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Mutterschutz & Elternzeit: Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen?

28. Mai 2022 Thema abonnieren
 Von 
tenstoppet
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 4x hilfreich)
Mutterschutz & Elternzeit: Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen?

Hallo zusammen,

folgendes Szenario:

- Mitarbeiterin M arbeitet bei Unternehmen U.
- M hat einen vertraglich geregelten Urlaubsanspruch von 20 gesetzlichen und 10 zusätzlichen Tagen; eine Abgeltung des Mehrurlaubs ist laut Vertrag ausgeschlossen.
- U ist ein Kleinbetrieb i.S.v. § 23 KSchG. Es wurde vertraglich nur die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart.
- M ist schwanger. Stichtag ist der 13. Juli, also Beginn Mutterschutz 1. Juni (6 Wochen vorher), letzter Tag 7. September (8 Wochen danach). Im Anschluss daran will M Elternzeit nehmen, die bis 2023 reichen soll. (Wahrscheinlich für die Fragen nicht wichtig, aber falls doch: geplantes Ende zum 15.03.2023.)

M geht davon aus, dass U den Erholungsurlaub während der Elternzeit für die vollen Monate entsprechend kürzen wird. Das sollte also Oktober, November, Dezember betreffen.

1. Welchen Urlaubsanspruch erwirbt M in 2022 bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis?

a) Den vollen Urlaubsanspruch für 2022, also 20 gesetzliche + 10 zusätzliche Tage?
b) Oder weil Jan-Sep: 15 gesetzliche Tage + 7,5 zusätzliche? (Wird bei den zusätzlichen aufgerundet?)
c) Etwas anderes?

2. Hätte es eine Auswirkung auf den erworbenen Anspruch, wenn M während des Mutterschutzes oder während der Elternzeit von sich aus kündigen sollte?

3. Zu Beginn der Elternzeit besteht das Arbeitsverhältnis weniger als zwei Jahre; nach geplantem Ende der Elternzeit mehr als zwei Jahre. Während der Elternzeit sollte M eine Kündigungsfrist von 3 Monaten haben. Aber welche gesetzliche Kündigungsfrist gilt für M und für U an Tag 1 nach der Elternzeit entsprechend § 622 BGB? 1 Monat zum Ende des Kalendermonats (weil > 2 Jahre), oder nur 4 Wochen (weil die Elternzeit evtl. nicht mitgerechnet wird)?

Vielen Dank!

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