Minusstunden ohne Az-Konto

15. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
Senne68
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Minusstunden ohne Az-Konto

Hallo, ich hoffe mir kann hier jemand weiterhelfen.

In meinem Arbeitsvertrag steht wörtlich:

Vereinbarung zur Arbeitszeit : Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt durchschnittlich 30 Stunden.

Nun meine Frage, muss mir der Arbeitgeber die Soll- Stunden (z.Bsp. Oktober, 20 Arbeitstage = 120 Stunden) bezahlen, auch wenn ich nur 18 Arbeitstage eingeteilt war?
Ich stehe dem Arbeitgeber ja zur Verfügung und kann ja nichts für seine Planung.

Ich danke für Eure Antworten.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
vacantum
Status:
Praktikant
(848 Beiträge, 132x hilfreich)

Was steht denn zum Gehalt/Lohn im Arbeitsvertrag? Monatliches Gehalt?

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Senne68
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe einen Stundenlohn von 13 Euro.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
blaubär+
Status:
Weiser
(17244 Beiträge, 6430x hilfreich)

Zitat (von Senne68):
durchschnittlich 30 Stunden

'Durchschnittlich' besagt, dass es Mal weniger, Mal mehr sein kann. Offenbar ist dein AV auf Wochenstunden ausgelegt, folglich wirst du besser tun, in Wochenstunden zu rechnen als in Monatstagen - das geht nie auf *).
Und du wirst die Sache über einen längeren Zeitraum verfolgen müssen 26 oder gar 52 Wochen **), bevor Klarheit besteht. Sache verfolgen meint: Buch führen über deine Arbeitszeiten.
Erst dann kann man eine belastbare Aussage treffen.

*) Die Angabe 18 Tage im Oktober lässt keine Erkenntnis darüber zu, ob im Durchschnitt 30 Wo-Std. erzielt oder erreicht worden sind
**) Tarifverträge legen solche Ausgleichszeiträume in aller Regel fest - ist euer Betrieb einem TV angeschlossen?

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Senne68
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Morgen,

nein es gibt keinen Tarifvertrag.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1510 Beiträge, 667x hilfreich)

Zitat (von Senne68):
es gibt keinen Tarifvertrag.


Dann wird es für den Arbeitgeber sehr teuer ( bis zu 2000€ Bußgeld ), wenn er die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nach dem Nachweisgesetz nicht einfach durch einen Hinweis auf geltende Tarifvertrags-Regelungen ersetzen kann, sondern DETAILLIERT informieren muß und dies nicht (frist- und formgerecht) hinbekommt, insbesondere:

§ 2 Nachweisgesetz
Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses ... schriftlich ... auszuhändigen, mindestens ...

7. die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung,

8. die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen, (...)"

Der Arbeitgeber muß also u.a. schriftlich haarklein informieren, z.B.

"Das Arbeitsentgelt für einen Zweiwochenzeitraum setzt sich zusammen aus dem Arbeitslohn, Zeitzuschlägen und Wochenzulagen, und zwar: Arbeitslohn = 13 Euro/Stunde * 60 Stunden/Zweiwochen; Vergütung geleisteter Überstunden durch Freizeitausgleich; Zeitzuschlag pro geleisteter Überstunde 95Cent/Stunde; Zulage für Schichtarbeit = 10€ / Zweiwochenzeitraum. Das Arbeitsentgelt für jeden Zweiwochenzeitraum ist jeweils am Freitag der zweiten Woche fällig."

Zitat (von Senne68):
In meinem Arbeitsvertrag steht wörtlich:

Vereinbarung zur Arbeitszeit : Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt durchschnittlich 30 Stunden.


1. Zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen gehört auch die Verteilung einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit auf die Wochentage sowie die (Dauer der) täglichen Arbeitszeit.

Gemäß § 2 Nr. 8 Nachweisgesetz wäre somit schriftlich darüber zu informieren, dass betriebsüblich
etwa von Mittwoch bis Sonntag ( sofern die Arbeit in einer Branche mit Sonntagsarbeitserlaubns stattfindet ) im Umfang von durchschnittlich 30 Stunden pro Woche zu arbeiten wäre, und zwar Mittwoch und Donnerstag je 3 Stunden, und Freitag bis Samstag jeweils 8 Stunden.

2. Wenn zur Berechnung von vereinbarten Durchschnittswerten nichts vereinbart ist, dann ... ist fraglich, wie dieser vertraglich vereinbarte Wochenstunden-Durchschnitt zu errechnen wäre.

Der Chef könnte der Meinung sein: ICH bestimme, wie der Durchschnitt sich errechnet. ( Gäbe es einen Betriebsrat, würde der dabei mitbestimmen und so sicherstellen, dass eine Durchschnittsberechnung mit "billigem Ermessen" geschieht. )

§ 106 GewO
"Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind."

Der Arbeitnehmer könnte wohl klagen mit dem Ziel festzustellen, dass eine ( soweit vorhandene ) Arbeitgeber-Durchschnittsberechnung unbillig ( und damit unwirksam ) wäre, und dass eine bestimmte Art der Durchschnittsberechnung vorzunehmen sei.

Vielleicht könnte ein Gericht der Meinung sein, dass bei fehlender oder unwirksamer Durchschnittsberechnungs-Vereinbarung anzunehmen sei, dass ein vertraglich gewollter "Wochendurchschnitt" bedeute, dass es für die Bildung eines Durchschnitts mindestens zweier Wochenstunden-Anzahlen bedürfe, sodaß davon auszugehen sei, dass die Arbeitszeit 60 Stunden in je zwei Wochen, d.h. Kalenderwochen, zu betragen haben soll.

Zitat (von Senne68):
[ Sind ] Soll- Stunden z.Bsp. im Oktober, 20 Arbeitstage = 120 Stunden)?


Wo soll im Arbeitsvertrag vereinbart sein, dass die Vergütung nach Monaten bemessen sein soll?

Zitat (von vacantum):
Was steht denn zum Gehalt/Lohn im Arbeitsvertrag? Monatliches Gehalt?

Zitat (von Senne68):
Ich habe einen Stundenlohn von 13 Euro.


Laut Nachweisgesetz wäre jedenfalls zu informieren, wann das Arbeitsentgelt jeweils fällig ist. ( Wenn sich das weder aus einem Tarifvertrag, noch aus dem Vertrag ergibt, müßte darüber schriftlich informiert werden. )

§ 614 BGB
"Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten."

D.h.: eine nach Monaten bemessene Vergütung ist jeweils am 1. des Folgemonats fällig, ein nach Wochen bemessenes Arbeitsentgelt nach Ablauf der Arbeitswoche, ein Tagelöhner müßte jeweils am Tagesende entlohnt werden.

Zitat (von Senne68):
[ Sind ] Soll- Stunden z.Bsp. im Oktober, 20 Arbeitstage = 120 Stunden)?


Es ist nicht ersichtlich, wie sich aus dem vereinbarten Wochenbezug der Arbeitszeit eine Sollarbeitszeit eines Monats errechnen ließe.

Mann könnte argumentieren:

a) es sind vereinbarungsgemäß 60 Arbeitsstunden innerhalb eines Ausgleichszeitraums von jeweils zwei Wochen zu leisten.

b) Das Arbeitsentgelt soll nach Zeitabschnitten von jeweils zwei Wochen mit 60 Stunden ( = durchschnittlich 30h/Woche ) bemessen sein, d.h. es wäre alle zwei Wochen fällig.

Zitat (von Senne68):
Arbeitnehmer war 18 Arbeitstage eingeteilt


Wenn innerhalb von Woche 1 und 2 die vereinbarte Arbeitszeit von 60 Stunden geleistet wurde: OK
Wenn 61 und mehr Stunden gearbeitet wurden ---> Vergütung dieser Überstunden ( Geld, Freizeitausgleich, ... )
Wenn trotz Arbeitsbereitschaft weniger als 60 Stunden geleistet wurden ---> Annahmeverzug: es müssen die vereinbarten 60 Arbeitsstunden vergütet werden; die ausgefallenen Stunden brauchen nicht nachgearbeitet zu werden, § 615 BGB.

Dieselbe Betrachtung gilt für den folgenden Ausgleichszeitraum ( Woche 3 und 4, Woche 5 und 6 usw. ).

Grundsätzlich gilt: "Überstunden" können nicht in den folgenden Turnus übertragen und schon gar nicht mit etwaigen Minusstunden verrechnet werden, sondern sind zu vergüten. Vom Arbeitgeber verursachte "Minusstunden" schmälern die Vergütung im Entgeltbemessungszeitraum nicht, und brauchen auch nicht nachgeholt zu werden.

RK

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