Hallo
Ich hatte mehrere kleinkredite am laufen die ich aber seit letztes Jahr wegen kurzarbeit nicht mehr bedienen konnte .
Natürlich haben mir alle Banken die Kredite gekündigt und fordern jetzt beim Arbeitgeber eine lohnabtretung die man ja heutzutage mit jeden Kreditvertrag direkt mit Zustimmt.
Heute hatte mich unser Personalchef darüber in Kenntnis gesetzt ,daß 3 Banken ca 7000 Euro fordern .
Im Arbeitsvertrag steht nun folgende Klausel: Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen auf Vergütung durch den Arbeitnehmer sind ausgeschlossen .
Er machte mich auf diese Klausel aufmerksam und meinte, weil ich einen Vertrag abgeschlossen habe , in dem eine Abtretung vorkommt hätte ich nun jetzt nicht nur ein Problem mit den Gläubigern sondern auch mit meinem Personalchef...
Ich habe daraufhin gesagt, das es doch mein gutes Recht ist , Kredite abzuschließen und das solch eine Klausel zur lohnabtretung in jedem Kreditvertrag mit verankert ist .
Danach meinte er nur : das sehe ich und der Jurist aber anders und hat für donnerstag einen termin angesetzt wo ich erscheinen soll .
Er sagte natürlich nicht worum es gehen soll in dem Gespräch und ich war ehrlich gesagt in dem Moment so geschockt weil ich jetzt echt Angst habe ,meinen Arbeitsplatz zu verlieren .
Wie soll ich das am Donnerstag nur argumentieren ,wenn er wieder damit anfängt ,das ich mich durch meine Unterschrift unter dem Kreditvertrag vertragswidrig verhalten habe oder mir sogar eine Abmahnung oder Kündigung gibt ?
Ist das wirklich so das ich Verträge mit einer lohnabtretung nicht unterschreiben darf ,wenn es die bereits genannte Klausel im Arbeitsvertrag gibt ?
Würde mich über jede Hilfe freuen .
Lohnabtretung Personalchef droht mir ...
23. März 2021
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Frage vom 23. März 2021 | 13:21
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Lohnabtretung Personalchef droht mir ...
#1
Antwort vom 23. März 2021 | 13:30
Von
Status: Heiliger (20352 Beiträge, 7367x hilfreich)
/// Wie soll ich das am Donnerstag nur argumentieren ...
Am besten gar nicht 'argumentieren', denn du hast kein Argument in der Hand.
Was du machen kannst: 'kleine Brötchen backen' und dein Bedauern ausdrücken, dass du diese Klausel nicht im Blick hattest.
#2
Antwort vom 23. März 2021 | 13:42
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :/// Wie soll ich das am Donnerstag nur argumentieren ...
Am besten gar nicht 'argumentieren', denn du hast kein Argument in der Hand.
Was du machen kannst: 'kleine Brötchen backen' und dein Bedauern ausdrücken, dass du diese Klausel nicht im Blick hattest.
Aber diese Klausel besagt doch nur , das dritte nicht pfänden bzw abtreten dürfen oder nicht ?
Die besagt doch nicht ernsthaft , das ich keine Verträge abschließen darf in dem eine Abtretung die Folge ist wenn ich nicht mehr zahlen kann oder ?
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#3
Antwort vom 23. März 2021 | 14:02
Von
Status: Heiliger (20352 Beiträge, 7367x hilfreich)
Es hat offensichtlich seine Tücke, Kreditverträge abzuschließen, die sich mit deinen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag beißen. Und du erlebst gerade, dass dir dein Umgang mit Krediten, also letztlich dein Kauf- und Ausgabeverhalten um die Ohren fliegt, weil die Umstände sich geändert haben.
(Es scheint mir, dass du dringend Schuldenberatung suchen solltest.)
/// ... daraufhin gesagt, das es doch mein gutes Recht ist , Kredite abzuschließen ...
Mag sein oder auch nicht, dass das 'dein gutes Recht ist'. Sicher ist aber auch, dass du mit dieser Strategie, auf dein vmtl. Recht zu pochen, krachend scheitern wirst.
Was für dich jetzt im Vordergrund steht, ist: den Arbeitsplatz sichern. Sonst geht der ganze Rest auch noch den Bach runter.
#4
Antwort vom 23. März 2021 | 14:13
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Es hat offensichtlich seine Tücke, Kreditverträge abzuschließen, die sich mit deinen Vertragsbedingungen im Arbeitsvertrag beißen. Und du erlebst gerade, dass dir dein Umgang mit Krediten, also letztlich dein Kauf- und Ausgabeverhalten um die Ohren fliegt, weil die Umstände sich geändert haben.
(Es scheint mir, dass du dringend Schuldenberatung suchen solltest.)
/// ... daraufhin gesagt, das es doch mein gutes Recht ist , Kredite abzuschließen ...
Mag sein oder auch nicht, dass das 'dein gutes Recht ist'. Sicher ist aber auch, dass du mit dieser Strategie, auf dein vmtl. Recht zu pochen, krachend scheitern wirst.
Was für dich jetzt im Vordergrund steht, ist: den Arbeitsplatz sichern. Sonst geht der ganze Rest auch noch den Bach runter.
Bei der Schuldnerberatung bin ich seit Monaten in Beratung.
Natürlich will ich kleine Brötchen backen, aber das ändert ja nichts daran das es eventuell trotzdem zu einer Abmahnung oder Kündigung kommen könnte eventuell egal wie klein ich backe.
Und dann geht es nunmal schon darum wer im Recht ist und wer nicht.
Deshalb habe ich ganz klar danach gefragt ob es rechtens wäre mich zu kündigen.
#5
Antwort vom 23. März 2021 | 14:37
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Deshalb habe ich ganz klar danach gefragt ob es rechtens wäre mich zu kündigen.
Nein.
gruß charly
#6
Antwort vom 23. März 2021 | 14:41
Von
Status: Unbeschreiblich (40695 Beiträge, 6590x hilfreich)
Heute kann man das nicht ganz klar mit JA beantworten.Zitat :Deshalb habe ich ganz klar danach gefragt ob es rechtens wäre mich zu kündigen.
Heute kennt keiner das Ergebnis des Donnerstags-Gespräch.
Frag bitte am Donnerstag nach, falls er dir gekündigt hat.Zitat :das es eventuell trotzdem zu einer Abmahnung oder Kündigung kommen könnte
Vermutlich wäre es rechtens.
#7
Antwort vom 23. März 2021 | 14:42
Von
Status: Heiliger (20352 Beiträge, 7367x hilfreich)
Es hat vor gar nicht langer Zeit ein Urteil in so einer Sache gegeben In Erinnerung habe ich, dass eine Kündigung für rechtens befunden worden ist, die darauf fußt, dass der AG eine nicht unerhebliche Belastung durch die Bearbeitung von Lohnpfändungen eines MA hatte.
Es ist derzeit wohl ungewiss, ob in deinem Fall eine derart einschneidende Maßnahme schon gerechtfertigt sein kann. Im Prinzip also möglich, im Konkreten nicht verlässlich zu sagen.
#8
Antwort vom 23. März 2021 | 14:58
Von
Status: Lehrling (1896 Beiträge, 283x hilfreich)
Diese Klausel ist nichtig.Zitat :Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen auf Vergütung durch den Arbeitnehmer sind ausgeschlossen
Zitat :
Eine Abtretung ist ausgeschlossen, soweit Ihr Entgeltanspruch unpfändbar ist. Eine den unpfändbaren Teil des Arbeitseinkommens betreffende Abtretung ist sogar nichtig. Deshalb ist auch eine formularmäßige Abtretung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unwirksam.
Davon unabhängig kann trotzdem eine Kündigung erfolgen.
Zitat:
Die nicht durch eine Notlage verursachte Verschuldung eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führt und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergibt, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben wird (BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992 – 2 AZR 188/92 –, juris).
#9
Antwort vom 23. März 2021 | 14:58
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Es hat vor gar nicht langer Zeit ein Urteil in so einer Sache gegeben
Das möchte ich eigentlich bezweifeln, dass dies mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist.
Welches Urteil sollte das sein?
Zitat :In Erinnerung habe ich, dass eine Kündigung für rechtens befunden worden ist, die darauf fußt, dass der AG eine nicht unerhebliche Belastung durch die Bearbeitung von Lohnpfändungen eines MA hatte.
Es geht hier jetzt doch gar nicht um eine Lohnpfändung.
Die einzige `Belastung`für den AG ist hier im Moment die Mitteilung an die Banken dass eine Lohnabtretung vertraglich ausgeschlossen ist und nicht geleistet wird.
Eine `nicht unerhebliche Belastung` müsste schon wirklich nicht unerheblich sein und müsste nachgewiesen werden.
Zitat :Es ist derzeit wohl ungewiss, ob in deinem Fall eine derart einschneidende Maßnahme schon gerechtfertigt sein kann.
Meinst du eine preventive Kündigung? Zur Sicherheit; falls doch mal eine Lohnpfändung kommen sollte!?
gruß charly
#10
Antwort vom 23. März 2021 | 15:02
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Zitat (von go518244-13):
Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen auf Vergütung durch den Arbeitnehmer sind ausgeschlossen
Zitat :Diese Klausel ist nichtig.
Sagt wer?
#11
Antwort vom 23. März 2021 | 15:04
Von
Status: Heiliger (20352 Beiträge, 7367x hilfreich)
.... ja, so kann man sagen. Gedanklich hatte ich die Sache schon in die Zukunft extrapoliert, weil und insofern die Forderungen wohl noch kommen werden, nachdem die Banken ihre Ansprüche angemeldet haben.
#12
Antwort vom 23. März 2021 | 15:19
Von
Status: Unbeschreiblich (40695 Beiträge, 6590x hilfreich)
Das könnte man als Lohnpfändung verstehen...oder? Wie sonst sollte der Personalchef sonst von den Schulden wissen?Zitat :Heute hatte mich unser Personalchef darüber in Kenntnis gesetzt ,daß 3 Banken ca 7000 Euro fordern .
#13
Antwort vom 23. März 2021 | 15:26
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Das könnte man als Lohnpfändung verstehen...oder?
Nein!
Zitat :Wie sonst sollte der Personalchef sonst von den Schulden wissen?
Vielleicht sollte man vor dem Schreiben die Posts lesen und ........
Zitat :Zitat (von go518244-13):
Deshalb habe ich ganz klar danach gefragt ob es rechtens wäre mich zu kündigen.
Zitat :Heute kann man das nicht ganz klar mit JA beantworten.
Heute kennt keiner das Ergebnis des Donnerstags-Gespräch.
Was hat ein Gespräch am Donnerstag damit zu tun ob etwas rechtens ist?
Zitat :Frag bitte am Donnerstag nach, falls er dir gekündigt hat.
Toller Rat!
Zitat :Vermutlich wäre es rechtens.
Ahh, und warum?
#14
Antwort vom 23. März 2021 | 15:40
Von
Status: Unbeschreiblich (40695 Beiträge, 6590x hilfreich)
Und warum nicht?Zitat :Nein.
Kannst du den schlaflosen TE und mich und evtl. andere klüger machen? Anstatt nur fleischlose Knochen hinzuwerfen? Danke vorab.
Weil der TE evtl. am Donnerstag erfährt, was der AG überhaupt will/sagt/vorhat.Zitat :Was hat ein Gespräch am Donnerstag damit zu tun ob etwas rechtens ist?
#15
Antwort vom 23. März 2021 | 15:40
Von
Status: Lehrling (1896 Beiträge, 283x hilfreich)
Falsch.Zitat :Zitat :Deshalb habe ich ganz klar danach gefragt ob es rechtens wäre mich zu kündigen.
Nein.
Vielleicht einfach mal meine vollständige Antwort lesen ...Zitat :Zitat :
Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen auf Vergütung durch den Arbeitnehmer sind ausgeschlossen
Zitat :Diese Klausel ist nichtig.
Sagt wer?
"Glashaus" ...Zitat :Vielleicht sollte man vor dem Schreiben die Posts lesen und ........
#16
Antwort vom 23. März 2021 | 15:54
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Und warum nicht?
Kannst du den schlaflosen TE und mich und evtl. andere klüger machen? Danke vorab.
Anami, ich glaube du schaffst es selbst ganz gut den Unterschied zwischen einer Lohnabtretung und einer Lohnpfändung zu eruieren.
Zitat :Anstatt nur fleischlose Knochen hinzuwerfen?
Und das von dir ? .-)
Zitat :Vermutlich wäre es rechtens.
Zitat :Zitat (von go518244-13):
Deshalb habe ich ganz klar danach gefragt ob es rechtens wäre mich zu kündigen.
Nein.
Zitat :Falsch.
Nö!
Zitat :Vielleicht einfach mal meine vollständige Antwort lesen ...
Auch deine vollständige Anwort gibt zu dem Sachverhalt nichts her!
Zitat :Davon unabhängig kann trotzdem eine Kündigung erfolgen.
Zitat:
Die nicht durch eine Notlage verursachte Verschuldung eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führt und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergibt, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben wird (BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992 – 2 AZR 188/92 –, juris).
Hat halt nur mit dem Sachverhalt hier überhaupt nichts zu tun.
#17
Antwort vom 23. März 2021 | 16:16
Von
Status: Unbeschreiblich (130384 Beiträge, 41519x hilfreich)
Zitat :Im Arbeitsvertrag steht nun folgende Klausel:
Ist das tatsächlich die ganze Klausel?
Zitat :Danach meinte er nur : das sehe ich und der Jurist aber anders
Das scheint kein besonders fähiger Jurist zu sein, denn sonst wüsste der Jurist das ein gültiger Abtretungsausschluss den Arbeitgeber entlastet, weil Abtretungen nicht mehr bearbeitet und auch rechtliche Unsicherheiten nicht mehr geklärt werden müssen. Denn ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung kann der Arbeitgeber als Drittschuldner die Zahlung an den Abtretungsgläubiger verweigern.
#18
Antwort vom 23. März 2021 | 16:35
Von
Status: Lehrling (1896 Beiträge, 283x hilfreich)
Wenn Du meinst ...Zitat :Hat halt nur mit dem Sachverhalt hier überhaupt nichts zu tun.
#19
Antwort vom 23. März 2021 | 16:40
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Wenn Du meinst ...Zitat :Hat halt nur mit dem Sachverhalt hier überhaupt nichts zu tun.
Nun ja, ist halt mal so.
Oder erklär mal wieso die Klausel nichtig sein sollte oder warum der TE zu Recht gekündigt werden könnte!
#20
Antwort vom 23. März 2021 | 19:04
Von
Status: Lehrling (1896 Beiträge, 283x hilfreich)
Drei Banken mit Pfändungen mit 7.000 Euro, TE scheint mehrere Kredite aufgenommen zu haben, Arbeitgeber kennt aktuelles Gehalt ...Zitat :warum der TE zu Recht gekündigt werden könnte
Zitat:
Die nicht durch eine Notlage verursachte Verschuldung eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führt und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergibt, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben wird (BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992 – 2 AZR 188/92 –, juris).
Und kündigen kann der Arbeitgeber im übrigen immer! Dann müsste der TE Kündigungsschutzklage erheben ... und ob der Richter das dann so wie der TE oder Du siehst, wage ich sehr zu bezweifeln.
Zitat :erklär mal wieso die Klausel nichtig sein sollte
Da habe ich oben tatsächlich den falschen Text zitiert. Ohne jetzt nochmal zu suchen: der Arbeitgeber würde mit diesem pauschalen Satz jede Art von Lohnpfändung verhindern. Und genau dies muss in der Klausel erklärt sein, dass nämlich gewisse Arten von Pfändungen nicht auszuschließen sind.
-- Editiert von user08154711 am 23.03.2021 19:08
#21
Antwort vom 23. März 2021 | 20:17
Von
Status: Unbeschreiblich (42767 Beiträge, 14779x hilfreich)
Es ist doch zwischen Lohnpfändung und Abtretung sauber zu unterscheiden.
Eine Lohnpfändung, dagegen kann sich der Arbeitgeber als Drittschuldner im Prinzip nicht wehren. Bei der Abtretung sieht das anders aus. Ob diese Vereinbarung unwirksam ist, das muss im Einzelfall überprüft werden. Jedenfalls ist sie nicht unüblich.
Für eine Kündigung wird ein Verstoß nicht ausreichen. Allerdings sollte man seine Angelegenheiten schleunigst regeln. Wirklich.
wirdwerden
#22
Antwort vom 23. März 2021 | 20:27
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Zitat (von charlyt4):
warum der TE zu Recht gekündigt werden könnte
Zitat :Drei Banken mit Pfändungen mit 7.000 Euro, TE scheint mehrere Kredite aufgenommen zu haben, Arbeitgeber kennt aktuelles Gehalt ...
Ist das mal `wieder` deine ganze Argumentation?? Entweder du hast den Eingangspost des TE nicht gelesen oder nicht verstanden - " Es gibt " keine Pfändungen " !!!
Sei mir nicht böse, aber du schreibst hier einfach Unfug und verunsicherst mit deiner `persönlichen` Meinung, die du nicht mal als solche kennzeichnest, einen Ratsuchenden ohne eine rechtliche Grundlage oder eine nachvollziehbare aktuelle Rechtssprechung zu nennen.
Genau so wie `Anami`, die in Post #6 auf die Frage ob eine eventuelle Kündigung bei diesem Sachverhalt rechtens wäre antwortet:
Zitat :Vermutlich wäre es rechtens.
Das von dir genannte Urteil, dass im übrigen `29 Jahre` alt ist, sagt im Bezug auf das was du dem TE und anderen offensichtlich gerne als gegeben vermitteln willst, genau das Gegenteil aus.
Bei dem von dir genannten Urteil gab es `Lohnpfändungen`, die beim TE aktuell gar nicht vorliegen, über einen Zeitraum von 3 Jahren.
Das Ganze im Jahre 1992 !!! Ohne Pandemie, Kündigungen, Kurzarbeit etc. etc. ...!!
Und jetzt kann es nur so sein, dass du das Urteil nicht gelesen oder nicht verstanden hast, und ............???
Das Ganze ging über das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht und am Ende zum Bundesarbeitsgericht!!
Das Ergebnis:
Zitat:Das Bundesarbeitsgericht führte zunächst aus, dass allein das Vorliegen von mehreren Lohnpfändungen bzw. -abtretungen noch keine Kündigung rechtfertigt.
Die Kündigung war also .............??
Zitat :... und ob der Richter das dann so wie der TE oder Du siehst, wage ich sehr zu bezweifeln.
Du bist also der Meinung, dass eine Kündigung durch den AG zum jetztigen Zeitpunkt, durch ein Urteil des Arbeitsgerichtes bestätigt wird!!?? :-)
gruß charly
#23
Antwort vom 23. März 2021 | 22:07
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Da habe ich oben tatsächlich den falschen Text zitiert. Ohne jetzt nochmal zu suchen:
Doch, bitte such und poste nicht immer irgendwelche unsinnige Sachen wo du nur glaubst dass sie zutreffen könnten!
Zitat :der Arbeitgeber würde mit diesem pauschalen Satz jede Art von Lohnpfändung verhindern.
Nein, das könnte er gar nicht verhindern, da eine vertragliche Vereinbarung keine bestehenden Gesetze ausser Kraft setzten kann.
Davon ab, braucht einen Gläubiger eine vertragliche Vereinbarung zw. AG und AN nicht interessieren.
#24
Antwort vom 24. März 2021 | 09:23
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zitat :Da habe ich oben tatsächlich den falschen Text zitiert. Ohne jetzt nochmal zu suchen:
Doch, bitte such und poste nicht immer irgendwelche unsinnige Sachen wo du nur glaubst dass sie zutreffen könnten!
Zitat :der Arbeitgeber würde mit diesem pauschalen Satz jede Art von Lohnpfändung verhindern.
Nein, das könnte er gar nicht verhindern, da eine vertragliche Vereinbarung keine bestehenden Gesetze ausser Kraft setzten kann.
Davon ab, braucht einen Gläubiger eine vertragliche Vereinbarung zw. AG und AN nicht interessieren.
Ich wollte mit meiner Frage eigentlich nicht erreichen das ihr euch hier an den Kragen geht:D
Mich würde aber viel mehr noch interessieren, ob mein Chef mir mit der genannten Klausel, verbieten kann , kreditverträge abzuschließen, die eine lohnabtretung beinhalten .
Weil das war ja quasi das , weshalb er mir an den Kragen will .
#25
Antwort vom 24. März 2021 | 09:40
Von
Status: Heiliger (20352 Beiträge, 7367x hilfreich)
Genau das ist der Punkt bei dem Zoff, auch wenn da und dort manche Animosität mitschwingt.
Richtig klar scheint das eben nicht zu sein, ob diese Klausel Bestand haben wird.
Im Prinzip haben wir Vertragsfreiheit in Deutschland. Bei den üblichen Arbeitsverträgen handelt es sich aber um sog. Formularverträge, die der AG vorgibt. Deswegen werden Vertragsklauseln überprüfbar wie das Kleingedruckte. Klauseln, die den AN übermäßig benachteiligen, werden dann früher oder später als unzulässig eingestuft, in der Regel nach langen Prozessen bis hin zum BAG oder gar EuGH.
N.B.: Es handelt sich mitnichten um ein direktes "Verbot", Kreditverträge mit der Klausel Lohnabtretung abzuschließen. Vielmehr wehrt der AG Belastungen ab, die ihm daraus entstehen. Ob das so geht, wird am Ende u.U. eben ein Richter zu beurteilen haben.
Hier im Forum gibt es nur Erörterungen dazu, Meinungen von mehr oder minder versierten Leuten, die sich nach Wissen oder Erfahrung einbringen.
#26
Antwort vom 24. März 2021 | 09:46
Von
Status: Frischling (14 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Genau das ist der Punkt bei dem Zoff, auch wenn da und dort manche Animosität mitschwingt.
Richtig klar scheint das eben nicht zu sein, ob diese Klausel Bestand haben wird.
Im Prinzip haben wir Vertragsfreiheit in Deutschland. Bei den üblichen Arbeitsverträgen handelt es sich aber um sog. Formularverträge, die der AG vorgibt. Deswegen werden Vertragsklauseln überprüfbar wie das Kleingedruckte. Klauseln, die den AN übermäßig benachteiligen, werden dann früher oder später als unzulässig eingestuft, in der Regel nach langen Prozessen bis hin zum BAG oder gar EuGH.
N.B.: Es handelt sich mitnichten um ein direktes "Verbot", Kreditverträge mit der Klausel Lohnabtretung abzuschließen. Vielmehr wehrt der AG Belastungen ab, die ihm daraus entstehen. Ob das so geht, wird am Ende u.U. eben ein Richter zu beurteilen haben.
Hier im Forum gibt es nur Erörterungen dazu, Meinungen von mehr oder minder versierten Leuten, die sich nach Wissen oder Erfahrung einbringen.
Danke für die ausführliche Antwort!
#27
Antwort vom 24. März 2021 | 10:25
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Ich wollte mit meiner Frage eigentlich nicht erreichen das ihr euch hier an den Kragen geht:D
Das machen wir auch nicht. :-) Wir diskutieren, ab und an auch mal ein bisschen heftiger.
Zitat :Mich würde aber viel mehr noch interessieren, ob mein Chef mir mit der genannten Klausel, verbieten kann , kreditverträge abzuschließen, die eine lohnabtretung beinhalten .
Wie ich schon schrieb, kann er das nicht.
Jede Forderung kann abgetreten werden. (siehe BGB § 398)
Jeder Schuldner (in diesem Fall dein AG) kann aber eine Abtretung ausschließen. (siehe BGB § 399)
Was für die Banken interessant ist, ist das eine Lohnabtretung rangwahrend ist. Wenn du z.B. 2019 einen Kredit aufnimmst und die Abtretung nicht ausgeschloßen wurde, wäre die Bank an erster Stelle. Wenn du also 2021 in finanzielle Schwierigkeiten kommst und dein Vermieter z.B. deinen Lohn pfänden lassen will, müsste dein AG zuerst die Bank bedienen und die restlichen Gläubiger müssten sich hinten anstellen.
Ebenso deine drei Banken. Es müsste zuerst die bedient werden, die die ältere Abtretung vorweisen kann.
gruß charly
#28
Antwort vom 24. März 2021 | 11:16
Von
Status: Unbeschreiblich (40695 Beiträge, 6590x hilfreich)
VIelen Dank für deine Rückmeldung.Zitat :ob mein Chef mir mit der genannten Klausel, verbieten kann , kreditverträge abzuschließen, die eine lohnabtretung beinhalten . Weil das war ja quasi das , weshalb er mir an den Kragen will .
Nachdem wir alle noch leben und nur Bälle mit *hast keine Ahnung/kannst nicht lesen/* usw. umherfliegen--- kann ich dir unverletzt antworten:
Nein, dein AG kann dir nicht verbieten, Kreditverträge abzuschließen.
... ziemlich andere Frage, oder?Zitat :Er machte mich auf diese Klausel aufmerksam und meinte, weil ich einen Vertrag abgeschlossen habe , in dem eine Abtretung vorkommt hätte ich nun ...
Trotzdem wäre es interessant zu lesen, womit dein AG dir morgen an den Kragen will und was letztlich dran hängen bleibt.
...ich hol mir Popcorn.
#29
Antwort vom 24. März 2021 | 11:35
Von
Status: Master (4154 Beiträge, 897x hilfreich)
Zitat :Trotzdem wäre es interessant zu lesen, womit dein AG dir morgen an den Kragen will und was letztlich dran hängen bleibt.
Zitat :Danach meinte er nur : das sehe ich und der Jurist aber anders und hat für donnerstag einen termin angesetzt wo ich erscheinen soll .
Sinnvoll wäre es sich das Ganze anzuhören aber sich zur Sache vorerst nicht zu äußern und ev. einen Zeugen mitnehmen wenn der AG mit einem Anwalt auftauchen sollte.
gruß charly
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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