Bestimmungen kennen würde, dann hätte ich wohl kaum die Frage ins Forum eingestellt.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84797 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
MMn. stellt somit die Arbeitsvergabe an eine andere Person unter gleichzeitiger Nutzung der Kurzarbeit einen Missbrauch der Kurzarbeitsregelung dar!

Nein, mangels Rechtsgrundlage.
Es könnte unter bestimmten Umständen einen Missbrauch der Kurzarbeitsregelung darstellen, in welche Richtung die Rechtsprechung da gehen wird, lässt sich aber noch nicht absehen.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

In meiner Ausgangsfrage hatte ich explizit darauf abgestellt das der neue Mitarbeiter die gleichen Tätigkeiten ausführen soll wie die bereits in Kurzarbeit geschickten Mitarbeiter ausgeführt haben.

Zweifelsfrei dürfte der AG neue Mitarbeiter mit z.Z. nicht oder nicht ausreichend vorhandenen Qualifikationen einstellen, aber die Frage zielt darauf ab wenn dies eben nicht gegeben ist und neue und alte Arbeitnehmer die gleichen Tätigkeiten ausführen sollen, bzw. ausgeführt haben.

Wie die Information hierzu in Netz interpretiere, darf der AG rinzipiell zwar neue MA einstellen, allerdings jedoch mit ggf. erheblichen Folgen. Das AA könnte u.U. die Kurzarbeiterregelung für den Betrieb aufheben und darüber hinaus von Betrieb Schadensersatz für das bereits gezahlte Kurzarbeitergeld einfordern.
Ebenso könnte das AA die Zahlung von Kurzarbeitergeld an den neuen MA verweigern.

https://www.heuking.de/de/news-events/fachbeitraege/neueinstellungen-trotz-kurzarbeit.html

Und das erscheint mir auch logisch und richtig!

-- Editiert von Alter Sack am 27.11.2020 18:54

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#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84797 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
In meiner Ausgangsfrage hatte ich explizit darauf abgestellt das der neue Mitarbeiter die gleichen Tätigkeiten ausführen soll wie die bereits in Kurzarbeit geschickten Mitarbeiter ausgeführt haben.

Ja und? Nur weil ein Faktor von vielen gleich ist, macht es nicht die ganze Angelegenheit ungültig.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#11
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Na und? Nur weil ein Faktor von vielen gleich ist, macht es nicht die ganze Angelegenheit ungültig.

Könntest Du dies ein wenig detailierter darstellen. Für den angegeben Fall dürfte die ausgeübte Tätigkeit der zentrale Punkt sein. Mit ein wenig Haarspalterei könnte man jetzt noch den Arbeitsort in einer entfernten Filiale (Ort) anführen, aber es sollte aus dem Kontext der Frage doch klar sein das "gleichen Tätigkeiten" beschreibt das die Arbeiten vollumfänglich (also auch örtlich) von den bisherigen Mitarbeitern ausgeführt werden könnten.

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#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31845 Beiträge, 12581x hilfreich)

Nochmals, die Inanspruchnahme von KUG bedeutet nicht den Ausschluss von Neueinstellungen. Es kann natürlich sein, dass eine entsprechende Betriebsvereinbarung geschlossen worden ist. Aber dann hätte der BR schon ein Auge drauf.

Und es kann natürlich Sinn machen, die relativ ruhige Zeit zum Einarbeiten von neuen Mitarbeitern zu nutzen. Oder sich z.B. gute Kräfte aus Kaufhausschließungen für später zu sichern. Personalplanung funktioniert ja in den seltensten Fällen von jetzt auf gleich befriedigend, die geschieht doch für die Zukunft.

wirdwerden

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#13
 Von 
blaubär+
Status:
Philosoph
(12331 Beiträge, 5027x hilfreich)

Ich verstehe schon, dass dieses Praxis irritiert: der soll doch erst die vorhandenen Kräfte wieder voll beschäftigen.
Nur gibt es eben kein Verbot, in der Zeit der Kurzarbeit Leute anzustellen.
Und ein Richter müsste fragen: Was besagt das Recht. Woraus soll sich das ergeben?
Kurzarbeit gibt dem AG eine Menge Freiheiten, wie er das gestalten kann; er kann den ganzen Betrieb auf Kurzarbeit setzen - oder aber nur einzelne Teile und das auch noch zwischen Kurzarbeit Hundert bis Zehn. Der unternehmerischen Entscheidung ist da viel Raum gegeben - warum also nicht auch Neueinstellung?
Es mag sein, dass aus den Erfahrungen dieser Zeit auch Schlüsse gezogen werden, hier genauer hinzuschauen ...

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#14
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von blaubär+):
Kurzarbeit gibt dem AG eine Menge Freiheiten, wie er das gestalten kann; er kann den ganzen Betrieb auf Kurzarbeit setzen - oder aber nur einzelne Teile und das auch noch zwischen Kurzarbeit Hundert bis Zehn. Der unternehmerischen Entscheidung ist da viel Raum gegeben - warum also nicht auch Neueinstellung?

Nun ist Kurzarbeit keine "unternehmerische Entscheidung", bestenfalls der Antrag auf Kurzarbeit ist dies. Jedoch muss vom Amt geprüft werden ob auch die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen um dem Antrag zu entsprechen. In der aktuellen Situation und dem beschlossenen erleichtern Zugang scheint es jedoch gegenwärtig kaum noch eine Prüfung zu geben. Nichts desto trotz könnte das AA ggf. Neueinstellungen als Grund nehmen das Kurzarbeitergeld wieder zu streichen und ggf. auch bereits gezahlte Leistungen wieder zurückfordern.

Das der AG neu MA einstellen darf ist unbestritten, allerdings könnte er dadurch (je nach Umständen) den Anspruch auf die Kurzarbeit verlieren!

Zitat (von Alter Sack):
Und angenommen der neue Mitarbeiter wird dann nach einem Monat der Vollbeschäftigung dann auch in Kurzarbeit geschickt. Welches KAG würde dieser beziehen?

Und auch hier würde der neue MA i.d.R. keinen Anspruch auf KAG haben, mit der Folge das der AG ihn weiter bezahlen muss.

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#15
 Von 
Alter Sack
Status:
Schüler
(415 Beiträge, 60x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Und es kann natürlich Sinn machen, die relativ ruhige Zeit zum Einarbeiten von neuen Mitarbeitern zu nutzen.

Natürlich kann dies im Rahmen einer mittel/lang-fristigen Personalplanung erfolgt wenn die Firma in der Zukunft auf Wachstum setzt.

Leider kann es aber ebenso sein das die Firma nun einen staatliche subventionieren Personalwechsel anstrebt um nach der Kurzarbeit einen Personalüberhang zu haben, damit man dann einem Teil der Belegschaft problemlos kündigen kann.

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#16
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(16386 Beiträge, 2537x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Ebenso könnte das AA die Zahlung von Kurzarbeitergeld an den neuen MA verweigern.
Es wäre von der Arbeitsagentur so oder so zu prüfen, ob dieser neue AN die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt.

Zitat (von Alter Sack):
Und auch hier würde der neue MA i.d.R. keinen Anspruch auf KAG haben,
Oder doch?
zB können jetzt auch (neu eingestellte) Zeitarbeiter/Leiharbeiter KuG erhalten.

https://www.haufe.de/personal/entgelt/coronavirus-kurzarbeitergeld-beantragen_78_511278.html

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
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#17
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(84797 Beiträge, 34570x hilfreich)

Zitat (von Alter Sack):
Für den angegeben Fall dürfte die ausgeübte Tätigkeit der zentrale Punkt sein.

Nö, es ist schon ausreichend das er die alten nicht mehr mag und loswerden will und die neuen als Ersatz benötigt. In "Kleinbetrieben" ist das ja recht problemlos möglich.

Kann auch sein das er auf Wachstum setzt, da braucht es ja auch Einarbeitngszeit.


Kann auch sein das er schlicht Mitarbeiter mit mehr Sozialkompentenz sucht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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